Zu Polizei, Faschismus und Antifaschismus am Beispiel einer Frankfurter Ausstellung Von Unschärferelationen und Handlungsspielräumen

Politik

Am 11. Oktober 1967 öffnete einmal mehr die Frankfurter Buchmesse ihre Pforten. Sie ging aus zwei Gründen in die Geschichte ein.

Adolf Hitler am 23. September 1933 beim Spatenstich der ersten Reichsautobahn bei Frankfurt am Main.
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Adolf Hitler am 23. September 1933 beim Spatenstich der ersten Reichsautobahn bei Frankfurt am Main. Foto: image_author

5. September 2023
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Zum einen stürmten SDS-Student:innen mit dem Slogan „Klaut die Bücher dieser Viecher!“ Stände des Westberliner Springer-Verlags. Zum anderen gab es einen Polizeieinsatz gegen den Stand der DDR, der damals selbstverständlich unter dem Label „Ostzone“ aufzutreten hatte.

Dieser zweite Polizeieinsatz der Messe galt einem Buch: „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“,[1] massgeblich erarbeitet von Albert Norden. Es listete über 900 führende Exponent:innen der BRD mitsamt ihrer Nazi-Vergangenheit auf.

Norden stammte aus einer jüdischen Familie, war seit 1921 Mitglied der KPD, mehrfach inhaftierter Journalist während der Weimarer Republik, nach 1933 emigriert und schliesslich in den USA in Sicherheit, wo er am „Braunbuch“ gegen den Reichstagsbrandprozess mitarbeitete. Nach der Rückkehr aus den USA erfuhr Norden, dass sein Vater 1943 in Theresienstadt ermordet worden war. In der DDR arbeitete er als Historiker, Publizist und hochrangiger Politiker.

Frankfurter Polizei war es, die den Stand der „Ostzone“ räumte und auf richterliche Anordnung alle Exemplare des „Braunbuchs“ einzog.[2] Später war das Buch sogar verboten[3].

Warum war das so? Was hätten interessierte Leserinnen und Leser dort entdecken können, was sie nach dem polizeilich durchgesetzten Willen der Herrschenden in der BRD nicht wissen sollten?

Zum Beispiel dies: Theodor Maunz, einer der „Väter und Mütter des Grundgesetzes“, Teilnehmer des jüngst von Bundespräsident Steinmeier so hochgelobten Verfassungskonvents auf dem Herrenchiemsee in Bayern, von 1952 – 1957 Professor für Politik und Öffentliches Recht in München, 1957 – 1964 Kultusminister dieses Bundeslandes (CSU) – und dann aufgrund von Veröffentlichungen aus der DDR zum Rücktritt gezwungen.

Er hatte als Jurist und Ordentlicher Professor des Verwaltungsrechts schon 1935 über die Aufgaben der Polizei im Nazistaat geschrieben: „Die Beschränkung auf die Gefahrenabwehr wird allmählich gesprengt werden durch die Erstreckung des polizeilichen Aufgabenkreises auf all die Eingliederung eines einzelnen in eine Gemeinschaft durch Zwang erforderlichen Handlungen“ (Braunbuch, a.a.O., S. 318), in seinem Werk „Neue Grundlagen des Verwaltungsrechts“ 1934 hatte er konstatiert: „Nicht der Staat setzt die Gesamtheit des Rechtes, sondern die völkische Lebensordnung wächst aus Blut und Boden hervor“ (Braunbuch, S. 329), und 1937 in seinem Handbuch „“Verwaltung“ den Willen des Führers zur obersten Rechtsnorm erklärt: „Der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung geht aber weiterhin von einem völlig neuen Gesetzesbegriff aus. Gesetz ist geformter Plan des Führers und damit Ausdruck der völkischen Lebensordnung. Der geformte Plan des Führers ist oberstes Rechtsgebot“ (Braunbuch, S. 329, vgl. S. 353).

Nach seinem durch die Veröffentlichung dieser und ähnlicher Zitate seitens der DDR erzwungenen Rücktritt vom Münchner Kultus-Ministeramt wurde Maunz eben wieder Professor für Verfassungsrecht in München. Zu seinen Schülern zählten Edmund Stoiber und Roman Herzog. Maunz ist es zu „verdanken“, die argumentative Grundlage dafür gelegt zu haben, dass der Art. 139 GG (Übernahme der antifaschistischen Rechtsbestimmungen der Potsdamer Konferenz in das Grundgesetz) später von seinem Musterschüler Herzog für „obsolet“ erklärt wurde – gleichwohl aber nicht aus dem GG gestrichen: man brauchte ihn noch, als die BRD 1973 zur UN zugelassen wurde und damals als Beweis der Läuterung von faschistischen Resten auf diesen Artikel verwiesen werden konnte[4]. Dies alles geschah in jenem offiziösen Grundgesetzkommentar, der bis 2021 offiziell „Dürig / Herzog / Maunz“ hiess[5] und seit Jahrzehnten Standardwerk ist.

