Für eine selbstorganisierte, konsequente und unabhängige Antifa Aktuelles zur Frage des Antifaschismus

Politik

Donald Trump teilt der Welt mit einem Tweet mit, er werde veranlassen, „die Antifa“ als terroristische Organisation labeln zu lassen: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“

Alec Empire, Sänger von Atari Teenage Riot, mit einer Antifa Flagge am Fusion Festival 2010.
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Alec Empire, Sänger von Atari Teenage Riot, mit einer Antifa Flagge am Fusion Festival 2010. Foto: Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0 cropped)

Datum 3. Juni 2020
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Abgesehen von der wahrhaft grössenwahnsinnigen Ankündigung, den Antifaschismus besiegen zu wollen, kann man den Irrsinn des derzeitigen Präsidenten-Schauspielers im Weissen Haus, bei „ANTIFA“ handele es sich um eine verbietbare Organisation, getrostet dem Hirn dieser Person sowie seinen Fans weltweit, zB. der Afd in der Bundesrepublik, überlassen.

Seither bezeichnen sich in einer eigentlich begrüssenswerten Aufwallung von Zorn und Empörung alle möglichen Personen und Gruppen als antifaschistisch, als Antifa. Selbst die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nun getwittert, sie sie „selbstverständlich Antifa„, was manche zu der besorgten Frage bewegt, ob man das denn dürfe, oder die CDU, man sei entsetzt, empört, erschüttert.

Deren Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer erinnert heute an die faschistische Ermordung ihres Parteifreunds Walter Lübcke vor einem Jahr und vermeidet dabei sorgsam jede Erwähnung des Hintergrunds der Täter: „Am 2. Juni '19 wurde unser Freund Walter #Lübcke ermordet. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass & unerträglicher Hetze. Er starb, weil aus Gedanken Worte & aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis“.

Was Saskia Esken behauptet, ist natürlich Heuchelei. Es ist die nicht zuletzt die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz, die die finanzielle Ruinierung der VVN-BdA, der ältesten grössten antifaschistischen Organisation des Landes, gegründet von den Überlebenden der Konzentrationslager, aktiv betreiben, indem sie deren Gemeinnützigkeit kassiert haben – zum Vergleich: der think tank der Neuen Rechten, das faschistische „Institut für Staatspolitik“ der Herren Kubitschek und Weissmann wurde gerade wieder als gemeinnützig eingestuft, eine Entscheidung, die wie zum Hohn ausgerechnet am 8. Mai veröffentlicht wurde.

Da sieht man, wie es schon Thomas Mann 1945 richtig diagnostizierte, wo der deutsche Staat steht: er glaubt nocht nicht einmal selbst seine eigene staatsoffiziöse „Hufeisentheorie“ von den „Extremisten links und rechts„, die angeblich „die Demokratie gemeinsam in die Zange nehmen“ – Hintergundideologie auch des Kramp-Karrenbauer-Tweets zum Mord an Lübcke: nicht seit Jahren bekannte und bewaffnete Faschisten sollen ihn angeblich ermordet haben, sondern namenlose, ungreifbare und rätselhafterweise irgendwie überall vorkommende Verschwommentheiten wie „Hass und Hetze„.

Auf die Politiker*innen des deutschen Staats im Kampf gegen Faschismus und für eine Gesellschaft, in der Faschismus strukturell ausgeschlossen ist, weil er keinen Sinn hat, kann man nicht bauen, und an sie sollte man auch ebensowenig appellieren wie an die Exekutive dieses Staats, von Verfassungsschutz und Polizei bis zum Militär, wenn man dem Faschismus entgegentreten will, also Antifaschist*in sein möchte. Ähnliche Erfahrungen sind wieder und wieder mit der Justiz zu machen.

Die Frage ist daher, was heute als selbstorganisierter, konsequenter und vom Staat und seinen tragenden zivilgesellschaftlichen Säulen wirklich unabhängiger Antifaschismus sein kann und muss. In dieser Frage hat es in den vergangenen Jahrzehnten erbitterte Debatten in den eigenen Reihen gegeben. Niemand, dem Antifaschismus wirklich wichtig war und ist, kann da „neutral“ sein. Das macht es enorm schwer. Aber die Diskussion muss wieder begonnen werden. Sie sollte so sachlich und offen wie möglich stattfinden, aber auch, ohne von vornherein taktisch auf die eigenen Erfahrungen zu verzichten.

Ich würde mich freuen, wenn in diesem Sinn antifaschistisch interessierte Menschen auf meine Positionsbestimmung aus dem Dezember 2019 reagieren würden: mit Kritik, mit Zustimmung, mit alternativen Gegenvorschlägen auf die Thesenreihe „Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis.„

Hans Christoph Stoodt