In der Aufbau-Zeitung Nr. 37 wird der Frage nach dem Klassencharakter der SVP nachgegangen.
Nach unserem Dafürhalten kann die konkrete Funktion und das Erstarken der SVP nur im Zusammenhang mit der Krise und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer «Verwertungsperspektive» verstanden werden. Ob und wie weit die SVP dabei einen statischen Teil der Klasse des Kapitals oder des (Klein)bürgertums vertritt, können wir im Folgenden nicht erschöpfend klären.
Es wäre unserer Ansicht nach aber ohnehin mehr nach der objektiven Funktion der SVP und der Art und Weise der Vermittlung zu fragen, welche die SVP im zunehmend schwierigen Spagat zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft tätigt. Dieser zwingt die Partei zu Positionen, die in sich teilweise sehr inkohärent sind, zumal sich ideologische und ökonomische Motivation2 oftmals zu widersprechen scheinen.
Es ist uns deshalb unmöglich unsere Thesen über die Partei in knappe Parolen zu packen. Wir hoffen, dass dieses Papier trotzdem zum Gegenstand einer Diskussion werden kann und beabsichtigen, bei entsprechendem Interesse eine Veranstaltung (mit interessierten Gruppen und Personen) zur Thematik durchzuführen.
Ökonomische Zwangslage und Stossrichtung
Ein wesentliches Moment der SVP-Wirtschaftspolitik ist die verschärfte Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse: die Ausdehnung des «absoluten Mehrwerts»3. Damit ist die Ausdehnung des Arbeitstages oder die Intensivierung der Arbeit bei gleich bleibenden Löhnen bzw. die Senkung der Löhne bei gleich bleibenden Bedingungen gemeint.Die Forderung nach Abschaffung der Mindestlöhne ist dabei nur der äusserste Ausdruck dieser Bestrebungen. Unter dem Label der Flexibilisierung und Eigenverantwortung zielt die SVP darauf ab, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die gesteigerte Ausbeutung zu schaffen.
Der Abbau von Sozialleistungen, wie er von der SVP massiv betrieben wird, hat indirekt dieselbe Wirkung.
Die Lohnnebenkosten (als was die Sozialleistungen in der Unternehmensbuchhaltung fungieren), welche bei Arbeitslosigkeit oder Invalidität der Arbeiterin oder dem Arbeiter zugute kommen, sollen minimiert werden und stattdessen direkt in den Kapitalteil fliessen.
Dass sich diese Bestrebung in der Regel auf die Sozialleistungen für einzelne Gruppen beschränken und zum Beispiel die AHV (noch) nicht angetastet wird, ordnen wir dem ideologischen Fundament der Partei zu (mehr zur «Volks-Politik» im Ideologie-Teil). Mit dem Abbau der Sozialleistungen beabsichtigt die Partei auch eine Reduktion der Staatsverschuldung.
Diese Politik gerät aber in Widerspruch zur Krisenbekämpfung, weil sie die Binnen- und Staatsnachfrage reduziert4. Dies dürfte vor allem die von der SVP vertretenen KMU's (die in der Schweiz über 60% der Arbeitsplätze stellen) treffen, deren Überleben in der Regel von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängt. Dass Lohnsenkungen einen Nachfragerückgang durch die Privat-Konsumenten zur Folge hat, dürfte auf der Hand liegen.
Die zu reduzierenden Lohnnebenkosten wiederum sind - wie beschrieben - nichts anderes als die Sozialleistungen des Staates. Darum bedeutet die Kürzung selbiger die Reduktion der über die Sozialleistungen vermittelten Staatsnachfrage (Lebensunterhalt der Sozialhilfe- und ArbeitslosengeldbezügerInnen).
Bild: Sitzungszimmer der SVP im Bundeshaus. / http://www.parlament.ch
Dieser erhöhte neben der Ausdehnung des absoluten Mehrwerts die Staatsnachfrage nach nicht-reproduktiven Gütern, also nach Gütern, die nicht auf dem Markt nachgefragt werden müssen: Kriegsmittel und Infrastruktur.
