Da haben alle verantwortlichen Kräfte im Lande dem Wähler eingebläut, dass sich das nicht gehört. Denn es handle sich hier um einen Haufen von Radikalen und Rechtsextremisten, also um keine anständigen Demokraten wie im Fall der anderen Parteien – und dennoch gehen immer mehr Wahlberechtigte hin und wollen diesen Undemokraten ihre Stimme geben. Ein Zustand, der in den Augen der massgeblichen Instanzen nicht hinzunehmen ist!
Dabei ist gar nicht so klar, was die Kritiker gegen die AfD haben: Schliesslich schimpfen doch auch sonst viele Politiker – um mit dem antieuropäischen Markenkern der Rechtspopulisten anzufangen – auf Brüssel und machen deutlich, dass sie mit der EU, so wie sie geht und steht, nicht zufrieden sind, wobei sie sich noch den Gag leisten, dass so gut wie alles, was die EU regelt, von ihnen mitentschieden wurde. Und welche Partei will nicht die viele Flüchtlinge loswerden und Europas Grenzen nachhaltig abriegeln?
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD hat zu keiner Zeit stattgefunden; sie sollte ja auch überflüssig sein, da man es hier mit einer Ansammlung von Wut- und Protestbürgern zu tun habe, die von „Rattenfängern“ in ein undemokratisches Abseits bugsiert würden. Die rechte Partei wurde ausgegrenzt und dem Wählervolk mitgeteilt, dass sich das Wählen dieses Vereins nicht gehört.
Mit dieser Mitteilung gibt sich offenbar auch die Mehrheit der verehrten Wähler und Wählerinnen zufrieden, ein wachsender Anteil aber offenbar nicht – und das bringt die herrschenden Eliten auf.
Der Bürger als Wähler
Deutlich wird damit zugleich, dass die Botschaft des Sozialkundeunterrichts, in der Demokratie setzten die Politiker den Willen des Volkes um, so nicht stimmen kann. Es finden ja keine Umfragen statt, was denn die Bürgerschaft gerne von der Politik haben möchte. Was die massgeblichen Demokraten aus der gegenwärtigen Lage folgern, ist ja genau der umgekehrte Sachverhalt: Dem Bürger muss besser beigebracht werden, was die Notwendigkeiten der Politik sind. Es ist ja immer wieder von Kommunikationsproblemen zwischen Politik und Bürgern die Rede, letztere müssten von ersterer „mitgenommen“ werden etc. pp.Das heisst im Klartext: Die Politik bestimmt, wie es im Lande zuzugehen hat und welche Notwendigkeiten dabei zu berücksichtigen sind. Und der Bürger muss lernen, was die entscheidenden Kriterien von Politikfähigkeit sind. Dann hat er zu parieren und am Wahltag bei den entsprechenden Parteien sein Kreuzchen abzuliefern.
Die Parteien behandeln das Wahlvolk nämlich als ihre Machtbasis, die ihnen die Besetzung und Ausübung der staatlichen Ämter zu gewährleisten hat. Und daraufhin werden die Wahlberechtigten begutachtet: Gut sind die Stammwähler, die immer ihr Kreuzchen bei „ihrer“ Partei abliefern, ganz gleich was die macht. Die werden bei der eigenen Partei geschätzt und bei den anderen als dummes Stimmvieh verachtet. Wobei diese Dummheit unter Umständen noch stolz eingestanden wird: Bekannt ist ja der Spruch über Parteihochburgen, wo man sogar einen Besenstiel aufstellen könnte – und er würde von der treuen Gefolgschaft gewählt.
Wechselwähler gelten dagegen als launisch und unberechenbar, sie gilt es einzufangen – genauso wie die Unentschlossenen und Distanzierten, die noch zum Urnengang bewegt werden müssen. Wobei die Art und Weise, wie das gemacht wird, schon verrät, dass auf deren politisches Urteil auch nicht viel gegeben wird. Denn in erster Linie soll ja das In-Szene-Setzen der Person, die zur Wahl steht und auf dem Plakat ihr Gesicht unübersehbar bekannt macht, Eindruck schinden: Hier kommt eine neue Frau, ein neuer Mann, mit deren Tatkraft man es doch einmal versuchen könnte! Und mit Kugelschreibern und ähnlichen Präsenten meinen die Parteien offensichtlich zu erreichen, dass das neue Gesicht beim Bürger bis zum Wahltag in Erinnerung bleibt, so dass er das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Das Ganze hat nur einen Schönheitsfehler: Diese Praxis beherrscht die AfD inzwischen genauso wie die von ihr verteufelten etablierten Parteien.
