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Gasnotstand und verordnete Solidarität | Untergrund-Blättle

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Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen Gasnotstand und verordnete Solidarität

Politik

Ab November wird es ernst: Dann wird unser monatlicher Gasverbrauch wieder 2,5 mal so hoch wie jetzt im Sommer [1] und sehr teuer sein.

Norsea Gas Terminal (NGT) – Gasanlandestation an der Knock in Emden.
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Bild: Norsea Gas Terminal (NGT) – Gasanlandestation an der Knock in Emden. Sie empfängt norwegisches Nordseegas und damit einen wesentlichen Teil des deutschen Erdgasimports. / Frisia Orientalis (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

12. Juli 2022
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Korrektur
Der Deutschlandfunk stimmte uns – regierungsnah und pragmatisch – auf die kommenden Härten ein mit seiner Sendung „Mangelware Gas – Deutschland im Energie-Notstand“ [2]

Da erfuhr man:
  • Gasverbrauch reduzieren ginge kurzfristig, also für diesen Winter, nur auf zwei Arten 1. Heiztemperaturen senken und
    2. industrielle Produktion zurückfahren.
  • Und der Winter 2023/2024 verspreche (durch Gasknappheit) noch schlimmer zu werden.
  • Und wer wie viel bekommt, sich also wie viel leisten kann, das müsse der Preis entscheiden.
Und Bundeskanzler Scholz warnt: „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt - das ist sozialer Sprengstoff.“

Warum das alles?

Da Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ (was Kriege, die Staaten beginnen, immer sind) führt, müsse man den Aggressor ...

a) bestrafen,
b) von seinen Geldquellen abschneiden, von den Einnahmen aus den Exporten von Kohle, Öl, Gas, Uran,
c) durch einen Handelskrieg zwingen, vielleicht irgendwann mit dem Krieg aufzuhören, wenn er keine Devisen mehr hat.

Oder sollte die Ruinierung der russischen Wirtschaft durch den Handelskrieg gar nicht ein Mittel für Frieden sein, sondern das imperialistische Ziel dieser Politik?

Dumm nur …

a) dass Russland jetzt ungefähr genauso viel einnimmt (oder sogar mehr) als in früheren Jahren: mit geringeren Exportmengen, aber in die Höhe getriebenen Preisen. Der Erdgaspreis betrug auf dem Weltmarkt
- im Juli 2022 8,7 – 5,5 Dollar / MMBTU,
- 2010 – 2021 im Schnitt 3 Dollar. [3]
Andere Rohstoffe verkauft Russland zu Schleuderpreisen.

b) dass Russland, der zweitgrösste Waffenexporteur der Welt, „keine Waffen vom Weltmarkt braucht. [Die Russen] produzieren sie selber. Also sogar wenn sie keine Energieträger mehr verkaufen und keine Dollars mehr einnehmen würden, können sie genauso viele Waffen produzieren wie mit hohen Exporterlösen.“ [4a]

c) dass zwar einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre russischen Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, aber andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöhten und China (mit 12,6 Milliarden Euro in den ersten 100 Tagen des Kriegs), Deutschland (12,1 Mrd. €) und Italien (7,8 Mrd. €) nach wie vor die grössten Importeure russischer Energieträger sind. [5]

d) dass durch einen Totalausfall russischer Gaslieferungen die deutsche Wirtschaftsleistung in den Wintermonaten um einen zweistelligen Prozentwert abstürzen könne, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt.

Die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro könnten nicht ausreichen, um Gas einzukaufen, um die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen, warnt die Bundesnetzagentur. Und Gas-Grossimporteure wie Uniper werden wohl durch Staatshilfen, also letztlich von der Gesellschaft, gerettet werden.

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen hochzuschnellen, viele drohen weiter zu verarmen, der soziale Frieden, der heute noch so friedlich ist, wäre bedroht.

