Das Urgestein der linken Medienszene im Fokus des Verfassungsschutzes Hände weg von de.indymedia!

Politik

Wie durch die Presse [1] bekannt geworden ist, ist die Online-Zeitung de.indymedia vom Verfassungsschutz zum 'Verdachtsfall' erklärt worden.

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Foto: Indymedia-Logo

14. Juli 2020
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Das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher Überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die Diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen Repression noch mal eine zusätzliche Eskalationssstufe hinzufügen.

Das Ziel des Ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der Plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. Dabei scheut man sich noch nicht einmal von Geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein 'Nachfolger' von linksunten, sondern im Gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.

Mit dem Begriff 'Nachfolger' soll die Nähe zu einer 'Ersatzorganisation' [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche Handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.

Wir halten die Erklärung von de.indy zum 'Verdachtsfall' für einen entschiedenen Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit und halten die Verteidigung von indy.de für eine Aufgabe der aller Linken und Liberalen.

Nach Lage der Dinge sind Gewalthandlungen (gegen die Staatsordnung) eine Straftat, aber ihre (schriftliche) Begründung ist eine Meinungsäusserung. Und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.

Wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe: https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschliessen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschliesslich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und http://zf2r4nfwx66apco4.onion/

sowie

eine im allgemeinen internet:

https://geistige-gefaehrdungen.net/

Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:

https://geistige-gefaehrdungen.net/rss

Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.

Peter Nowak

Fussnoten:

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz

[2] http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50