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Selbstorganisation gegen das repressive Asylregime in Frankfurt/M „…nicht einfach ihrem Schicksal überlassen”

Politik

Frankfurt, die Metropole am Main, ist den Meisten vor allem aufgrund der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank ein Begriff.

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Foto: Project Shelter

24. März 2015
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Weit weniger bekannt ist dahingegen, dass Frankfurt nicht nur Hauptstadt des Kapitals, sondern auch der Abschiebung von illegalisierten Geflüchteten ist. Knapp 2500 Abschiebungen liefen dabei über den grössten und modernsten Flughafen Deutschlands im Jahr 2013 (Zahlen für 2014 stehen noch aus).

Das Abschiebeverfahren greift immer dann, wenn Geflüchtete bereits in einem als sicherem Drittland geltenden Land registriert wurden (zumeist in Spanien, Italien oder Griechenland) oder aus einem Land kommen, das als „stabil” eingestuft wird. Jene Geflüchteten sind es dann auch, denen ein Antrag auf Asyl mit Verweis auf deren Registrierung in Drittländern verwehrt bleibt – die sich in Deutschland also „illegal” aufhalten und keine Perspektive haben, als AsylbewerberIn anerkannt zu werden.

Während Geflüchtete, die aufgrund einer nicht vorgenommenen Registrierung in „sicheren Drittstaaten” asylberechtigt sind, in der Regel Zugang zu einer medizinischen und humanitären Erstversorgung in den sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen” haben, landen genau jene „illegalen” Geflüchteten auf der Strasse – ohne Arbeit, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel und Obdach.

Logischerweise wird von jenen Geflüchteten eben auch jeder Kontakt zu staatlichen Versorgungsprogrammen gemieden, würde dies doch die mögliche Erfassung ihrer Identität, Illegalisierung und damit potentielle Abschiebung nach sich ziehen. Darüber hinaus gibt es „legale” Geflüchtete, die zwar schon mehrere Jahre in anderen europäischen Ländern gearbeitet und gelebt haben, daher auch dort aufenthaltsberechtigt sind, allerdings in Deutschland aus diesem Grund kein Asyl beantragen können und ihnen damit auch die Erstversorgung bzw. andere Sozialbezüge versagt bleiben. Die konkrete Folge in Frankfurt ist, dass die von verschiedenen Arten der Prekarisierung betroffenen Geflüchteten gezwungen sind, unter Brücken zu schlafen, oder unter der Aufsicht von WISAG-ArbeiterInnen in der zumindest beheizten B-Ebene an der Frankfurter Hauptwache zu nächtigen.

Eine kurzfristige Alternative stellt für viele Geflüchtete derzeit noch das Kirchenasyl dar, wie z.B. in Frankfurt nach wie vor durch die Gutleutkirche gewährt. Die Kirchengemeinden stehen hier jedoch bereits öffentlich unter Druck: Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium den Kirchengemeinden öffentlich unterstellt, das Kirchenasyl zum Unterlaufen des Abschiebesystems zu nutzen. Die Gutleutkirche im südlichen Teil Frankfurts, in der derzeit ungefähr 25 Geflüchtete unterkommen, muss voraussichtlich noch dieses Jahr ihre Räumlichkeiten an die Stadt Frankfurt übergeben – ein Jugendzentrum soll statt der Unterkunft für Geflüchtete dort entstehen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist lokalpolitische Realität: Zuständigkeiten werden von der Stadt Frankfurt abgewälzt, vorhandene Ressourcen nicht genutzt, um den Menschen eine Notversorgung garantieren zu können.

Da die Lokalpolitik die Menschen ihrem Schicksal überlässt, haben sich in Frankfurt antirassistische AktivistInnen zusammengeschlossen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen und für alternative Konzepte zu werben. Eines dieser

Projekte ist das sogenannte „Project: Shelter”, das sich vor einigen Monaten mit einer Petition zu Wort meldete. In der Gruppe arbeiten deutsche AktivistInnen und prekäre Geflüchte auf Augenhöhe zusammen. In ihrer Petition wird neben der Möglichkeit der Bereitstellung von Sozialwohnungen durch die stadteigene AGB Holding auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur selbst organisierten Erstberatung, Versorgung und Orientierungshilfe für prekarisierte Geflüchtete gefordert. Leerstand gibt es schliesslich in Frankfurt genug; es mangelt am politischen Willen der politischen Klasse – wie immer.

Zuvor hatte die Initiative bereits versucht über die Winterzeit die Menschen selbst organisiert in Freiwilligen-WGs unterzubringen. Knapp 20 Menschen konnten so über den Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten in den WGs engagierter AntirassistInnen in Frankfurt untergebracht werden und so dem möglichen Kältetod entrinnen. Ziel der Initiative ist es, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu garantieren, so dass diese überhaupt erst materiell dazu befähigt werden können, für ihre Rechte zu kämpfen. Zu diesem Zweck soll zunächst Raum von der Stadt eingefordert werden, um Menschen kurzfristig helfen zu können. „Langfristig könnte der Raum zum Ausgangspunkt für den Kampf um soziale Rechte von Geflüchteten werden – unter gleichberechtigter Mitwirkung derer, die von der Einschränkung ihrer Rechte betroffen sind” erläutert ein Aktivist des Projekts das dahinterstehende Konzept. Man orientiere sich an ähnlich gelagerten Projekten in München oder Augsburg.

Dass eine kurzfristige Abmilderung der Problematik der Illegalisierung und Prekarisierung von Geflüchteten durch die Bereitstellung einer Notfallversorgung nicht gelöst ist, sondern vielmehr in der hiesigen Verwaltung von Flucht an sich zu suchen ist, ist auch den AktivistInnen vom „Project: Shelter” klar. „Erst durch die Sicherstellung einer Grundversorgung für prekarisierte und illegalisierte Geflüchtete kann überhaupt eine potentielle politische Zusammenarbeit auf Augenhöhe entstehen”, äussert eine Aktivistin der Initiative. Die Problematik einer Gratwanderung zwischen politischer und sozialer Arbeit sei den AktivistInnen im „Project: Shelter” bewusst, jedoch komme engagierte linke antirassistische Arbeit um dieses Dilemma zumindest kurzfristig kaum herum.

Jan Ronahi / lcm

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