Die „Obsolet-Erklärung“ des Art. 139 GG durch Roman Herzog geschah übrigens ausgerechnet mit Hinweis auf Art 1 GG. Vielleicht sollte damit gesagt werden: jedem Menschen steht aufgrund seiner Menschenwürde auch das Recht zu, in die Irre zu gehen und danach wieder umzukehren. Das ist ein schöner Gedanke, der jedoch auf Maunz nicht anwendbar ist. Denn nach seinem Tod stellte sich heraus, dass der Herr Professor seit vielen Jahren und fast bis zum Schluss seines Lebens 1993 unter einem Pseudonym Leitartikel für die Deutsche Nationalzeitung verfasst[6] sowie Rechtsgutachten unter anderem für die faschistische „Deutsche Volksunion“ erarbeitet hatte[7].

Es ist nachvollziehbar, dass die Polizei eines Staats, in dem es bis heute nie einen wirklichen, nämlich strukturellen Bruch mit den gesellschaftlichen Grundlagen der faschistischen Vergangenheit gegeben hat, seinerzeit keinerlei Interesse hatte, durch Veröffentlichungen wie die des „Braunbuch“ der DDR 1965 an die buchstäblich Hunderte von Täter:innen des Nazifaschismus erinnert zu werden – Täter:innen, die alle relevanten Teile dieses Staats im Sinn einer „Fortführung der bisherigen Tätigkeit“[8] „wiederaufgebaut“ hatten, an die Hunderttausende Leichen im gesellschaftlichen Keller, an die, die zur Zeit der Buchmesse 1967 schon wieder jahrelang im diesmal bundesdeutschen Knast sassen, weil sie KPD-Mitglieder waren, eines Staats, in dem – der zur Zeit der Abfassung dieser Zeilen gerade aktuelle Fall Aiwanger zeigt es erneut – Antisemitismus nie wirklich verschwunden oder konsequent bekämpft worden war.

Eigentlich wäre es ja schön, wenn mit dieser Tradition und bis heute wirkenden Realität nun endlich gebrochen würde. In Zusammenarbeit mit dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945 hat das Polizeipräsidium Frankfurt, gefördert von staatlich hessischen Stellen nämlich dem Innenministerium und dem „Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Ausstellung erstellt, die seit dem 20.7.2023 im Frankfurter Polizeipräsidium zu sehen ist.[9]

Diese Kooperation, das inhaltliche Konzept und der Titel dieser Ausstellung waren mindestens seit März 2023 Gegenstand von Konflikten innerhalb des Studienkreises, ebenso wie die neuen inhaltlichen Schwerpunkte, die sich der Studienkreis mit dieser Ausstellung als Auftakt geben will. Dazu unten mehr.

Nun ist die Frankfurter Polizei aktuell insofern ein besonderer Fall, als sie nach den rassistischen und faschistischen Vorgängen im 1. Frankfurter Polizeirevier bundesweit in den Schlagzeilen war. Es muss hier nicht erneut an die nicht nur auf Frankfurt beschränkte Tätigkeit von Nazi-Chatgruppen unter Polizeibeamt:innen hingewiesen werden, auf die unter dem Label „NSU 2.0“ Bedrohungen gegen eine Vielzahl von Menschen, nicht zuletzt Linken und Antifaschist:innen, zurückgeht, und die keineswegs als aufgeklärt gelten kann[10].

Zudem spielte und spielt Hessen als Wirkungsfeld des NSU, des faschistischen Mörders von Hanau und seines aktuellen Nachahmungstäters[11] eine prominente Rolle für den heutigen Faschismus im Polizei- und VS-Umfeld: letztlich ungeklärt bleibt die Rolle des VS-Agenten Andreas Temme beim Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006, weil die Aufdeckung seiner Rolle dem „Staatswohl“ des Landes Hessen schaden könnte[12]; privaten Ermittlungen von Angehörigen und Freund:innen der Opfer bleiben entscheidende offene Frage zur Mordserie in Hanau 2020 überlassen[13]; eine mögliche Fortsetzung dieser Tat Ende Juni 2023 wird von Polizei und Innenminister wochenlang vertuscht; und selbst im Fall der Ermordung des CDU-Landrats Walter Lübcke bleiben bis heute Unklarheiten[14].