Möglicherweise schaden also die Handelsboykotte uns Bürgern mehr als dem russischen Aggressor. Daraus ziehen manche den merkwürdigen Schluss, die Bundesregierung sollte den Wirtschaftskrieg intensivieren und „sehr viel schärfere Massnahmen“ anordnen wie einen „Rückzug der westlichen Konzerne aus dem russischen Markt: keine Produktion mehr in Russland, kein Export mehr dorthin. Das dürfte die industrieschwache russische Wirtschaft stark treffen“.

Das ISW München schränkt aber selbst ein, dass das die russische Wirtschaft „auf Dauer als Juniorpartner und Rohstofflieferant an China binden“ würde. [4b]

Was folgt daraus?

Mit Waffenlieferungen und dem Handelsboykott wurde Deutschland Kriegspartei. Die Rhetorik ist klar: Scholz zeigt (ein bisschen) „Solidarität mit der Ukraine – so lange wie es notwendig ist.“

Doch unklar ist das Kriegsziel, und wie „lange es(?) notwendig ist“, und welchen Menschen das nützt. Klar sind ansonsten nur zwei Sachen:
  • dass Deutschland sich damit fest zur sogenannten „Wertegemeinschaft“ unter der Führung der USA bekennt
  • und dass das bei uns vielen teuer zu stehen kommen wird.
Liebe Anhänger der Grünen, die Ihr zu 58 % für einen sofortigen Einfuhrstopp von russischem Erdgas und Öl seid [6]: Ist es Euch das wert, für Habecks & Baerbocks „werteorientierte Aussenpolitik“ diese sozialen Kosten und diese Militarisierung der Politik mitzutragen?

Wenn es nur darum gehen würde, einen „Waffenstillstand jetzt“ zu erreichen, könnte man den gleichnamigen Appell [7] ernsthaft diskutieren. Hier schlagen Augstein, Kluge, Precht, Welzer, Yogeshwar, Zeh u.v.a. vor:

„Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.“[8]

Ist das weltfremd? Auch nicht mehr als der sinnlose Handelsboykott.

Aber die politische Klasse ignoriert diesen Appell weitgehend oder lehnt ihn ohne Argumente ab:.„Grüne reagieren ungehalten auf [den] neuen offenen Brief deutscher Prominenter“. Der Grüne Co-Parteivorsitzender Omid Nouripour:

„Dieser Aufruf stammt von Menschen, die bequem auf der Couch sitzend, wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren haben.“

Doch „Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen.“ [9]

Und „beistehen“ heisst sie kämpfen lassen, und „Dialog und Härte“ (Baerbock) gegenüber Russland und China zeigen. Doch das Problem so einer „werteorientierten Aussenpolitik besteht darin, dass sie im Endeffekt dialogunfähig ist, weil sie politische Interessengegensätze in die Sphäre der Moral verschiebt. Interessengegensätze sind prinzipiell lösbar. Moralische Gegensätze zwischen Gut und Böse sind es nicht.“ [11]

Dagegen ist ein „Waffenstillstand jetzt“ populärer, als in der veröffentlichten Meinung dargestellt: 35 % der Mitte Mai repräsentativ befragten Europäer:innen sind für einen schnellen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Am stärksten wird diese Forderung in Italien (52 Prozent) und Deutschland (49 Prozent) vertreten. [10]

Wenn es im Winter in unseren Wohnungen kalt wird, kann man das Problem vielleicht mit der Methode Ceausescu lösen. So weit, so verfahren.

Walter Gröh

Fussnoten:

[1] www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/monatlicher-erdgasverbrauch-deutschland/

[2] www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion-100.html

[3] www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas / www.boerse.de/rohstoffe/Erdgaspreis/XD0002745517

[4] www.isw-muenchen.de/2022/07/russland-bestrafen-durch-ein-energie-embargo-keine-gute-idee/

[5] www.zdf.de/nachrichten/politik/oel-gas-export-ukraine-krieg-russland-100.html

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297309/umfrage/umfrage-zu-einem-importstopp-von-russischen-rohstoffen-nach-parteien/ einen sofortigen Einfuhrstopp russischer Energieträger wollen: SPD-FDP-CDU: 42 %, AfD: 10 %