Die Motivsuche
Unzufrieden mit den Meinungsumfragen begeben sich Politiker wie Medien auf die Motivsuche für den Erfolg der AfD und werden je nach parteipolitischer Couleur fündig: Opposition und ein Grossteil der Medien wollen die Ursache für den rechtspopulistischen Aufschwung im Streit der Ampelkoalitionäre gefunden haben. Ein bemerkenswerter Befund! Er spricht ebenfalls über die Rolle, die den Bürgern zugedacht ist, einigen Klartext aus. Schliesslich unterstellt diese Erklärung, dass es für den Bürger nichts Wichtigeres gibt, als dass ihm die nationalen Führer eindeutig sagen, was er zu tun und zu lassen hat und was auf ihn zukommt.Auch in der Demokratie wird eben nach eindeutiger Führung gerufen und gilt der Bürger als eine Figur, die als braver Untertan vor allem wissen will, worauf sie sich einzustellen hat. Dabei ist das Was, auf das man sich einstellen muss, kein Thema, das Kontroverse verdient. Ganz gleich ob man durch die Massnahmen der Politik weiter verarmt werden soll, etwa durch höhere Inflation, Abgaben und staatliche Vorschriften, oder ob man Kompensationen für erhaltene Schädigungen oder vielleicht mal einen Freifahrtschein für den Nahverkehr bekommen soll – all das ist als staatliche Notwendigkeit abgehakt, als eine Sache, mit der man sich zu arrangieren hat. Das zeichnet eben den selbstbewussten Untertanen aus, der weiss, dass er dem von ihm beauftragten Herrschaftspersonal zu folgen hat.
Begutachtet wird auch, wer verstärkt zur AfD tendiert: Das sind zum einen die Ossis. Dabei ist einfaches Naserümpfen über diesen Menschenschlag nicht mehr angesagt. Doch auch bei aller Würdigung ihrer besonderen Biographie gilt es festzuhalten, dass sie immer noch nicht gelernt haben, was sich für einen anständigen Bürger gehört – der wählt eben, egal was die Politik veranstaltet, nicht extrem.
Zum andern soll die Armut von Bürgern bei der Zustimmung zur AfD eine Rolle spielen. Dabei wird gar nicht verschwiegen, dass es hierzulande massenhaft Armut gibt – die übrigens von den demokratischen Parteien mit herbeiregiert wurde. Die sozialen Notlagen sind aber nicht das Ärgernis. Vielmehr stört die Konsequenz, dass die meist auch noch schlecht ausgebildeten bis bildungsfernen Bürger deswegen zur AfD tendieren. Womit gleichzeitig deutlich gemacht wird, wozu Bildung hierzulande taugt, nämlich dazu, den Bürgern die richtige Einstellung zum Politikbetrieb einzubimsen, die eben darin besteht, die „richtigen“ Parteien zu wählen.
Die Schwierigkeit der Unterscheidung
Auch soll die Zahl der Ausländer im Lande für die Umfrageergebnisse der AfD eine Rolle spielen. Bei dem Umgang mit diesem Thema wird den Bürgern allerdings einiges abverlangt. Zwar sind Ausländer per se die anderen, die nicht hierher gehören. Aber so einfach ist das nicht mehr im „neuen deutschen Nationalismus“; hier gilt es vieles zu beachten und dabei verstehen sich die Medien als Lernhelfer.Zunächst gibt es gute Ausländer wie Investoren und Geschäftspartner, die von vornherein willkommen sind. Gesucht und eingeladen werden ferner Fachkräfte, die „wir“ dringend brauchen – was ja auf allen Kanälen als nationales Problem bekannt gemacht wird. Und dann gibt es die grosse Gruppe der Migranten oder Flüchtlinge, die sich – mehr oder weniger uneingeladen – nach Deutschland aufmachen.
Aber auch hier muss unterschieden werden, z.B. zwischen den Ukrainern als unseren Kriegspartnern und den Elendsfiguren aus dem Rest der Welt, die zwar auch Krieg und Elend entkommen wollen, bei uns jedoch nicht erwünscht sind. Dass diese Leute verstärkt abgeschoben und eingesperrt werden und die Grenzen weiter nach Afrika hin verschoben werden müssen, darin sind sich so gut wie alle Parteien und Medien einig.