Unvergessen bleibt auch die Tatsache, dass schon 2005 hessische Polizeibeamte, die den Personenschutz des damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, stellten, sich gegenseitig angeblich „witzig“ gemeinte Führer-Belobigungs-Urkunden und Bilder faschistischen Inhalts zusandten – eine Vorläufer-Nazi-Chatgruppe schon damals. Sie wurden ohne grossen öffentlichen Skandal von ihrer Aufgabe entbunden und andernorts im Polizeidienst verwendet, lediglich einer vom Dienst suspendiert – auch damals spielten das Frankfurter Polizeipräsidium und das Innenministerium unter Volker Bouffier eine vertuschende Rolle, denn erst 2010 wurden die Vorgänge öffentlich in Gänze bekannt.[15]

In einem solchen Umfeld leidet das Image der Polizei natürlich. Da ist es anscheinend eine gute Idee, sich öffentlich an die Aufarbeitung Jahrzehnte zurückliegender Verbrechen in den eigenen Reihen zu erinnern, indem man daran erinnert, dass es dort nicht nur faschistische Mordgehilfen und „ganz normale Männer“ gab, sondern auch weisse Raben.

Für ein Unternehmen in solch offenkundig selbstentlastender Absicht war es 2021 ein logischer Schritt des ehemaligen Polizeipräsidenten Bereswil, sich vor dessen Realisierung der Neutralität oder des Wohlwollens möglicher Kritiker:innen zu versichern, in diesem Fall des Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945, von dem man früher hätte annehmen dürfen, dass er eine solche Anfrage mit gehöriger Skepsis zur Kenntnis genommen und die jetzt zur Diskussion stehende Ausstellung nicht kritisch unkommentiert lassen würde, geschweige denn sie verantwortet hätte. Es kam anders. Deswegen gab es massive Kritik durch die Frankfurter AG Frankfurter Geschichte(n)[16] sowie einen fachlichen Verriss der Ausstellung durch Peer Heinelt in „konkret“[17].

Heinelt zeigt am Beispiel eines der in der Ausstellung Geehrten, wie wenig diese in der Regel als Gegner des Naziregimes gelten können und verweist auf das der Ausstellung zugrundeliegende fragwürdige Konstrukt einer „allgegenwärtigen Ambivalenz“ der Möglichkeit des Widerstands, „einer zeitweiligen oder partiellen Regime-Bejahung“, die angeblich „die Regel“ für Widerstandshandlungen dargestellt haben soll, so, als ob es gar keinen entschlossenen Widerstand gegen den faschistischen Staat gegeben hätte, der von solchen Ambivalenzen frei gewesen ist.

Zudem problematisieren die AG Frankfurter Geschichte(n) und Heinelt die finanziellen Quellen der Ausstellung auch aus den Etats des HKE und des Hessischen Innenministeriums, staatlicher Institutionen also, bei deren Interesse an einer solchen Ausstellung davon ausgegangen werden muss, dass sie in ihrem Sinn mit der Absicht von anti-antifaschistischer Einflussnahme verbunden ist.

Denn eine staatliche Institution, die sich schon von ihrem Namen her die Aufgabe stellt, Kompetenz und Informationen „gegen Extremismus“ zu vermitteln, kann niemals an Antifaschismus interessiert sein, sondern hat die programmatische und selbstverständlich politisch interessierte Aufgabe, Faschist:innen und Antifaschist:innen auf dieselbe staatlich zu bekämpfende Stufe eines angeblich beide verbindenden „Extremismus“ zu stellen.

Stimmen nun diese Bedenken, von denen man von vornherein ausgehen musste, mit dem Ergebnis dieser Ausstellung überein?

Zusätzlich zu den von Peer Heinelt vorgetragenen Kritikpunkten gibt es durchaus noch einiges:

Machen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns einen Moment lang vor, wir hätten keine Ahnung, was der deutsche Faschismus gewesen sei, und läsen nun als Erstinformation zu dieser Frage das Grusswort des Polizeipräsidenten Müller zur Ausstellung in deren Katalog (S. 4f). Dann wüssten wir: der „Nationalsozialismus“ richtete sich gegen „oppositionelle und andere stigmatisierte Gruppen“, äusserte sich in Kriegsverbrechen und im Völkermord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. Weshalb es damals Oppositionelle gab und wer das war – keine Ahnung. Der Apparat staatlichen Unrechts damals, zu dem seltsamerweise auch die Polizei gehörte, gehörte einem „rassistischen, antisemitischen und totalitären System“ an. Nur wenige in der Polizei hielten dem Stand, gibt der Polizeipräsident zu – ihre Haltungen seien Zivilcourage und humane, demokratische Werte gewesen und damit Inspiration für heutige Polizistinnen und Polizisten.

