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Die Folgen der gegenwärtigen Staatspolitik | Untergrund-Blättle

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Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial? Die Folgen der gegenwärtigen Staatspolitik

Politik

Wie bereits vor einigen Monaten vorausgesehen, wird die neoliberale Politik der neuen deutschen Regierung immer asozialer und verliert nach und nach alle Hemmungen für eine neoliberale Selbstorganisation.

Aufschrift an der Tankstelle der Konsumgenossenschaft Berlin.
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Bild: Aufschrift an der Tankstelle der Konsumgenossenschaft Berlin. / Michael G. Schroeder (CC BY-SA 4.0 cropped)

4. April 2022
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Korrektur
Dadurch wird sie für den einfachen Staatsbürger immer mehr zu einer grundlegenden Gefahr. Mit der skurrilen Diskussion um eine geringfügige Subventionierung der hohen Benzinpreise, die bis heute nicht erfolgt ist, hat die deutsche Regierung jeden sozialen Bezug auf das eigene Volk aufgegeben und bekennt sich klar und deutlich zu einer neoliberalen Machtpolitik. Diese Machtpolitik ist die Agenda einer globalen Räuberbande im Sinne der Definition von Augustinus, einem frühen Kirchenvater der Katholischen Kirche. Sie finden diese Definition in der folgenden Abhandlung.

Die Absage einer Hilfe für das eigene Volk betrifft gegenwärtig nicht nur den hohen Benzinpreis, sondern auch die geringfügige Erhöhung des Hartz IV Satzes trotz stark gestiegener Lebenshaltungskosten. https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/33511-handel-preise-steigen-weiter.html Dadurch macht sich der Staat zu einem eigenständigen neoliberalen Player innerhalb einer seit langem existierenden unscheinbaren PPP (Public-Private-Partnership) Kooperation mit der globalen Konzernwirtschaft.

Der deutsche Staat erhält für jeden Liter Benzin einen Steueranteil. Da der deutsche Staat ohnehin weit mehr Steuern auf das Bezin erhebt als z.B. Österreich, ist es in jedem Fall angemessen, die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Verdienste auf den erhöhten Spritpreis, die Tag für Tag wirksam werden, wieder in Form von Subventionen zu erstatten. Dies macht eine Reduzierung der Benzinpreise von ca 10 Cent aus. Solange die Regierung dies nicht veranlasst, wird sie zwangsläufig zu einem Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Ein solches „Geschäftsmodell“ entspricht dem neoliberalen Geschäftsmodell eines seit 35 Jahren tobenden neoliberalen Krieges von Reich gegen Arm und sendet daher ein eindeutiges Signal an die heutige Gesellschaft: Die Deutschen können sich nicht länger auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft verlassen. Dies betrifft letztlich auch das für alle in Aussicht gestellte Bürgergeld, das sich aller Voraussicht nach genauso in Luft auflösen wird, wie die vor kurzem noch in Aussicht gestellte Benzinsubventionierung.

Korrigiert die deutsche Regierung nicht den Geist, in dem sie augenblicklich handelt, dann macht sie sich notwendig zu einem Teil einer globalen PPP-Räuberbande, die den Menschen zunehmend in einer neoliberalen Weise diktiert und ausbeutet. Der Sadismus und die Häme, die bereits heute in der „normalen“ Politik wohnen, sind nichts anderes als die Symptome einer sich immer mehr verhärtenden Respektlosigkeit und Missachtung der eigenen Bürger durch die gegenwärtige Regierung. Der Geist, der hier am Werk ist, ist bereits so kalt und abgebrüht, dass das Streben nach Profit und Macht selbstredend mehr zählt als die sozialen menschlichen Bedürfnisse und Interessen. Dadurch wird erstmals klar und deutlich, dass der Neoliberalismus zu einer Wiedergeburt jenes überaus asozialen und diktatorischen Geistes geführt hat, der sich bereits in den Anfangszeiten des „liberalen“ Kapitalismus durch eine grenzenlose asoziale Gewaltanwendung durchgesetzt hat. Die darüber auch heute wieder zunehmend selbstverständlich werdende Verachtung des einfachen „Proletariats“ ist für alle Betroffenen überaus gefährlich, da die mächtige Hebelwirkung einer kalten Staatsbürokratie unermessliche materielle, seelische und geistige Schäden hervorrufen kann. Die deutsche Geschichte kennt bereits mehrere Beispiele einer solchen Entwicklung.

Es ist daher unabdingbar geworden, dass der heutige Mensch die PPP-Kooperation zwischen einer neoliberalen Privatwirtschaft und einem neoliberal sich organisierenden Staat richtig einschätzt, da sie „wie selbstverständlich“ dazu tendiert, alles Leben der Erde auf eine absolutistische Weise zu vereinnahmen, zu diktieren und auszubeuten. Für ein solches willkürliches, widernatürliches und krankhaftes Streben gibt es keine natürliche soziale oder biologische Grenze.

