Die Ampel-Koalition hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Planung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Nicht nur in Lüneburg ärgert man sich nun über das Verhalten des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, der entgegen dem Koalitionsvertrag auch die Planung für den Aus- und Neubau von Strassen beschleunigen möchte. Wissing leugnet die Jahrzehnte alte wissenschaftliche Erkenntnis, dass zusätzliche oder breitere Strassen zu mehr Strassenverkehr führen (https://t1p.de/wissing-leugnet-wissenschaft). Eine Planungsbeschleunigung für Strassenbauprojekte würde Natur- und Artenschutzgesetze aushebeln.

„Verkehrswende bedeutet nicht gleich Antriebswende und ansonsten weiter so. Wir brauchen konsequent weniger Autos und weniger LKW auf den Strassen. Jeder neue Quadratmeter Strasse steht also der notwendigen Verkehrswende entgegen.“, so Volker Constien vom Lüneburger KlimaKollektiv.

Bezüglich des Streits im Koalitionsausschuss appelliert Constien: „An die FDP: Bitte blockieren Sie nicht weiter die Verkehrswende und die Planungbeschleunigung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte. An die Grünen: Bitte lassen Sie sich nicht wieder auf einen Kuhhandel ein, wie beim Tagebau Garzweiler II, Stichwort Lützerath. An die SPD: Bitte appellieren Sie an die FDP, sich bezüglich der Planungsbeschleunigung an den Koalitionsvertrag zu halten.“

Die Rote Klimakarte ist eine Kampagne der Parents for Future Deutschland (https://roteklimakarte.de) gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstrassen. Der seit 2016 geltende Bundesverkehrswegeplan sieht 850 km neue Autobahnen bis 2030 vor. Theresa Berghof vom Klimakollektiv Lüneburg ergänzt: „Mit einer Planungsbeschleunigung für Strassenbauprojekte schaffen wir niemals die Pariser Klimaziele. Einsparung von Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich geht anders.“

Das Scheinargument, bis 2030 solle es 15 Millionen Elektroautos geben, lassen Volker Constien und Theresa Berghof nicht gelten: Es blieben noch sehr viele Verbrenner auf den Strassen, der Bau von E-Autos sei sehr Ressourcen-aufwändig und der Bau von Strassen sehr klimaschädlich, insbesondere die Flächenversiegelung. Im Fall der in Niedersachsen geplanten A20 sogar grösstenteils durch wertvolle Moorgebiete.