Kein Wort von Widerstand, Kampf, Solidarität, Mut und Opfern, Antifaschismus. Deutscher Faschismus war nach propagandistischer Behauptung der Nazis und deren kritikloser Wiederholung durch den Polizeipräsidenten und dem Titel der Ausstellung, „Nationalsozialismus“, er war extremistisch und totalitär, rassistisch, kriegsverbrecherisch und antisemitisch. Es gab zwar eine nicht näher benannte und erklärte Opposition gegen ihn, auch in der Polizei, wenn auch nicht viel. Der Polizeipräsident dankt für die dies alles darlegende Ausstellung dem „Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945“, und wer es liest und einen Moment lang damit experimentiert, das sei alles, was man über den deutschen Faschismus wisse, fragt sich: woher kommt hier das Wort „Widerstand“?

Blättern wir eine Seite weiter: nun erklärt uns Stefan Querl M.A., Leiter des „Geschichtsortes Villa ten Hompel, Polizeihistorische Erinnerungs- und Forschungsstätte“ in Münster, dass dies alles mit „links und rechts“ gar nichts zu tun habe. Zunächst nimmt er Norbert Wollheim für dessen leider sehr wahren Satz: „Wir sind gerettet, aber nicht befreit“ in Anspruch, um sofort im nächsten Satz gegen den Begriff „Widerstand“ vom Leder zu ziehen. Die Verwendung dieses Begriffs habe bisher allzu oft, stellt er klar, nur der Selbstentlastung gedient, um von der „Volkskontinuität“ der „Volksgemeinschaft“ abzulenken – womit Querl ebenfalls einen zentralen Begriff der Nazipropaganda verdinglichend und unkritisch-affirmativ verwendet, als habe es je wirklich eine „Volksgemeinschaft“ gegeben, wie es Goebbels und Konsorten behaupteten[18]. Wenn passend dazu in den Texten der Ausstellung grundsätzlich von „Nationalsozialismus“ anstatt von deutschem Faschismus die Rede ist, wird damit affirmativ eine Terminologie verwendet, die zB. von Goebbels explizit und strategisch als faschistische Propaganda gegen Marxismus und Arbeiterbewegung eingesetzt wurde[19]. Von dieser Warte aus ist es wenig erstaunlich, dass Querl nicht nur mit tiefer Skepsis auf „Widerstand“ im von ihm als Selbstentlastungsnarrativ etikettierten Sinn blickt, sondern diejenigen, die faktisch am heftigsten und organisiert Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistete haben: Sozialist:innen, Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen leichter Hand abkanzelt: „Politisch ist für mich das Gegenteil von rechts nicht zwangsläufig links“ (S. 7).

Wer in den letzten Jahren Wahrnehmungsfähigkeit und Verstand nicht völlig ausgeschaltet hat weiss, von welcher Seite ständig behauptet wird, „rechts“ und „links“ seien überholte Begriffe. Er selbst, fügt Querl hinzu, sei „ein Mensch in der Mitte“, weshalb er immerhin doch schon „Nein zu gewissen Entwicklungen“ sagen wolle. Man ahnt, was er meint, siehe oben zu den wenigen aktuellen Beispielen von Nazi-Machenschaften in der Polizei; man fragt sich aber, was sein Vorschlag angesichts dessen ist?

Er lautet: „Differenzierung“, und zwar: „zwischen den vielen Vollstreckern ‚damals' auch die ‚wenigen Verweigerer' zu suchen und deren Motive und Mentalitäten zu ergründen“, und dies auch in praktischer Absicht für heutige Polizei, Stichwort „cop culture“, was angesichts der obigen unvollständigen Aufzählung hier interessierender polizeilicher Vorgänge in den letzten Jahren einfach nur noch Verharmlosung ist (S. 6).