Die besondere menschliche Natur ist keineswegs so hart im Nehmen, wie der Mensch gerne glaubt, da sie durch essenzielle soziale Bedürfnisse gekennzeichnet ist, die der Mensch erfüllen muss, um gesund und glücklich leben zu können. Die Willkür, mit welcher der Neoliberalismus heute die natürlichen Bedürfnisse des Menschen und aller Lebewesen der Erde übergeht, entspringt einem bösartigen, weil widernatürlichen Geist, der versucht, den Menschen an eine absolutistische kulturelle Megamaschine „anzupassen“. Dadurch zerstört die gegenwärtige Kulturentwicklung in einer zunehmenden Weise die eingeborene soziale Empathie des Menschen und verwandelt das natürliche Selbstverständnis des Menschen in das funktionale Selbstverständnis eines Arbeiters, Verbrauchers und Steuerzahlers. Auf diese Weise wird der Mensch zu einer Nummer ohne Persönlichkeit, die immer mehr zu einer übernatürlichen sich selbst laufend “optimierenden” Leistungsmaschine mutiert.

Das neoliberale Streben transportiert daher den grundlegenden selbstzerstörenden Wahnsinn, das natürliche Leben durch die Formierung einer kapitalistischen Kulturmaschine nicht nur zu verbessern, sondern vollständig zu ersetzen. Entsprechend rücksichtslos verfährt die neoliberale Agenda heute mit der Natur der Erde und mit allen Menschen. Wer diesen Wahnsinn nicht begreift, gefährdet sich heute automatisch selbst, da jede Offenheit und jede Anpassung an die neoliberale PPP Agenda einen weiteren Schritt in die gesellschaftliche Selbstzerstörung bedeutet.

Die Wurzel der heutigen überaus vertrackten Kultursituation finden wir in der jüngeren amerikanischen Geschichte, da im späten 19. Jahrhundert einige überaus mächtige Konzerne in Amerika entstanden sind, die auf bestimmten wirtschaftlichen Gebieten eine Monopolstellung und damit eine absolutistische wirtschaftliche Macht erreicht haben. Dadurch ist in Amerika ein neuer Wirtschaftsadel entstanden, der einen ökonomischen Machtkrieg von Reich gegen Arm mit allen denkbaren und undenkbaren Mitteln begonnen hat. Der amerikanische Volksmund hat die entsprechenden Wirtschafts-Potentaten folgerichtig als „Robber-Barons“ bezeichnet.

Um sich von der damals noch existierenden staatlichen Gängelung zu befreien und um sich neue Geschäfts- und Machtfelder zu erschliessen, haben die Robber-Barons mit der Unterstützung von Woodrow Wilson die Gründung eines durch Privatbanken kontrollierten Federal Reserve Bankensystems in Amerika auf den Weg gebracht. Dadurch haben sich die inneren Machtverhältnisse in Amerika ab 1913 zwangsläufig verschoben. 1921 kam es zudem zur Gründung der bis heute mächtigsten amerikanischen Denkfabrik, dem CFR (Council of Foreign Relations), in dem sowohl hohe amerikanische Staatsbeamte als auch viele namhafte „Global Player“ Mitglieder waren und sind. Bereits hier ist das Modell des PPP (Public-Private-Partnership) entstanden, als einer regelrechten Kooperation zwischen der amerikanischen Exekutive und dem amerikanischen Wirtschaftsadel.

Da nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts die offizielle Wirtschaftsdoktrin eines „liberalen“ Kapitalismus aufgehoben und durch eine regulierte Wirtschaft ersetzt worden war, kam es in der Folge zu einer entsprechenden wirtschaftlichen Blüte im Sinne eines „Wohlstands für alle“ innerhalb der westlichen Kulturen. Diese Wirtschaftsagenda wurde 1984 durch den „Washington Consensus“ aufgelöst und wieder durch eine „liberale“ und damit ungebremste kapitalistische Agenda ersetzt, dem bis heute aktuell gebliebenen Neoliberalismus. Wir können daher davon ausgehen, dass alle seither erfolgten neoliberalen Massnahmen und auch die ab 2010 immer „liberaler“ angewandten „social engineering“ Kulturprojekte innerhalb des CFR sorgfältig diskutiert und austariert worden sind.

Wir haben es bei den gegenwärtigen Kulturentwicklungen keineswegs mit einem göttlichen „Schicksal“ sondern mit einer ungebremsten profanen menschlichen Machtsucht und Profitsucht zu tun, durch die sich der Mensch „voller Überzeugung“ auf den Weg zur Selbstzerstörung befindet. Wie destruktiv der Geist ist, der hinter dieser Entwicklung steht, wird auch dadurch deutlich, dass die Psyche des Menschen heute ständigen, sorgfältig ausgeklügelten medialen Angriffen ausgesetzt ist, die das Denken und Handeln des Menschen verändern und verzerren und die Entstehung von psychischen Erkrankungen begünstigen.

Es bringt dem Menschen daher nichts, wenn es ihm hin und wieder gelingt, einzelne Symptome eines bösartigen kapitalistischen Kulturgeistes zu orten und zu reduzieren, wenn er nicht seine grundlegende Kulturkonstitution ändert. So lange der Mensch eine Kultur unterstützt, die regelrechte Herrenmenschen, Dienermenschen und Sklavenmenschen produziert, wird es auch mächtige Räuberbanden und eine Masse von ausgebeuteten Menschen geben, die eine entsprechende gesellschaftliche Welt kultivieren. Nur die Besinnung des Menschen auf eine natürliche Kulturkonstitution, in der es keine „gottgewollten“ absolutistischen Stände von auserwählten Herrenmenschen und unerwählten Diener- und Sklavenmenschen gibt, kann den heutigen Menschen daher vor einer fortschrittlichen Selbstzerstörung bewahren.

Wolfgang Hauke

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