Einladung zur kritischen Prozessbegleitung am 13.11. am Amtsgericht Frankfurt Teufelsbruch bleibt

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Politik

Nach der Räumung des Fechenheimer Waldes Anfang des Jahres steht nun der erste Gerichtsprozess an.

Ehemaliges Untersuchungsgefängnis am Amtsgericht in Frankfurt am Main.
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Ehemaliges Untersuchungsgefängnis am Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Genealogist (PD)

Datum 9. November 2023
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Am Montag, dem 13.11. muss sich ein Aktivisti wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Frankfurt verteidigen. Wir laden zur kritischen Prozessbegleitung ein.

Vor dem Gericht wird voraussichtlich es eine Mahnwache mit Reden, Musik und leckerem KüfA-Essen geben (ist noch nicht angemeldet). Beginn ist voraussichtlich 10:00 Uhr. Vor Ort liegen auch frisch gedruckte Exemplare des neu erschienen Buchs über den Widerstand gegen die Stadtautobahn A66 Riederwaldtunnel aus [1].

Wann: Montag, 13.11.2023
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1 in Saal 25_E, 2. OG
Beginn Hauptverhandlung: 11:30 Uhr

Für den Ausbau der Autobahn A66 liess die Autobahn GmbH am 18. Januar den Fechenheimer Wald räumen und roden. Am Tag X waren mehr als 1500 Polizist*innen im Einsatz. Unter Androhung von Untersuchungshaft haben Menschen ihre Personalien preisgeben müssen. Gegen 15 dieser Menschen wird jetzt mitunter wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch ermittelt. Am Montag soll nun der erste Gerichtsprozess stattfinden. Mensch wird sich vor Gericht selbst verteidigen und auch die verlangten 1500 Euro Räumungskosten nicht bezahlen.

Wir lassen uns von der Repression des Unrechtsstaats nicht einschüchtern und setzen unseren Protest im Gerichtssaal fort. Die Beweisanträge werden zeigen, dass der Ausbau der A66 ein grosser Fehler ist und daraus ein Freispruch folgen muss. Die Politik muss für ihren Ökozid zur Verantwortung gezogen werden. Anstatt die Klimakrise als existenzielle Krise anzuerkennen und entsprechend zu handeln, belügt sie weiterhin die Menschen. Schon heute sterben im globalen Süden Menschen an den Folgen des von uns verursachten Klimawandel.

In letzter Zeit sind die Strafen gegen Klimaaktivist*innen drakonisch gestiegen. Menschen von Block Neurath oder der Letzten Generation wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Und das, ohne vorbestraft zu sein. Wir werden dem Staat ganz genau auf die Finger schauen, ob es hier zu einem fairen Prozess kommt oder ob das Urteil nicht schon vor der Verhandlung gefällt wurde.

Da Gerichtstermine auch gerne mal kurzfristig ausfallen, empfehlen wir, kurz vorher nochmal auf Twitter/Telegram vorbeizuschauen. Vor kurzem fand am AG Frankfurt eine Verhandlung der Letzten Generation statt, bei der Zuschauer*innen ihre ID nicht angeben mussten. Das ist natürlich keine Garantie und es kann zu schärferen Einlasskontrollen kommen. Trotzdem gilt: Auf dem Weg zu einer Mahnwache müssen Menschen ihre ID nicht angeben.

pm