Im Rahmen welcher den Leser:innen und Besucher:innen sinnvollerweise zur Kenntnis zu gebenden Gesamtinterpretation des deutschen Faschismus, der Frankfurter Polizei und ihrer Vorgeschichte vor 1933 das geschehen soll, in welchem Zusammenhang also „Motive und Mentalitäten“ so zu verorten sind, dass sie auch heute noch verständlich sind, bleibt nebulös und wird auch im folgenden Kurztext „Ein Instrument des Unrechtsstaats“ (S. 8f) nicht erläutert, für den gleich in den ersten beiden Sätzen der Nazifaschismus 1933 vom Himmel gefallen zu sein scheint: „Die Polizei war ein zentrales Element des nationalsozialistischen Staates von 1933 – 1945. Sie war bereits im Frühjahr 1933 gemeinsam mit paramilitärischen Einheiten der NSDAP an der Zerschlagung der demokratischen Republik beteiligt“.

Wie kam es von der demokratischen Republik zum nationalsozialistischen Staat? Wer war dafür, wer dagegen? Wie spielte sich die Auseinandersetzung um diese Frage ab? Auf welcher Seite stand damals die Frankfurter Polizei und warum? Man erfährt es nicht. Offen bleibt: wie verhielt sich denn die Frankfurter Polizei vor 1933 gegenüber Antifaschist:innen? Wie viele Beamte waren vor und nach 1933 in der NSDAP und der SA, verglichen mit dem entsprechenden Prozentsatz in der Bevölkerung? Gab es auch in Frankfurt ab März 1933 gemeinsame Patrouillengänge der Polizei mit der SA (vgl. Foto aus Berlin, S. 13)? War das nicht Thema der Recherche? Warum wird das nicht dargestellt, um die wenigen schon damals Widerstand Leistenden gebührend zu ehren?

Dankenswerterweise wechseln sich aber dann auf den folgenden Seiten des Katalogs Texte miteinander ab, in denen die gesellschaftlichen Zusammenhänge anklingen, auf deren Hintergrund das Handeln einzelner Angehöriger der Frankfurter Polizei eingeordnet werden kann. Auf diesen Seiten wird schnell sichtbar, wie leicht die ideologische Deckschicht der Ausstellung von den Recherche-Ergebnissen im Einzelnen abgehoben werden kann: auf einmal ist immer wieder von den Arbeiterparteien SPD und KPD die Rede und man kann sich des (zutreffenden) Eindrucks auch hier nicht erwehren, dass die Frankfurter Polizei in erster Linie mit der organisierten Arbeiterbewegung den eigentlichen Feind des Nazifaschismus vor sich hatte.

Dennoch bleibt der von Peer Heinelt deutlich gemachte Eindruck vorherrschend: zum einen werden am Beispiel der zehn vorgestellten Personen zeitlose Tugenden dargestellt, die sowohl, Querl würde sagen „damals“ wie heute gelten sollen. Für Querl ist, beiläufig führt er es vor, „Treue“ ein solcher auch heute gültiger Begriff („Insbesondere in unserer Bildungsarbeit … mit jungen Anwärterinnen und Anwärtern, aber auch treu den Dienst tuenden Menschen z.B. in der beruflichen Mitte des Lebens …“ S. 6).

Das passt leider fatal zum Einladungsschreiben des ehemaligen Mitglieds im Polizeibataillons 306 und späteren Frankfurter Polizeikommissars Kuhr aus dem Jahr 1957 (!), an seine ehemaligen Kameraden: „Der Geist des ehemaligen Polizeibataillons 306 hat sich trotz vieler Anfeindungen befruchtend auf unsere geliebte Frankfurter Polizei ausgewirkt. Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Treue aus Liebe zum Beruf haben die ehemaligen 306er in Zeiten Deutschlands tiefster Erniedrigung zu einer starken Säule der demokratischen Hüter der Ordnung werden lassen.“ (S. 70).

Hier sind die zeitlosen Tugenden „Treue“ und „Liebe zum Beruf“ die Brücke, die die Angehörigen des Polizeibataillons 306 umstandslos durch die Zeiten von „Deutschlands tiefster Erniedrigung“ (Stichwort „Zusammenbruch“) zu polizeilichen Hütern der Demokratie hat gelangen lassen. Treue und entsprechende Werte kann man halt, Hubert Aiwanger würde sagen, „so oder so interpretieren“ – das lernt man beiläufig im Katalog dieser Ausstellung. Mit einer konkreten politischen Intention, etwa antifaschistischem Widerstand, hat das nicht zwingend etwas zu tun.

