Chemnitz: Ermittlungen wegen Besetzung des CDU-Wahlkreisbüro

Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten und die ersten Strafbefehle ergeben Repressionskosten im fünfstelligen Bereich.

Anlässlich der am 9. Oktober 2019 eingeleiteten türkischen Militäroffensive gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava), welche keinesfalls der „Grenzsich-erung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller kurdi-schen, besonders im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaf-ten, dienen soll, sowie aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der faschistischen türkischen Präsidialdiktatur, sahen wir uns in Solidarität mit den Menschen in Rojava gezwungen, Protest zu verüben.

Dieser unmenschliche Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen die Menschen in Kurdistan reiht sich ein in eine jahrzehntelange Tradition des Genozids und Femini-zids an Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und vielen anderen unterdrückten Minderheiten in Westasien. Im April 2018 gelang es dem türkischen Staat mit einer Armee aus Dschihadisten unter Einsatz von deutschen Panzern und Kriegstechnik nach dreimonatigen Kämpfen mit den YPG/YPJ die Stadt Êfrin völkerrechtswidrig zu annektieren. Nun befindet sich die gefallene Stadt unter Schreckensherrschaft von religiösen Fundamentalisten und die AKP setzt sich zum Ziel, durch Ansied-lung von IS-Familien und arabischen Geflüchteten die Demografie der Region nachhaltig zu ändern – und Kurd*innen von der Karte zu tilgen.

Als in Efrin Bomben fielen, hat die internationale Gemeinschaft geschwiegen. Als die türkische Armee und Dschihadisten verschiedenster islamistischer Organisationen, wie Al-Nusra und dem IS, 2019 in Rojava einfiel, bombardierte, exekutierte, Chemiewaffen einsetzte, vertrieb, plünderte und vergewaltigte, schwiegen die Herrschenden abermals. Hunderttausende Internationalist*innen tragen seitdem ihren Protest, ihre Wut und ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und einer einzigartigen Revolution auf die Strasse.

Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster.

Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschliessenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten liessen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an.

Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Besetzer*innen wurde nach der Räu-mung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Grün-den für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäss §§240, 123 StGB (Hausfrie-densbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen). Eine weitere Person, welche auf der Kund-gebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt.

WIR WERDEN HEUTE LAUTER SEIN DENN JE!

Wir sehen uns als Teil der internationalen revolutionären Linken in der Verantwortung, die basisdemokratische, ökologische Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Keine Form der staatlichen Repression wird uns davon abbringen, Seite an Seite mit den Freund*innen in Rojava für die Revolution in Westkurdistan und gegen den Faschismus zu kämpfen.

Wir rufen hiermit alle Freund*innen dazu auf, unsere Spenden-kampagne zu unterstützen. Werdet Teil der Spendenkampagne und sammelt Geld bei euren Veranstaltungen, oder auf der Strasse.