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Absurde Kriminalisierung von Klimaaktivismus Gerichtsprozess wegen der Blockade des Grosskraftwerk Mannheim

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Am Samstag, den 08.08.2020, blockierten fünf Klimaaktivist*innen für 6 Stunden das Kohleförderband zum Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) in 20m Höhe.

Das Grosskraftwerk Mannheim und Rheinfähre Altrip, Dezember 2018.
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Bild: Das Grosskraftwerk Mannheim und Rheinfähre Altrip, Dezember 2018. / Rolf Kickuth (CC BY-SA 4.0 cropped)

30. März 2021

30. 03. 2021

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Ihr Ziel war, auf soziale und ökologische Probleme, die mit der Steinkohleverstromung verbunden sind, aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen wurden von einem Höheninterventionsteam des SEK geräumt. Anschliessend wurden sie in Polizeirevieren in Mannheim und Heidelberg für 38 Stunden festgehalten sowie körperlich und psychisch drangsaliert. Nachdem die Identität des Aktivisten Locke festgestellt werden konnte, wurden alle fünf Aktivist*innen freigelassen.

Dem identifizierten Aktivisten Locke werden Hausfriedensbruch, ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zunächst wurde auch wegen der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, der Vorwurf allerdings als haltlos fallen gelassen.

Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung leitet sich aus dem Fund einer Nadel im Hosenbund des Aktivisten her. Laut Polizei sei dadurch eine mutwillige Verletzung eine*r Polizist*in in Kauf genommen worden. Die Aktivist*innen verstehen ihre Aktion jedoch als explizit gewaltfrei und hatten nicht das Ziel Personen zu verletzten. Für sie zeigt dieser weit hergeholte Vorwurf, welch abstruses Ausmass die politischen Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen annehmen.

Vorab wurde dem Aktivisten Locke ein Strafbefehl über 485€ zugestellt. Der Aktivist widersprach diesem jedoch, sodass es nun am Montag, den 12. April zum Gerichtsprozess kommt:

"Wir werden uns das nicht gefallen lassen und uns nicht durch diese vermeintlich geringe Strafe locken lassen, kleinbeizugeben", so der identifizierte Aktivist dazu. "Wir werden diesen Prozess nutzen, um zu zeigen, wer eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste. Wir wollen am Beispiel von Baden-Württembergs grösster Dreckschleuder erneut auf die Anliegen der Menschen im globalen Süden aufmerksam machen, welche unter dem zerstörerischen Handeln der Steinkohleindustrie und des menschengemachten Klimawandels leiden."

Bereits während der Besetzung hatten die Aktivist*innen auf ihrer Internetseite über die Folgen des Steinkohleabbaus und der Steinkohleverbrennung informiert und auf Initiativen aus dem globalen Süden verwiesen. Dort sind auch detailliertere Informationen zur Aktion selbst und zum aktuellen Stand im Prozess verfügbar.

Am Prozesstag wird eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht mit anschliessender Demonstration stattfinden. "Wir werden den Prozess kreativ und inhaltlich führen und laden dazu ein, Teil zu nehmen und als kritische Öffentlichkeit dem Prozess beizuwohnen", so der Angeklagte. Explizit werden neben Presse auch politische Gruppen und Privatpersonen eingeladen, am Prozess kritisch beizuwohnen und als Plattform zu nutzen, um ihre Kritik am GKM auf die Strasse zu tragen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es ratsam, sich bereits vorab telefonisch beim Amtsgericht Mannheim anzumelden, um den Saal betreten zu dürfen.

pm

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