Peer Heinelt hat darüber hinaus am Beispiel des SA-, NSDAP- und Gestapo-Mitglieds sowie Frankfurter Polizisten E. Schmidt vorgeführt, der in der Ausstellung ebenfalls als Beispiel für das Nutzen von Handlungsspielräumen dargestellt wird: der Widerstand gegen die Nazidiktatur in den Reihen der Frankfurter Polizei war trotz rühmlicher Ausnahmen schwach und widersprüchlich.

Aus dieser polizeilicherseits historisch erst einmal selbstkritisch zu konstatierenden Not macht die Ausstellung aber sogleich eine Tugend – die des „Handlungsspielraums“: „Die in der Ausstellung biografisch vorgestellten Polizeibeamten haben in unterschiedlicher Weise Spielräume genutzt, um beispielsweise Verfolgte zu schützen oder auch im Kreis des zivilen Widerstands hinter dem 20. Juli (Leuschner-Kreis) zu wirken. Die meisten waren dabei zugleich weiter im alltäglichen Polizeidienst Teil des Terrorapparats“ heisst es in einer Positionierung des Studienkreises zur öffentlicher Kritik Ende August 2023.[20]

Das war offenbar so. Aber wie ist es zu bewerten?

Die AG Frankfurter Geschichte(n) hat zum Zustandekommen, dem politischen Hintergrund der Ausstellung sowie ihrer konkreten Vorbereitung im Rahmen des Studienkreises detailliert informiert und Kritik daran geübt. Der ursprünglich geschichtsrevisionistische Titel der Ausstellung wurde durch die „Handlungsspielräume“ betonende Positionierung nachträglich geändert – nach interner Kritik.

Vor allem aber: die Ausstellung soll nach dem Willen der Mehrheit im Vorstand des Studienkreises offenbar Startereignis einer inhaltlichen Neupositionierung werden, wie im Zusammenhang einer Videokonferenz kurz vor der Ausstellungseröffnung intern erklärt wurde: „In dieser Konferenz wurde deutlich, dass es Ausstellungsmacher:innen, Geschäftsführung und Teilen des Vorstands (ein anderer Teil ist aus eben diesen Gründen zurückgetreten) um etwas Grundsätzlicheres geht, um „… eine Veränderung der Schwerpunkte und der Perspektive des Studienkreises“ (Zitat). Nach der „Täter-Organisation“, also der Polizei, müsse sich mit den Leerstellen des „linken Widerstands“ beschäftigt werden. Zitat: „...viele Überlebende…, die das Problem der Überlebensschuld haben, und die genau wissen, dass ihr Überleben nur zustande kam, weil sie sich eben auch in irgendeiner Weise so verhalten haben, dass … jemand anderes zu Tode gekommen ist.“ Und weiter: dass „der Widerstand ein grundsätzlich wichtiges, aber hilfloses Unterfangen (ist)“.

Es gibt sie also doch, die Linke und ihren Widerstand, wenn auch nur in Anführungszeichen. Allerdings mit Leerstellen, deren man sich jetzt einmal annehmen möchte, weil das ja sonst niemand tut. Im Übrigen ist Widerstand dieser Ansicht nach wichtig, aber hilflos. Es bleiben eben nur? Richtig: Handlungsspielräume, irgendetwas zwischen Mitmachen, Wegschauen, punktueller Verweigerung und vereinzeltem Widerstand, der aber im Ergebnis „hilflos“ ist.

Wer spricht hier über wen?

Die Häftlinge der Kampfgruppe Auschwitz, im KZ Dachau, im KZ Sobibór, im KZ Buchenwald, die Interbrigadisten in Spanien 1936 – 1938, die Überläufer zur Roten Armee und zu Partisaneneinheiten und an vielen anderen Orten hatten in der Tat sehr unterschiedliche Erfolge in ihrem Widerstand. Aber würden die Ausstellungsverantwortlichen des Studienkreises es wagen, ihnen die skizzierten ideologischen Voraussetzungen und Absichten dieser Ausstellung ins Gesicht zu sagen? Wobei die Buchenwaldhäftlinge sicher sehr erstaunt wären, zu erfahren, dass das Konzentrationslager nicht durch einen bewaffneten Aufstand des Internationalen Lagerkomitees, koordiniert mit der heranrückenden US-Armee am 11.4.1945 befreit wurde, sondern „durch die Rote Armee“ (S. 46) – ein schwer zu verstehender sachlicher Fehler, den offenbar auch die Lektoren nicht bemerkten.

Die Frankfurter Ausstellung steht nicht allein.