Die Potentaten auf dem afrikanischen Kontinent, denen unsere „Schutztruppen“ – siehe Mali, siehe Niger – ziemlich auf die Pelle rücken, sollen die Flüchtlinge im Auftrag der EU einfangen, festsetzen oder in die Sahara abschieben. Als Ausländerfeinde sehen sich die regierenden Parteien dabei nicht, das Etikett ist vielmehr für die AfD reserviert, weil sie ganz undifferenziert „Ausländer raus“ fordert. Und das, wo Deutschland, wie bekannt gemacht, Fachkräfte aus allen Winkeln der Erde gebrauchen kann, die der Nation nutzen und damit zu den Guten zählen. Diese differenzierte Sicht auf die Ausländerfrage erfordert einiges an Bildungsarbeit für die Wähler.
Auch beim Thema Umweltschutz ist Differenzierung gefragt, so der demokratische Konsens. Die AfD mache es sich zu einfach, wenn sie den anderen Parteien „Klimahysterie“ vorwirft und meint, diese würden es mit dem Klimathema übertreiben. Natürlich finden auch die anderen Parteien, dass man es mit dem Klimaschutz nicht zu weit treiben darf; man denke nur an Fridays for Future oder die Letzte Generation, deren Störungen nicht hinzunehmen sind. Doch das Handeln der Politik soll auch dem Klimaschutz verpflichtet sein. Nur hat es dabei andere wichtige Ziele der Nation zu berücksichtigen. So soll die Energiewende Deutschland unabhängiger von ausländischer Energielieferung machen und den deutschen Unternehmen neue Chancen in Sachen Umwelttechnologie auf dem Weltmarkt eröffnen...
Das kostet die Bürger Opfer. So hat die Politik durch ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland dafür gesorgt, dass Energie, Lebensmittel und vieles mehr erheblich teurer geworden sind. Doch das soll erstens nicht wegen der deutschen (noch indirekten) Kriegsbeteiligung, sondern wegen des Umweltschutzes erfolgt sein – weg von Kohle und Atom, auch wenn wir dafür vorübergehend die dreckige Braunkohle und das umweltschädlich Fracking-Gas brauchen. Zweitens ist daran ja nicht unsere Regierung schuld, sondern Putin – auch wenn zu jedem Krieg zwei Parteien gehören.
Dass der Bürger weiter mit erhöhten Kosten für Energie, Miete und Lebensmittel zu rechnen hat, darin sind sich die regierenden Parteien einig. Ihr Problem ist nur, dass offenbar immer noch viel zu viele Bürger zu blöd sind, diese höheren Notwendigkeiten einzusehen. Das zeigt sich ja an der Tatsache, dass rund 20 Prozent den „falschen“ Schluss daraus ziehen und für die AfD stimmen wollen, obwohl die ihnen ja auch keinen Wohlstand verspricht, sondern Deutschland voranbringen will.
Die richtige Einstellung zur Nato ist heutzutage ebenfalls erklärungsbedürftig, sie versteht sich nicht von selbst, gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine. Schliesslich steht die Nato dem Mainstream der öffentlichen Meinung zufolge für „unsere Sicherheit“. Die soll dann gewährleistet sein, wenn „wir“ in der Lage sind, alle andere Staaten dermassen militärisch zu bedrohen, dass sie es nicht wagen, uns anzugreifen. Kritisch beäugt wird jedoch das Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses, wie es sich aus der militärischen Stärke der einzelnen Partner ergibt. Und das Ergebnis fällt sehr einseitig zu Gunsten der USA aus, daran gibt es keinen Zweifel. Deshalb sind sich nicht nur die regierenden Parteien in Deutschland, sondern auch die Regierungen der anderen EU-Staaten darin einig, dass der militärische Pfeiler in Europa gestärkt und die EU militärisch unabhängiger werden soll. Dafür steht auch das 100-Milliardenprogramm der Ampel. Das soll aber etwas ganz anderes sein als die Stärkung einer deutschen Militärmacht, wie sie die AfD fordert.
Abschrecken sollte die anständigen Bürger eigentlich die Tatsache, dass die AfD darüber diskutiert – und das angesichts „unseres“ Krieges gegen Putin! –, aus der Nato auszutreten. Diese ist nämlich aus rechtem Blickwinkel ein Instrument der US-Vorherrschaft – „die europäischen Staaten müssten, ‚die Verantwortung für ihre Sicherheit selbst übernehmen', statt sich unter dem Schutzschirm eines ‚fernen und eigennützigen Hegemons', also der USA zu flüchten.“ (SZ, 7.8.2023) Hier kommt es aber ganz auf die richtige Betonung an, um den Beweis zu finden, dass es sich bei der AfD nicht um national verantwortliche Politiker, sondern um verblendete Nationalisten handelt. Die Forderungen der AfD muss man so lesen, dass sie den Gegensatz zum transatlantischen Bündnispartner betonen, statt konstruktiv ein Gemeinschaftsanliegen im Bündnis zu artikulieren, das den eigenen Fortschritt, die Verstärkung des militärischer Arms Deutscheuropas, gegen den Grossen Bruder vorantreibt.