[7] Appell "Waffenstillstand jetzt!": www.heise.de/tp/featur?es/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand / Ähnlich der Friedensplan des italienischen Aussenministers Luigi Di Maio mit seinen vier Schritten: www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=all [8] www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html

[9] https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-gruene-reagieren-ungehalten-auf-neuen-offenen-brief_aid-72386101 (am 4.7.2022)

[10] https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/#the-divided-west-germany-versus-italy

[11] https://jacobin.de/artikel/die-neue-aussenpolitik-ist-selbstgerecht-annalena-baerbock-china-russland-wertegeleitete-aussenpolitik/


Anhang: Bemerkungen zum Krieg

„War on Terror“ = „Krieg gegen den Terror“: der USA seit 11.9.2001

„War on Drugs“ = „Krieg gegen Drogen“: US-Drogenpolitik seit US-Präsident Richard Nixon, 1972

„War on Poverty“ = „Krieg gegen Armut“, US-Präsident Lyndon B. Johnson, 1964

“Frieden ist nicht alles ist. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Willy Brandt

„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg." - Cicero, Ad Atticum, VII, XIV, 3

"Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt." - Niccolò Machiavelli, Florentiner Geschichten, VII

"Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen." - Peter Ustinov, Achtung! Vorurteile, 2003

„Wir sind der Auffassung, dass Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die grosse Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewusstsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, dass Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!" - Rosa Luxemburg, Verteidigungsrede am 20. Februar 1914 vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main).

"Wie man den Krieg führt, das weiss jedermann; wie man den Frieden führt, das weiss kein Mensch. Ihr habt stehende Heere für den Krieg, die jährlich viele Milliarden kosten. Wo habt ihr eure stehenden Heere für den Frieden, die keinen einzigen Para kosten, sondern Millionen einbringen würden?" - Karl May, Ardistan und Dschinnistan I, 1909, S. 17

"Friede den Hütten! Krieg den Pallästen!" - Georg Büchner, Der Hessische Landbote, Erste Botschaft. Darmstadt, Juli 1834. Ich bringe den Krieg. Nicht zwischen Volk und Volk: ich habe kein Wort, um meine Verachtung für die fluchwürdige Interessen-Politik europäischer Dynastien auszudrücken, welche aus der Aufreizung zur Selbstsucht Selbst[üb]erhebung der Völker gegen einander ein Prinzip und beinahe eine Pflicht macht." - Friedrich Nietzsche, Nachlass, KSA 13: 25

„der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Der Krieg ist kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“ - Peter Ustinov britischer Schriftsteller, Schauspieler und Regisseur 1921 – 2004, 22. April 2003 https://www.welt.de/print-welt/article689952/Der-Krieg-ist-der-Terrorismus-der-Reichen.html

„Ich hab den Krieg verhindern wollen.“ - Georg Elser, deutscher Widerstandskämpfer und Hitler-Attentäter *1903, hingerichtet am 9. April 1945 im KZ Dachau, abgedruckt auf deutscher Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Georg Elser aus dem Jahr 2003.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4, von 26. Juni 1945

Der „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker ist der einzig rechtmässige Krieg in der Geschichte...“ - Karl Marx- , Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.,

„In dem Masse, wie die Ausbeutung des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Ausbeutung einer Nation durch die andere aufgehoben. - Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander. Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, 479.

„Der internationale Aggressions- und Eroberungskrieg stellt sich nur oberflächlich als Krieg zwischen Staaten dar. Seinem Wesen nach sei er ein Krieg zwischen den herrschenden Klassen verschiedener Staaten, um den Herrschaftsbereich auszudehnen, sei es gegenüber den unterdrückten Klassen zur Verhinderung revolutio0närer Erhebungen oder als nationaler Befreiungskrieg unterdrückter Völker und Klassen gegen die herrschenden Klassen.“ Rezeption von Marx’ und Engels Sicht des Krieges, https://www.lunapark21.net/inhalt-heft-58-weltumordnungen/

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