Sie ist Teil einer geschichtspolitischen Wende in der Bewertung von Faschismus und Antifaschismus, und will es ja auch ausdrücklich sein, siehe oben. Ein weiterer Beleg dafür ist jener durch die Presse gegangene Versuch von Wuppertaler Geschichtsstudierenden, die sich in ähnlicher Weise des Barmener KZs Kemna annahmen: „Die Einteilung in Täter und Opfer versuchen sie jedoch zu vermeiden. Denn die Grenzen seien schwammig. ‚Natürlich hat niemand dieses Leid verdient' sagt Studentin Dana Thiele. Doch wurden auch Tätern zu Opfern und umgekehrt. ‚Rund achtzig Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie' führt Ulrike Schrader [Historikerin, Mentorin der Wuppertaler Studierenden] aus. Eine weisse Weste habe deshalb keiner, man wolle niemandem zum Helden machen oder eine Vorbildfunktion geben, die er nicht hat.“[21]

Was im Frankfurter Polizeipräsidium „Handlungsspielräume“ heisst, heisst in der Wuppertaler Ausstellung „schwammige Grenzen“. Mit Kommunist:innen und anderen Menschen mit dezidiert linkem, antifaschistischem Profil wollen beide nichts zu tun haben, denn das sind Täter-Opfer- Extremist:innen - sagen ja auch das HKE und Ulrike Schrader. Will man sich aber dann nicht konsequent auf die Seite derjenigen stellen, die seinerzeit den „Kampf gegen den Marxismus“ zu ihrem ersten Ziel erklärt haben[22], hat man halt irgendwo in der „Mitte“ (Querl) seinen und fühlt sich, macht sich „hilflos“.

Für den „Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ war bisher ein antifaschistisches Selbstverständnis evident. Das soll nun offenbar beendet werden. Antifaschismus verpflichtet sich zum Handeln gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus, verlangt die Aufhebung des Kapitalismus und eine andere Gesellschaft - eine Welt, in der Faschismus undenkbar und sinnlos wäre: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“[23]

Wenn man das heute wirklich will, wird man vom Hessischen Innenministerium und dem HKE nicht gefördert, sondern bekämpft. Wenn aber die bisherige antifaschistische Orientierung des Studienkreises nun im Rahmen einer neuen Zielsetzung über Bord geworfen werden soll, ist die Entsorgung eines historisch-materialistischen Faschismusbegriffs unentbehrlich. Die Ausstellung „Handlungsspielräume“ ist ein grosser Schritt in dieser Richtung.

Eigentlich ist das aber nicht ganz so neu: „Wir kehren langsam zur Natur zurück“ (Kurt Tucholsky).[24]

Hans Christoph Stoodt

Fussnoten:

[1] Herausgeber: Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR, Berlin/DDR 1965

[2] https://www.unsere-zeit.de/frankfurter-buchmesse-und-kalter-krieg-50623/ https://www.boersenblatt.net/archiv/1013425.html

[3] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/ausw-amt2.html; https://taz.de/Seit-Jahren-bekannt/!1684258/

[4] https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/pdf/139.pdf

[5] https://www.konkret-magazin.de/aktuell/625-der-jasager

[6] Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Kapitel X, Nr. 2, Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote, München, 2009, S. 235

[7] Michael Stolleis: Theodor Maunz – ein Staatsrechtslehrerleben, in: Kritische Justiz1993, S. 395.

[8] Dass „die alte Arbeit im gleichen Sinn fortgesetzt“ werden solle – nämlich im Kern „Verteidigung gegen den Kommunismus“ gehörte wortwörtlich zu den Grundlagen der „Organisation Gehlen“, aus der später der Bundesnachrichtendienst hervorging. Das Zitat stammt von Gehlen selbst (https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen#Aufbau_eines_Geheimdienstes).

[9] Katalog: „Handlungsspielräume – Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus“, hg. Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945, Frankfurt 1923, Projektleitung: Lisa Schrimpf, Konzeption: Lisa Schrimpf und Percy Hermann, Beratung: Thomas Altmeyer, Gottfried Kössler, Petra Bonavita; Ausstellungstexte: Lisa Schrimpf, Percy Hermann, Gabriele Prein, Gottfried Kössler; Lektorat: Gottfried Kössler, Thomas Altmeyer. (https://www.frankfurter-info.org/news/handlungsspielraeume-zur-neuen-ausstellung-ueber-frankfurter-polizeibeamte-im-nationalsozialismus)

