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Deutsche Friedensbemühungen inmitten der antirussischen Hysterie um Ukraine | Untergrund-Blättle

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Sicherheitsforderungen aus Moskau Deutsche Friedensbemühungen inmitten der antirussischen Hysterie um Ukraine

Politik

Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem US-Aussenminister Anthony Blinken in Berlin, Januar 2022.
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Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem US-Aussenminister Anthony Blinken in Berlin, Januar 2022. / U.S. Department of State (PD)

3. Februar 2022
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In der Angelegenheit um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wurde der Streitpunkt ’Ukraine’ seitens westlicher Medien und Politiker unlängst in den Mittelpunkt gerückt und steht inzwischen auch an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne. Dabei wird bereits seit dem vergangenen Dezember ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen, was wiederum die USA und andere NATO-Staaten zum Anlass nutzten, um gegen Moskaus Sicherheitsinteressen vorzugehen. Und während diese Länder ihre Streitkräfte in Osteuropa verstärken und Kiew militärisch aufrüsten, tritt die Bundesregierung eindeutig gegen entsprechende Waffenlieferungen in die Ukraine ein und fordert eine diplomatische Lösung in dieser Konfliktsituation.

So hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 25. Januar im Berliner Kanzleramt der Deutschen Welle zufolge unter anderem erklärt, dass man die Situation um die Ukraine nicht verschärfen wolle und forderte gemeinsam mit Macron den Dialog mit Russland. ’Es sind viele Truppen dort (an der russisch-ukrainischen Grenze – Anm.) stationiert und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist’, sagte Scholz.

Deeskalierende Massnahmen der Bundesregierung

Ungeachtet der üblichen Sanktions-Rhetorik und der Kritik an Moskau in der Ukraine-Problematik zeigt die Bundesrepublik damit im Grundsatz eine gänzlich andere Herangehensweise, als die USA, Grossbritannien, Polen und diverse andere NATO- und EU-Mitgliedsländer. Die Einigkeit mit Frankreich in dieser Frage offenbart damit gravierende Meinungsunterschiede mit Nordamerika sowie innerhalb Europas und zeigt, dass Berlin und Paris ihre eigene Russland-Strategie haben und sich nicht dem Druck aus Washington beugen wollen.

Seinen Worten liess man in der deutschen Hauptstadt auch Taten folgen und verweigerte der Ukraine zuallererst die militärisch-technische Hilfe. Die Absage an die Waffenlieferungen in diesen Krisenstaat begründete die Bundesregierung mit der traditionellen Zurückhaltung Deutschlands in solchen Fragen und verwies zudem auf den Koalitionsvertrag.

Wie die Südeutsche Zeitung berichtete, soll Berlin Estland ausserdem die Möglichkeit genommen haben, Kiew militärisch zu unterstützen. Dafür habe das deutsche Verteidigungsministerium die notwendigen Genehmigungen für den Export der aus DDR-Beständen stammenden Artillerie einfach nicht erteilt.

Darüber hinaus entschied man sich, den Luftraum der Bundesrepublik für Flugzeuge zu schliessen, die Waffenlieferungen in die Ukraine durchführen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge mussten britische Transportflugzeuge bei ihren jüngsten Lieferungen von Panzerabwehrraketen den deutschen Luftraum daher umfliegen und den Umweg über Dänemark nehmen.

Die Bundesregierung machte insgesamt deutlich, dass sowohl die Ukraine als auch Russland für Deutschland eigentlich befreundete Staaten sind und dass man sich weiterhin für eine diplomatische Lösung der Krise einsetzen wird.

Sicherheitsforderungen aus Moskau

Ihren Lauf hatte diese Krise bereits vor dem Hintergrund einer Zuspitzung der Lage um die Ostukraine im vergangenen November genommen, wobei ihre Tragweite allen erst dann endgültig klar wurde, nachdem Russlands Führung – ganz im Sinne ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse – der US-Regierung und der NATO am 17. Dezember einen detaillierten Vertragsentwurf bezüglich den gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet hat.