Wenn man das so sieht, ist die Forderung der AfD ein eindeutiger Beweis dafür, dass es sich bei ihr um einen Verein von Putin-Verstehern handelt, womit sich natürlich jedes weitere Argument erübrigt. Und auch wenn die AfD gar nicht aus dem Bündnis austreten will, sehen kritische Journalisten sofort, dass es um Betrug am Wähler geht:
„Die AfD lehnt EU und Nato ab, sieht aber bei ihrem EU-Parteitag davon ab, bei den Bürgern unpopuläre Forderungen wie die nach dem Dexit oder dem Nato-Austritt allzu laut auszusprechen. Für den Wählerfang versucht man, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben.“ (SZ, 7.8.2023)
Es ist schon komisch, wenn die Medien einerseits von einem klaren Rechtsruck in der bislang bloss „populistischen“ Partei berichten, den auch der Verfassungsschutz festgestellt haben will: „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der Europawahlversammlung ‚unverändert' bei seiner Einschätzung. ‚In einer Reihe von Äusserungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der ‚Grosse Austausch' beschworen wird', sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.“
Gleichzeitig wird aber wieder behauptet, die AfD würde die Wähler einseifen und mit ihren wahren Absichten hinter dem Berg halten. Bei den vielen Übereinstimmungen zwischen den regierenden Parteien und der AfD fällt es ersteren offenbar schwer, die rechte Abweichung in der Sache zu kritisieren. So ist eben jedes Argument recht, um diese Konkurrenz von rechts in Abseits zu stellen – auch wenn sich die Argumente offensichtlich widersprechen. Die bei Wahlveranstaltungen übliche, demonstrativ vorgeführte Einigkeit, die auch alle anderen Parteien beherrschen, ist dann im Fall der AFD-Wahlversammlung ein Beleg für die abgrundtiefe Schlechtigkeit dieser Partei. Vorher sollte der Streit der Flügel beweisen, dass dieser Partei nicht zu trauen ist. Je nach politischer Sichtung gilt bei anderen Parteien Streit auch schon mal als Beleg für eine demokratische Diskussionskultur. In Sachen AfD gibt es da immer nur die eine Richtung.
Die Brandmauer
Fragt sich nur, wie lange diese Abgrenzungsstrategie hält, hatte doch auch der frühere SPD-Ministerpräsident Börner zunächst den Grünen mit der Dachlatte gedroht, bevor seine Partei mit ihnen eine Koalition bildete. Bei so viel inhaltlicher Nähe zwischen AfD und den „etablierten“ Parteien kann nach einer Wahl das politische Klima auch schnell kippen, denn schliesslich geht es allen – auch der AfD – immer nur um eins: um Deutschland.Fazit: Die Bürger, die jetzt AfD wählen wollen, sind keine Extremisten, sondern haben die Lektionen der herrschenden Parteien gelernt. Deren Credo heisst ja, dass sie ganz im Dienste ihrer Bürger unterwegs sind, auch wenn sie kein Geheimnis daraus machen, dass ihre erste Sorge dem Wirtschaftswachstum gilt, also der Vermehrung des Reichtums der Reichen, als Basis deutscher Macht.
Enttäuscht von dem ausbleibenden Dienst, wenden sich einige Wähler deshalb der Alternative für Deutschland zu. Dabei ist es weiterhin ihr unverrückbarer Glaube, dass Deutschland für sie da zu sein hätte und nicht etwa für Ausländer. Also richtet sich ihre Hoffnung auf die Alternative, die sich in diesem Sinne lautstark bemerkbar macht, so wie sie sich vorher auf jeweils andere Oppositionsalternativen gerichtet hat.
Offenbar bleibt diese Hoffnung immer erhalten, auch wenn sie regelmässig enttäuscht wird. Diejenigen, die darauf setzen, dass es das Wählen einer Obrigkeit bringt, werden dadurch eben nicht grundsätzlich erschüttert. Enttäuschungen sind hier im Preis mit drin.
