Grosse Koalition Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen
Politik
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschliessen damit die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit.
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Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Mit einer Bruttoleistung von 4.400 Megawatt ist es nach Bełchatów das zweitgrösste Braunkohlekraftwerk Europas. Foto: Superbass (CC BY-SA 4.0 cropped)
16. Januar 2018
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Die Klimapolitik Angela Merkels ist ein Armutszeugnis. Die deutschen Emissionen stagnieren seit 8 Jahren. Man darf sich nicht wundern, die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu erreichen, wenn man jahrelang die Hände in den Schoss legt.
CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die grosse Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.
Symbolbild der mutlosen deutschen Klimapolitik ist der Abriss des „Immerather Doms“. Die denkmalgeschützte Kirche der Stadt Erkelenz musste dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen. Die deutsche Klimapolitik vertreibt schon heute Menschen aus ihrer Heimat. „Schwerter zu Flugscharen? Nein, Kirchen zu Kohleflözen scheint das Motto dieser Klimapolitik zu sein. Das sind Bilder, über die noch zukünftige Generationen reden und staunen werden. Und auch die Folgen des Klimawandels sind verheerend.
Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Ganze Regionen drohen unbewohnbar zu werden. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran. Dies sind Länder, die direkt vor unserer Haustür liegen. Der ungebremste Klimawandel wird zu Flüchtlingsströmen ungekannten Ausmasses führen.
Statt mutlos Klimaziele aufzugeben, muss die deutsche Politik den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Die Staatseinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die hohen Staatseinnahmen müssen in Nachhaltigkeit investiert werden. Die Erforschung von neuen Technologien wie Energiespeichern muss viel stärker subventioniert werden. Es braucht mehr Gelder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine klimagerechte Verkehrswende. Auch Lokal- und Regionalpolitiker können den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und Städte Fahrrad-freundlicher gestalten. Sie müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen und die Politiker auf Bundesebene zu mehr Klimaschutz drängen.