Diese Forderungen spiegeln die Hauptaspekte der russischen Sicherheitspolitik wider, die sich im Laufe der vergangenen Monate und Jahre (und insofern auch in Folge der Spannungen um die Ukraine) herausgebildet hatten, und müssen aus russischer Sicht eine alternativlose Basis für Vertrauensbildung und künftige kalkulierbare Beziehungen sein.

Eine der Hauptsorgen der Russen gilt demnach der Osterweiterung der US-geführten Nordatlantikallianz. Konkret geht es um die Aufnahme der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten in die NATO sowie um eine mögliche militärtechnische Einbeziehung solcher Staaten in die US-Sicherheitspolitik. Moskau will Washington daher unter anderem verpflichten, in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der NATO sind, keine Stützpunkte zu errichten oder militärische Infrastruktur zu nutzen.

Die russische Seite wiederholte in ihrem Vorschlag darüber hinaus die Forderung nach einem Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die zuvor im Rahmen des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen verboten waren, aus dem die USA 2019 ausstiegen.

Auch die Stationierung von Kernwaffen wird in dem Schreiben angesprochen. Demnach sollen die Vertragsparteien auf die Stationierung von Kernwaffen ausserhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete verzichten und die bereits ausserhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete stationierten Waffen zurückführen, heisst es.

Antirussische Hysterie und Eskalation um die Ukraine

Auf das aus Moskau an USA und NATO übermittelte Dokument folgte erst am 26. Januar eine offizielle Antwort der Amerikaner, deren Inhalt auf Bitten der US-Regierung nicht publik gemacht wurde. Es scheint aber so zu sein, dass die Antwort in puncto NATO-Osterweiterung aus russischer Sicht keine adäquate Reaktion der US-Seite auf die gestellten Forderungen enthält.

Aber auch sonst machte die US-Führung die ganze Zeit über im Grunde nichts, um Russlands legitimen Forderungen nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen. Stattdessen kann man eher von einer erneuten Missachtung der russischen Sicherheitsinteressen sprechen, nachdem Washington und andere NATO-Mitglieder aktive Schritte unternommen haben, um die Situation rund um die Ukraine zu verschärfen.

So wird von westlichen Medien und Politikern seit Wochen eine militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine herbeigeredet, die beide Länder jedoch als eine Katastrophe ansehen und offensichtlich keinen Krieg wollen. Dennoch wird der russischen Seite unentwegt vorgeworfen, Angriffspläne gegen den ’Bruderstaat’ zu hegen und diesen bald überfallen und besetzen zu wollen. Solche Vorwürfe hat der Kreml wiederholt zurückgewiesen.

Zugleich verstärken die USA und einige NATO-Staaten ihre militärische Präsenz in Osteuropa, rüsten die ohnehin schon hochgerüstete ukrainische Armee weiter mit westlichen Waffen auf und bauen die Ukraine quasi zum Frontstaat aus. Die Kiewer Führung lässt dies jedoch ausnahmslos mit sich machen und bestärkt den Konfrontationskurs zudem durch massive Truppenaufstockung nahe der Konfliktzone im Donbass und durch Säbelrasseln, offenbar ganz im Sinne ihrer westlichen ’Partner’.

Alexander Männer

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/01/22/waffen-fur-die-ukraine-usa-und-gro-britannien-schicken-militargeratschaften-nach-kiew

https://www.dw.com/de/scholz-und-macron-zelebrieren-einigkeit/a-60552392

http://infobrics.org/post/35024/

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffenlieferungen-bundesregierung-nato-russland-1.5514377

https://www.welt.de/politik/ausland/article235735732/Russland-schickt-schriftlichen-Forderungskatalog-an-USA-und-Nato.html

http://eurobrics.de/?module=news&action=view&id=1916

http://eurobrics.de/?module=news&action=view&id=1948

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bidens-kriegspalaver

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-nato-waffenlieferungen-1.5512713

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-liefert-waffen-an-die-ukraine-krise-mit-russland-17738201.html

https://snanews.de/20220128/altkanzler-schroeder-ukraine-soll-saebelrasseln-einstellen-5159862.html

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