UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein | Untergrund-Blättle

3545

Trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein Kriminalitätsrate historisch niedrig

Politik

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Mehr Artikel
Mehr Artikel

Foto: polizeigesetz-sh

19. Mai 2020
1
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrössert.

Unter anderem werden die Möglichkeiten um Menschen vorzuschreiben wo sie sich aufhalten sollen erweitert (Meldeauflagen, Aufenthaltsge- und verbote), der Einsatz von Sprengmitteln gegen Menschen sowie das Schiessen auf Kinder erlaubt und eine Fülle an neuen Möglichkeiten eingeführt, mit denen die Polizei Daten erheben, speichern und gegenbenfalls in Datenbanken hin und her transferieren kann.

Auch das Waffenarsenal der Polizei vergrössert sich. Neben Schlagstöcken und Schusswaffen sollen nun auch Distanz-Elektroimpulsgeräte zum Einsatz kommen. Diese sogenannten "Taser" werden zwar als harmlose Waffe beworben, sind jedoch potentiell tödlich, wie die Fallzahlen aus den USA zeigen. Dort sind in den letzten 15 Jahren über 700 Menschen nach dem Einsatz von Tasern gestorben. Beschränkungen wie für den Schusswaffengebrauch gibt es nicht.

Polizist*innen sollen ausserdem mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Zwar filmen die Kameras erstmal alles, was gespeichert wird, entscheidet allerdings der*die Beamt*in.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Eingriffschwelle wird drastisch heruntergesetzt, so sind Kontrollen, wie Personalienfeststellungen, an sämtlichen Stellen des internationalen Verkehrs möglich und Fussfesseln können angeordnet werden, wenn die Polizei das "individuelle Verhalten" einer Person für Terror-verdächtig hält.

Gerade in Zeiten von Corona, in denen Grundrechte in hohem Masse eingeschränkt werden, sehen wir an Demonstrationen und im persönlichen Gespräch, dass Menschen sich mehr Freiheit anstatt mehr Kontrolle wünschen. Dazu kommt, dass die Kriminalitätsrate derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren ist. So scheint es doppelt unlogisch, diese Gesetzesänderungen gerade jetzt auf den Weg zu bringen. Absolute Sicherheit ist nicht erstrebenswert, denn sie wird immer mit den Freiheiten derer bezahlt, die gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ins diskriminierende und vorurteilsbehaftete Raster der Polizei fallen - und das können wir alle sein.

pm

Mehr zum Thema...
Bild von einem Pressetermin der Deutschen Bahn AG im Juli 2016 in Berlin zur Präsentation von Body-Cam-Varianten.
Pilotprojekt mit Bodycams der Stadtpolizei Zürich«Schützen wir die Polizei!»

18.05.2017

- Was der Liedermacher Georg Kreisler in seinem Song «Schützen wir die Polizei!» einst aufs Korn genommen hat, nimmt die Stadtpolizei Zürich ernst.

mehr...
Aktion gegen das neue Polizeigesetz in Kiel, Sommer 2020.
Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-HolsteinKiel: Demo gegen neues Polizeigesetz (LVwG)

21.10.2020

- Unter dem Motto „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit!

mehr...
Eine Bodycam bei der Polizei Magdeburg.
Fragwürdige Gewichtung der ErgebnisseBodycams: Nur zum Schutz der Polizei

13.06.2018

- Der Schlussbericht zur Einführung von Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich hält fest: Es gibt kein starkes Argument für deren Einsatz.

mehr...
Intelligente Kameras - Debatte zum Einsatz in Freiburg

28.03.2017 - Bodycams und intelligente kameras – Freiburgs Polizei soll, so die derzeitige Debatte in der Stadt – mit futuristischen anmutenden Mitteln gegen Kriminelle vorgehen. Auf Basis der Zahlen der Kriminalitätsstatistik für 2016, nach denen Freiburg tritz Rückgang der aufgenommenen Ermittlungen in Baden-Württemberg mehr Fälle hat als jede andere Stadt, sollen "intelligente" Kameras im Freiburger Stadtgebiet eingesetzt werden.

Bodycams für die Polizei in Sachsen-Anhalt?

07.07.2022 - Ende Juni wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein neuer Gesetztesentwurf zum Polizeigesetz vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Polizeibeamte zukünftig sogenannte "Bodycams" tragen sollen.

Dossier: Knast
gravitat-OFF
Propaganda
So schützen wir uns

Aktueller Termin in Rosenheim

„es kann legitim sein, was nicht legal ist“ martin löwenberg – ein leben gegen faschismus, unterdrückung und krieg

20 Jahre begleiteten die Filmemacher*innen den Widerstandskämpfer und KZ-Überlebenden Martin Löwenberg (1925-2018) mit der Kamera: bei seinem Engagement für Geflüchtete und Zwangsarbeiter*innen, gegen Neonazismus, Antisemitismus und ...

Sonntag, 4. Juni 2023 - 20:30 Uhr

Z linkes Zentrum in Selbstverwaltung, Innstr 45a, 83022 Rosenheim

Event in Berlin

Sessa

Sonntag, 4. Juni 2023
- 20:30 -

Kantine am Berghain

Am Wriezener Bahnhof

10243 Berlin

Mehr auf UB online...

Guatemala-Stadt.
Vorheriger Artikel

Der „guatemaltekische Frühling“

Guatemala: Die unglücklichen Erben der Maya

Nächster Artikel

Zu den Tücken des kleines Finanzmanagements

Blick aufs Unwesentliche

Untergrund-Blättle