Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr? Kiel: Verbot von Fahrraddemonstration für Klimaschutz

Politik

Das Ordnungsamt Kiel verbietet eine für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Die Anmelderin zieht dagegen vor Gericht.

Autobahn A44 zwischen Willich und Krefeld.
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Autobahn A44 zwischen Willich und Krefeld. Foto: image_author

11. Dezember 2020
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Am 12.12. will die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe mit Unterstützung des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel" und Fridays for Future auf der Autobahn A210/A215 demonstrieren. Der Demo soll am Samstag um 11 Uhr am Hauptbahnhof starten und richtet sich gegen die fahrlässige Klimapolitik der Regierung. "Um auf den 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens aufmerksam zu machen, sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant.

Der Zeitpunkt unseres Protests ist auch deswegen unaufschiebbar, weil diese Woche im Dannenröder Forst die Baumbesetzung auf den letzten verbliebenen Metern Wald entlang der geplanten A49 geräumt und die Bäume dort gefällt wurden." erklärt Frauke Bunsen vom Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel". "Wir wollen gegen die weitere Verstärkung des Klimawandels protestieren und uns für eine sofortige Verkehrswende einsetzen." Der Protest richtet sich insbesondere auch dagegen, dass der Bau neuer Autobahnen (beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan) stets Vorrang vor dem Ausbau der Schienen- und Fahrradinfrastruktur hat.

Doch das Ordnungsamt verbietet nun per Auflage die Strecke auf der Autobahn - also das Kernelement der Demonstration. Begründet wird das mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen am Adventssamstag, möglichen Auffahrunfällen und damit, dass die Demonstration auch woanders langfahren könnte - also kurzum damit, dass Autoverkehr eben wichtiger ist als Demonstrationen. Dass es gerade der alltägliche motorisierte Individualverkehr ist, welcher Staus und Unfälle erst hervorbringt (immerhin 250 pro Tag allein in Schleswig-Holstein), findet keine Beachtung.

Irene Thesing, die am Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt und Polizei teilnahm, an welchem das Verbot auf der Autobahn zu demonstrieren angekündigt wurde, erklärt dazu: "Die Stadt Kiel zeigte von Kooperationsbereitschaft keine Spur und missachtet unser Recht auf Versammlungsfreiheit und Ausgestaltungsfreiheit unserer Versammlung, das heisst selbst zu bestimmen, wann und wo wir demonstrieren. Die Stadt Kiel will uns nicht an den Orten der Verschmutzung demonstrieren lassen. Autobahnen scheinen heilig und unangreifbar - das werden wir nicht hinnehmen!".

Die Anmelderin Hanna Poddig reichte nun vorm Verwaltungsgericht Schleswig Klage ein - für das Recht, auf der Autobahn zu demonstrieren. Auch in der Vergangenheit hatten Ordnungsämter verschiedener Städte versucht, Demonstrationen auf Autobahnen zu verbieten. Dabei gibt es selbst auf Ebene des europäischen Gerichtshof Entscheidungen dafür, dass sich die Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen erstreckt. Im November fanden in Berlin bereits zwei mal Fahrrad-Demonstrationen auf der Berliner Stadtautobahn, der A100, statt. Auch in Hessen wurde die A49 mehrmals für Fahrrad-Demos gesperrt. Auch hier war der Anlass Kritik am klima- und umweltschädlichen Verkehrssystem.

"Die Beispiele aus anderen Städten zeigen: Demos auf Autobahnen funktionieren. Die Stadt Kiel zeigt hier nur ähnlich wie bei den lächerlichen Staubsaugern am Theodor-Heuss-Ring ihr Desinteresse an einer Verkehrwende weg vom Auto hin zu umweltfreundlicher Mobilität und versucht dies sogar mit einem Versammlungsverbot durchzusetzen." erklärt Skadi von Extinction Rebellion Kiel, die ebenfalls die Fahrraddemonstration mit organisiert.

tkkg