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Der Umgang mit der Armutsbevölkerung Berlin: Falko Liecke, sein neues Buch, das Sozialamt und das Elend in Haus A

Politik

Am 4. November 2021 hat Falko Liecke (CDU) den „Geschäftsbereich Soziales“ in Berlin-Neukölln übernommen, wie er das nennt.

JVA Plötzensee in Berlin.
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Bild: JVA Plötzensee in Berlin. / Fridolin freudenfett (Peter Kuley) (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

6. März 2022
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Er wolle zum Beispiel die Situation der obdachlosen Menschen verbessern, schreibt er in einer Anwort zu einer Anwohnerfrage: „Zuletzt konnte ich kurzfristig 2000 Isomatten an die Berliner Stadtmission und die Tee- und Wärmestube Neukölln übergeben.“ Er will die „Lebensqualität obdachloser Menschen in Neukölln strukturell verbessern und dazu auch Zwischenlösungen im öffentlichen Raum anbieten - Stichwort `little Homes‘.“

Das C&A-Gebäude, vor dem er einen Zaun aufstellen liess und Obdachlose vertrieb, sei als Unterkunft nicht geeignet, liess er wissen. Nun hat er ein neues Buch herausgebracht. Ich habe es zwar gelesen, dazu später, aber erste Auswirkungen des neuen CDU-Sozialstadtrates Falko Liecke in Neukölln spüre ich persönlich bereits im Sozialamt.

Obwohl die CDU in meinem Kiez (Schillerkiez) nur wenige Stimmen (5,9%) gewonnen hat, bin ich nun im Sozialamt mit einem Vertreter dieser Partei konfrontiert. Ob die Sachbearbeiter:innen im Sozialamt nun Selbstzensur üben oder entsprechende Dienstanweisungen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich bin Erwerbsminderungsrentnerin mit ergänzender Grundsicherung für Erwerbsgeminderte. Ich bin nicht nur damit konfrontiert, dass meine chronische Erkrankung vollkommen stigmatisiert und tabuisiert wird, sondern werde im Sozialamt auch noch mit Papierkram drangsaliert. Und das, obwohl ich bis zum Lebensende eine Rente beziehe. Es ist auch eine Zeit, in der die Anspruchsberechtigten einer Grundrente aus dem System aussortiert werden, diesen Anspruch habe ich nicht.

Schon die Erstbeantragung dieser Grundsicherung war ein Akt, man wurde mit Papierbergen überschüttet, die auszufüllen waren.

Das Schlimmste aber ist die 70- prozentige Anrechnung des Zuverdienstes. So geschehen vor kurzem. Ich hatte nach längerer Zeit erfreulicherweise zwei Honorare bekommen. Ein Honorar für die Beteiligung an einer Podiumsdiskussion zu Klassismus. Sowie ein Honorar für einen Artikel im Mieterecho „Arm durch Hartz IV“. Daraufhin bekam ich vom Sozialamt einen Berg von Papieren, die ich auszufüllen hätte. Das sei für die Sozialhilfeakte, schrieb die Sachbearbeiterin:
  • einen 8seitigen Antrag auf Grundsicherung und diverse Belege wie Kontoauszug
  • Einkommens- und Vermögenserklärung
  • Angaben zu Angehörigen ausserhalb des Haushaltes
  • Selbstauskunft zum Besitz eines Kraftfahrzeuges
  • Antrag auf unbare Zahlung
  • Erklärung über bestehende Energieträger im Haushalt
  • Angaben zum ehelichen bzw. nachehelichen Unterhalt
  • Merkblätter und wichtige Hinweise soll ich unterschreiben
  • Merkblatt zu vorübergehenden Auslandsaufenthalt
Fast wie ein Erstantrag. Und die Bewilligung gilt nur bis Oktober 2022, obwohl der Bewilligungszeitraum für die Grundsicherung sonst ein Jahr beträgt. Aber nicht nur das, die Sachbearbeiterin schrieb mir, es sei kein Zeilenhonorar für den Artikel, sondern eine Gutschrift der Mietergemeinschaft, weshalb sie mir alles abzieht. Soll ich jetzt um 24 Euro, die ich behalten dürfte, kämpfen? Anscheinend muss ich das.

Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es unter anderen Sozialstadträten viel besser war. Die Verwaltung macht sowieso, was sie will. Denn ich bin im Sozialamt schon durch „widerständiges“ Verhalten auffällig geworden. Dabei hatte ich nur darum „gekämpft“, dass eine Ehrenamtspauschale nicht zu 70 Prozent angerechnet wurde, worauf ich ein Anrecht hatte. Ausserdem hatten wir mit einer Initiative auf die katastrophale Situation am Sozialamt aufmerksam gemacht, nachdem es aus dem Rathaus Neukölln ausgelagert worden war. Diese Initiative gibt es nun nicht mehr.

Das Allerschlimmste aber ist, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist. Von Rentenerhöhungen hat man in der Grundsicherung nichts. Die Regelsätze werden kaum angehoben, dieses Jahr um ganze drei Euro, obwohl die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Nun soll bald ein Bürgergeld eingeführt werden, aber eine linke Debatte oder Kämpfe dazu gibt es nicht. Es gibt vereinzelte Kritik, sei es von Harald Thome von Tacheles e.V., Ulrich Schneider vom Paritätischen, dem Sozialmediziner Gerhard Trabert oder der Initiative Sanktionsfrei.

Hier in einem Interview ein Sozialberater.

Aber soziale Kämpfe zum Thema Armut und Bürgergeld gibt es kaum. Die Linkspartei hat zwar auch Kritik am Bürgergeld, konzentriert sich gegenwärtig aber eher auf working poor. Armut ist politisch gewollt, und von Linken geht keine wirksame Gegenwehr aus.

Der Umgang mit der Armutsbevölkerung ist unfassbar und fast alle schauen weg. Wie konnte man in Neukölln der CDU ausgerechnet das Ressort Soziales überlassen?

Ich habe nun das neue Buch von Falko Liecke, dem CDU-Sozialstadtrat in Neukölln, gelesen. Ich habe ein ganz anderes Neukölln-Bild als er. In meinem Kiez ist die Gentrifizierung in vollem Gange, das scheint für ihn kein Thema und kein Problem zu sein. Sein Problem sind „die arabischen Familien“, im Grunde genommen aber die Remmo-Familie. Er meint, weil er Probleme benenne, werde er angefeindet: „Extremismus von allen Seiten“. Feinde sind da sogar „extrem weit links einzuordnende Funktionäre der Neuköllner Sozialdemokraten“, der Senat oder gar ein „links-liberal“ geprägter Tagesspiegel.

Er liefert eine reisserische Beschreibung von „Problemen“, benennt aber weder strukturelle Ursachen oder Alternativen. „Armut, Gewalt, Verwahrlosung. Neukölln ist erst der Anfang“ heisst der Untertitel des Buches. Müll auf den Strassen, viele Drogenabhängige und Obdachlose gibt es hier wirklich, aber warum? Das ist ein Ergebnis neoliberaler Politik, die seine Partei mitzuverantworten hat.

Das Elend sammelt sich im Haus A in der JVA Plötzensee, wie in dem Buch von Ronen Steinke zur Klassenjustiz zu erfahren ist. Hier sitzen die Betroffenen ihre Geldstrafen ab. Im Haus A der JVA Plötzensee stinkt es. „Dieser Geruch, erklärt die Sozialarbeiterin, komme nicht nur von den vielen Obdachlosen mit schwärenden Wunden oder den Ausdünstungen der Drogenabhängigen, wenn sie einen kalten Entzug erleiden, einen „Affen schieben“ im Jargon. Der Geruch komme auch von den Dementen, die sich hier, im Geldstrafen-Haus, regelmässig einkoten würden. (…) Manche verwirrte ältere Menschen würden, verängstigt von der Welt um sie herum, in Panik öffentliche Notrufe betätigen.“, so Ronen Steinke, der Autor des Buches.

Der Gefängnisdirektor der JVA Plötzensee ist empört: „Die Elenden der Stadt“, sagt er, „kippt man uns vor die Tür. Menschen, zu denen der Gesellschaft nichts mehr einfällt. Das Letzte, was einem noch einfällt, ist Strafe. (…) Man benutzt uns als verlängertes Inkassobüro der Verkehrsbetriebe.“ Jeder Fünfte im Haus A sitzt wegen Schwarzfahrens ein. Eine tolle Initiative dazu: https://www.freiheitsfonds.de/ (Das Buch ist sehr empfehlenswert: Ronen Steinke, Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin 2022) Wobei die Klassenjustiz natürlich nicht neu ist, siehe das Buch „Prozesse“ von Peggy Parnass.

In diesem Sinne, wenn die Linke in Berlin nicht endlich gegen die Armut kämpft, wird sich das bitterlich rächen.

Anne

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