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Newroz 2018: Flagge zeigen | Untergrund-Blättle

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Solidarität mit Afrin - Dialog statt Verbot Newroz 2018: Flagge zeigen

Politik

Die Aktion 3. Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat rufen dazu auf, sich aus Solidarität mit Afrin an der diesjährigen kurdischen Newroz-Demo am 20. März in Saarbrücken zu beteiligen. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Landwehrplatz.

Laut dem Deutschen Bundesinnenministerium ist es verboten, Flaggen mit dem Foto des PKK-Gründers Öcalan zu schwenken.
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Bild: Laut dem Deutschen Bundesinnenministerium ist es verboten, Flaggen mit dem Foto des PKK-Gründers Öcalan zu schwenken. / pf

20. März 2018
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Gleichzeitig kritisieren beide Organisationen das PKK-Verbot in Deutschland und erneuern an die Adresse der saarländischen Landesregierung ihre Forderung nach Entkriminalisierung und politischem Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken. Das kurdische Neujahrsfest Newroz steht für Freiheit und Widerstand gegen Unterdrückung.

„Die türkische Militäraggression in Afrin ist ein Kriegsverbrechen, das massenhaft Leid und Fluchtursachen produziert“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V., „deswegen rufen unsere Organisationen dazu auf, zu Newroz ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Afrin und den Kurdinnen und Kurden im Saarland zu setzen.“ Deutsche Waffenhilfe und die Rückendeckung aus Berlin von CDU und SPD stärke die islamistischen Mörderbanden und schwäche zugleich die demokratischen und säkularen Kräfte vor Ort.

Gleichzeitig warnen beide Organisationen vor einer zunehmenden Kriminalisierung der kurdischen sozialen Bewegung durch das PKK-Verbot. „Wir appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Polizei, dass sie sich nicht als verlängerter Arm Erdogans und seiner islamistischen Banden verhalten und das Demonstrationsrecht der Kurdinnen und Kurden respektieren“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. „Von der rot-rot- grün geführten Stadt Saarbrücken und der saarländischen Polizei erwarten wir, dass sie die Newroz-Demo am 20. März nicht durch eine Auflagenorgie faktisch verbieten.“

Zuletzt hatte die Stadt Saarbrücken im November 2017 eine kurdische Demonstration durch nicht erfüllbare Auflagen de facto verboten. Im März 2017 hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz der kurdischen Gemeinde den schon für die Newrozfeier zugesagten Rathausfestsaal aus politischen Gründen wieder entzogen.

pm

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