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Unsichtbar gemachte Entscheider*innen: Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet | Untergrund-Blättle

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Unsichtbar gemachte Entscheider*innen Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

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„Die Polizei verlässt unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel den Platz“. Dieser kurze unscheinbare Satz im Beamtendeutsch hatte eine enorme Tragweite, deren Folgen sich bis heute tief in die Geschichte der Bundesrepublik eingegraben haben.

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Bild: Aktivisten beim Hambacher Forst. / Alex Krause (CC BY 4.0 cropped)

3. Dezember 2020

03. 12. 2020

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„Nai hämmer gsait!“ das ist badisch und bedeutet „Nein, haben wir gesagt!“ Bis heute stehen im Südwesten diese Schlagworte für den Widerstandes gegen das Atomkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl. Wyhl hat ein Atomkraftwerk? Nein, es hat eben keines, denn die Proteste dagegen waren erfolgreich.

Aber jetzt von Anfang an: In den 70er Jahren sollte in Wyhl am Kaiserstuhl, einer der besten Weinbaugegenden Deutschland, direkt am Rhein ein Atomkraftwerk entstehen. Gegenüber, auf der anderen Rheinseite liegt Fessenheim (die Franzosen haben dort eines gebaut, es soll demnächst ausser Betrieb genommen werden). Gleichzeitig sollte auf französischer Seite auch ein Bleichchemiewerk entstehen. Zuviel für die bodenständigen, mit ihrer Landschaft und Natur verbundenen Kaiserstühler.

Am Kaiserstuhl hat sich der Bürgerprotest formiert. Winzer, Weinbauern, Konservative, Alternative, pechschwarze CDU-Wähler und 68er-Proteststudenten hatten sich zusammengefunden um das Atomkraftwerk zu verhindern. Der Protest formierte sich, es folgte ein Schulterschluss mit den französischen Gegner der dortigen Pläne. Die Baustellen in den Rheinauen, idyllisch wie Tolkiens Auenland, wurden besetzt.

Es wurde vor dem Landtag in Stuttgart protestiert; Männer, Frauen und Kinder stellten sich gegen die Baumaschinen, es wurde von der Polizei geräumt, es wurde durchsucht, es wurde verhört, Proteste und Sternmärsche organisiert, es standen Tausende von Menschen verzweifelt und wütend an den Stacheldrahtzäunen. Schadensersatzforderungen, Berufsbehinderungen, Stromabschaltungen, Telefonüberwachungen, Anzeigenkampagnen sollten die Bevölkerung einschüchtern. Das damals noch illegale Radio Dreyeckland nahm seinen Betrieb auf.

Und am 23. Februar 1975, an der laut polizeilichen Angaben 28.000 Menschen an einer Demonstration teilnahmen, überwanden Kundgebungsteilnehmer die Barrikaden und die Stacheldrahtzäune mit blossen Händen. Dann verliess die Polizei „unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel den Platz.“ Was war passiert?

Kaum jemand heute weiss es noch, die verantwortlich Beteiligten sind schon lange in Pension oder leben nicht mehr und selbst in Polizeikreisen wird nur noch hinter der Hand von dem unerhörten Vorgang gesprochen:

Der Einsatzleiter des Polizeieinsatzes führte schlichtweg den Räumungsbefehl nicht aus, weil er an der Verhältnismässigkeit der Mittel zweifelt. Er begründete dies auch damit, dass es sich nicht um irgendwelche Chaoten handele, sondern um einfache Leute, Bürger, um Winzer, Bauern, Nachbarn, Menschen wie er, die sich gegen den Verlust der Heimat stellen. Er war Bürger in Uniform, einer wie jeder andere auch der dort in der Gegend wohnte. Und diese Entscheidung war rechtmässig, denn die Polizei hat immer auch die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Seiner Karriere hat es übrigens nicht geschadet. Er wurde für weitere unkonventionelle Entscheidungen bekannt.

In den 80ern wurde nochmals ein Versuch unternommen, das Atomkraftwerk zu bauen, aber der Ministerpräsident Lothar Späth sagte: „Der Zeitdruck für Wyhl ist weg“. Das war der Anfang für den langsamen Ausstieg aus Wyhl. Politisch wagte sich keiner mehr dran, aber die juristischen Auseinandersetzungen dauerten noch Jahrzehnte; der Protest gegen Wyhl war der erste Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie. Fast 40 Jahre später führte Fukushima zum endgültigen Aus. 1976 wurde der erste Umweltschützer (parteilos) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Der BUND organisiert 1976 die erste Ausstellung für erneuerbare Energien und DIE GRÜNEN, gegründet 1980, haben ihre Wurzeln in diesen Protesten. Radio Dreyeckland wurde der erste private Radiosender in Deutschland.

Es zeigt, dass auch Staatsdiener keine willenlosen Erfüllungsgehilfen sind, sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben mit den Folgen für Umwelt und Gesellschaft genauso zu leben, wie jeder andere und sie sollen und dürfen sich engagieren.

Im Hambacher Forst haben sich Polizisten öffentlich gegen die Räumung ausgesprochen. Der Braunkohleausstieg ist nahe, die Verhältnismässigkeit dieser Räumung ist stark in Zweifel zu ziehen. Die Gewerkschaft der Polizei liess mitteilen:

„Alle Beteiligten wissen, dass der Energiekonzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat, trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist?“ begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Forderung seiner Gewerkschaft bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Braunkohleabbaus auf die Rodung des Hambacher Forstes zu verzichten.

„Ob der Hambacher Forst am Ende gerodet wird oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern das müssen die Politik und das Energieunternehmen RWE entscheiden, dem das Abbaugebiet gehört“, ergänzte Mertens. „Aber ich möchte verhindern, dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden. So, wie wir das beim Atomausstieg bereits erlebt haben.“

Atomkraft wie Braunkohle hatten und haben nie Zukunft. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zu zahlen hat, steht weit ausserhalb jeglicher Rentabilität.

Vielleicht findet sich in Nordrheinwestfalen auch ein Polizeiführer, der die Verhältnismässigkeit der Mittel wahrt.

Valentin Grünn
pressenza.com

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

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