[10] https://taz.de/NSU-20-Prozess/!5861313/ ; https://www.fr.de/frankfurt/nsu-prozess-in-frankfurt-polizist-in-naziuniform-gezeichnet-91541349.html

[11] https://taz.de/Angriff-auf-Menschen-in-Hessen/!5951176/

[12] https://www.der-rechte-rand.de/archive/3348/vs-temme/

[13] https://www.hessenschau.de/politik/landtag/untersuchungsausschuss-kein-abschlussbericht-ueber-hanau-attentat-vor-der-landtagswahl-v3

[14] https://www.hessenschau.de/politik/landtag/untersuchungsausschuss-kein-abschlussbericht-ueber-hanau-attentat-vor-der-landtagswahl-v3

[15] hanau-ausschuss-verschiebung-bericht-100.html

[16] https://taz.de/Revision-des-Mordprozesses-Walter-Luebcke/!5873647/

[17] Peer Heinelt, „Allgegenwärtige Ambivalenz. Neue deutsche Erinnerungspolitik jetzt auch bei der Polizei. Eine Frankfurter Ausstellung macht unter Hitlers willigen Vollstreckern lauter Widerstandskämpfer aus.“, in: konkret 9/23, S. 33f

[18] Abgesehen davon beteiligt sich Querl damit unkritisch an der Perhorreszierung des Volksbegriffs, der in Deutschland seit der Romantik bekanntlich zwischen Revolutionären und Reaktionären umkämpft war: bedeutete er für die ersteren jenseits ethnischer Zuschreibung die Gesamtheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, so (und zwar in reaktionärer Absicht gegen diesen ersten Volksbegriff), für die zweiteren das ethnisch gegen „andere“ abgegrenzte „deutsche Volk“. Wer wie Querl so tut, als gebe es nur die zweite dieser beiden Varianten, vollzieht diese historisch sekundäre Ethnisierung des Volksbegriffs gedanklich mit und behauptet faktisch, das sei die einzig denkbare Lesart.

[19] zB. Joseph Goebbels, Tagebucheintrag auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit Gegner:innen in den Kirchen 1937: „Nicht Partei gegen das Christentum, sondern wir müssen uns als die einzig wahren Christen deklarieren. Dann aber mit der ganzen Wucht der Partei gegen die Saboteure. Christentum heisst die Parole zur Vernichtung der Pfaffen, wie einstmals Sozialismus zur Vernichtung der marxistischen Bonzen“, zit. nach Volker Ullrich, Adolf Hitler: Die Jahre des Aufstiegs 1889 – 1939, Bd. 1, S.1058.
Mit ihrer hier problematisierten Semantik steht diese Ausstellung nicht allein, sondern befindet sich im mainstream von 99% aller fachlichen und publizistischen Äusserungen zum Thema, was die Sache nicht besser macht. Wer ohne Distanzierung von „Nationalsozialismus“ spricht, verbreitet objektiv im Sinn der NSDAP deren Propaganda. Es ist immer wieder verblüffend zu beobachten, dass selbst Linke, die ansonsten aus zB. identitätspolitischen Gründen penibel auf ihre Semantik und die anderer achten, in aller Regel völlig unkritisch den in brauner Absicht inszenierten Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ verwenden.

[20] https://www.sueddeutsche.de/panorama/michel-friedman-neonazis-als-leibwaechter-ich-waere-gern-auf-dem-laufenden-gehalten-worden-1.859602

[21] Westdeutsche Zeitung, 16.6.2023, hier zit. nach Daniel H. Rapoport, Wuppertaler Unschärferelation. Wie neulich in der Westdeutschen Zeitung die Unterscheidung zwischen Nazi-Opfern und Nazi-Tätern keine Rolle mehr spielte, in: konkret 8/23, S. 48 – 50.

[22] https://www.frankfurter-info.org/news/der-studienkreis-deutscher-widerstand-1933-1945-die-frankfurter-polizei-und-der-hessische-verfassungsschutz

[23] Schwur von Buchenwald. Ansprache in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache auf der Trauerkundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945, in: Emil Carlebach, Willy Schmidt, Ulrich Schneider, Buchenwald. Ein Konzentrationslager, Köln 2000, Faksimile des Textes auf der hinteren inneren Umschlagseite. Auf der Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald ist der Schluss des Textes signifikant abgeschwächt und verfälscht wiedergegeben: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“ (https://www.frankfurter-info.org/news/handlungsspielraeume-zur-neuen-ausstellung-ueber-frankfurter-polizeibeamte-im-nationalsozialismus)

[24] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft.html