UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Prozess wegen Kohlekraftwerksblockade in Grevenbroich | Untergrund-Blättle

7605

Verurteilt werden wir sowieso Prozess wegen Kohlekraftwerksblockade in Grevenbroich

Politik

Am heutigen Montag, den 20.03.2023, um 8 Uhr soll am Amtsgericht Grevenbroich der fünfte Verhandlungstag wegen einer Schienenblockade am Kraftwerk Neurath im November 2021 gegen eine Person der Klimagerechtigkeitsbewegung stattfinden.

Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath am 5. November 2021.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Schienenblockade des Kohlekraftwerks Neurath am 5. November 2021. Foto: antirrr.nirgendwo.info

20. März 2023
1
0
3 min.
Drucken
Korrektur
Sie selbst und ihre Unterstützer*innen sind jedoch gar nicht vor Ort. Nachdem die Person am vierten Verhandlungstag krankheitsbedingt gefehlt hatte, machte das Gericht in der neuen Ladung deutlich, dass es die Verhandlung auch in Abwesenheit der angeklagten Person zu Ende bringen werde.

Für uns ist daher klar: Es ist egal, ob wir anwesend sind oder nicht, verurteilt werden wir sowieso. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen, die die Braunkohleverbrennung für die Menschen in der Region, aber auch für das Weltklima und damit auch für Menschen im Globalen Süden hat, findet im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nicht statt.

Dieses Verhalten des Gerichts macht auch deutlich, dass es hier nicht darum geht, einen fairen Prozess gegen eine Person zu führen, sondern Klimaaktivismus als ganzes an den Pranger zu stellen. Würde das Gericht sich an die eigenen Regeln halten, hätte es diese neuerliche Ladung für den 20.03. gar nicht geben dürfen, denn der §229 der Strafprozessordnung besagt, dass eine Hauptverhandlung für nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden darf.

Der angesetzte Verhandlungstermin am 07.03. lag schon genau drei Wochen nach dem vorherigen Verhandlungstag (14.02.). Da die angeklagte Person krankheitsbedingt nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, wurde die Frist mit dem neuen Termin am 20.03. weit überschritten. Nach Erhalt der neuen Ladung hatte die angeklagte Person beantragt, die Verhandlung wegen genau dieser Fristüberschreitung auszusetzen. Bis zum Verhandlungsbeginn heute hatte sie darüber jedoch keine Entscheidung mitgeteilt bekommen, daher gehen wir davon aus, dass die Richterin weiterverhandeln will, obwohl die gesetzlich festgelegte Frist nicht gewahrt ist.

Für uns ist völlig klar, dass es so etwas wie Neutralität nicht gibt, schon gar nicht in Gerichten. Zum Einen generiert RWE in Grevenbroich einen Grossteil der Gewerbesteuereinnahmen, zum Anderen ist das Gericht als staatliche Institution darauf bedacht, den Status quo aufrecht zu erhalten. Jede Störung, die dem entgegensteht, wird sanktioniert. Denn die Mühlen des Staates mahlen langsam. Bis zu einem vollständigen Kohleausstieg sollen noch mindestens zehn Jahre vergehen. Diese Zeit haben wir aber nicht. In dieser Zeit stossen die verbleibenden Braunkohlekraftwerke viele Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre und die Folgen werden immer gravierender. Auch wenn wir das vielleicht nicht sehen: die Menschen, die auf flachen Inseln leben, sehen das jeden Tag. Ein Weiter-So können wir als Weltbevölkerung uns einfach nicht mehr leisten.

Es wird Zeit, dass wir die Verbrennung von fossilen Brennstoffen stoppen! Und zwar sofort! Nicht erst dann, wenn wir vielleicht irgendwann in ferner Zukunft mal was gefunden haben, was das vielleicht ersetzen könnte. Diese Zeit haben wir nicht! Und deshalb haben wir uns entschieden, heute keine Zeit im Gerichtssaal zu verschwenden, sondern sie sinnvoller zu nutzen. Vielleicht sehen Richterin und Staatsanwaltschaft ja auch irgendwann ein, dass sie ihre Zeit deutlich sinnvoller nutzen könnten.

pm

Mehr zum Thema...
Blockade vom des Kraftwerks Neurath (vom 21. bis 23. Juni 2019) im Süden von Grevenbroich.
Vorträgen, Workshops und PodiumsdiskussionenKlimaaktivist*innen laden zum Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich ein

10.05.2023

- Vom 13. bis zum [...]

mehr...
Aktivist:innen vor dem Gericht in Freiburg.
Baumbesetzer*innen zu 60 Tagessätzen verurteiltFreiburg: Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung

06.02.2022

- Am 25.01.2022 fand im Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen zwei Aktivist*innen statt, die im November 2020 unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge (PdAS) in Freiburg besetzt hatten.

mehr...
Protest-Camp im Dannenröder Wald, August 2020.
Eine wirtschaftspolitisch motivierte FarceDannenröder Forst: Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

24.06.2021

- Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23.

mehr...
Das Gericht zu politischen Bühne machen- Prozess gegen Leitkultur-Gegner in München

31.07.2018 - Der Prozess gegen einen Teilnehmer einer Demo vom 22.10.2016 in München geht in die zweite Runde. Die Demo hatte sich gegen das bayerische sogenannte Integrationsgesetz gerichtet, das auch als "Ausgrenzungsgesetz" oder "Leitkulturgesetz" bezeichnet wird.

Anti-Castor: Zweiter Verhandlungstag aufgrund der Lubmin Ankett-Aktion steht an

08.06.2012 - An-Mod: Radio Dreyeckland sprach bereits vor dem ersten Verhandlungstag mit einer der beiden Robin-Wood-Aktivist_innen, die momentan in Greifswald angeklagt sind, da sie im Dezember 2010 an Gleise gekettet gegen den Castor protestierten. Die geforderte Strafe beläuft sich auf 120 Tagessätze á 30 Euro – eine bisher noch nie geforderte Summe im Zusammenhang zu Castor-Proteste, besonders, weil Mensch mit 90 Tagessätzen „Bestrafung“ als vorbestraft in Deutschland gilt.

Dossier: Knast
gravitat-OFF
Propaganda
Kein Platz für Kinder?

Aktueller Termin in Wien

????️Spiderman Themenabend im Kaleidoskop????️

????️Spiderman Themenabend im Kaleidoskop????️

Freitag, 9. Juni 2023 - 23:30 Uhr

Kaleidoskop, Schönbrunner Str. 91, 1050 Wien

Event in Berlin

~~ ~~

Samstag, 10. Juni 2023
- 10:00 -

Oranienplatz (Kreuzberg)

Oranienplatz

10999 Berlin

Mehr auf UB online...

Ein explizit queeres Datingformat ist die Produktion „Princess Charming“. Deutscher Fernsehpreis 2021 für die Macher:innen Kirsten Petersen, Irina Schlauch, Nina Klink.
Vorheriger Artikel

Den Traumprinz in 10 Folgen finden?

Trash TV – harmlose Unterhaltung oder pure Ideologie?

Aufklärungsdrohne (PD-100) der Deutschen Bundeswehr.
Nächster Artikel

Fallbeispiele der Dissidenz

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

Untergrund-Blättle