Er umging damit die Spannung, die bei der Reduktion der (Binnen)nachfrage entsteht. Die forcierte Produktion von Kriegsgütern zielte von Anfang an auf Krieg, weil diese irgendwann wieder in Wert gesetzt werden mussten – wollte der NS-Staat nicht gänzlich Bankrott anmelden. Es scheint uns heute, in einer Phase der absoluten Überakkumulation, unmöglich, die globale Krise ohne die Erhöhung der Nachfrage nach nicht-reproduktiven Gütern längerfristig zu bekämpfen. Wie sich die SVP mit zunehmendem Zwang dazu verhalten wird, wird sich erst noch zeigen müssen.
Kurzer Exkurs: Die USA begegnen diesem Problem mit einem «Rüstungskeynesianismus». Diese Möglichkeit – geschweige denn die «Inwertsetzung» der nicht-reproduktiven Güter im Krieg - bietet sich aber für die kleine Schweiz im Alleingang nicht an. Deshalb müsste eine Untersuchung der ökonomischen Tendenzen insbesondere auf Deutschland abzielen, dessen Hinterhof die Schweiz schon immer gerne war.
Die EU – Spannungsfeld von Ökonomie und Ideologie
Ihren Durchbruch als politische Kraft schaffte die SVP 1992 mit der Abstimmungskampagne gegen die EWR, welche von völkischen Motiven nur so wimmelte. In den Europa-Fragen zeigen sich dann auch die deutlichsten Unterschiede zwischen der «reinen» Wirtschaftsvertretung wie der Economie-Suisse und der SVP als politischer Partei.Hier verschwimmen die konkreten materiellen Interessen mit ideologischen Momenten, die auch theoretische Köpfe der SVP wie Ulrich Schlüer oder Christoph Mörgeli ganz offensichtlich umtreiben.
Ökonomisch und politisch sind verschiedene Punkte anzuführen, welche die SVP als eigene Interessen geltend machen kann:
- Die beabsichtigte Reduktion der Staatsverschuldung, welche innerhalb der EU nur schwierig Umzusetzen wäre, da die EU-Staaten einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verbunden sind.
- Der Verlust an politischer Entscheidungsfähigkeit in Bezug auf Sozial- und Fiskalpolitik.
- Die drohende Abschaffung des Bankgeheimnis.
- Die Vertretung der Bauern in Hinblick auf die Politik der EU gegenüber diesen (Besteuerung von EU-Importen, Ablehnung der «Tiefpreispolitik» der EU).
Die konkreten Interessen der Schweizer ArbeiterInnen wegen des drohenden Lohndumpings durch den «freien Personenverkehr» führen wir nicht hier sondern unter Ideologie auf, weil die politische Position der SVP klar eine des Kapitals ist, da sie im Rahmen einer «Verwertungsperspektive» analysiert werden muss.
Die ideologischen Momente, die aus Sicht der SVP gegen einen Beitritt zur EU sprechen sind vielzählig und vermischen sich oftmals mit der ökonomischen und politischen Motivation. Die ökonomischen Interessen werden natürlich auch bewusst mit ideologischem Beiwerk versehen und vermischt. Die ideologische Komponente hat aber insofern auch einen konkreten politischen Charakter als dass die Perspektive, wie sie die SVP anbietet (siehe Fazit), ohne die Einbindung der Wählermasse nicht funktioniert.
- Es gibt eine vom Volksgedanken motivierte Ablehnungstendenz gegen die EU, welche sich die SVP unter anderem zueigen macht, um ihre Position zu stärken.
- Aufgabe der Neutralität wird in der Regel angeführt. Eine klar ideologische Position, die darauf abzielt die Schweizer BürgerInnen auf eine imaginäre Tradition einzuschwören.
- Der Widerstand gegen die EU wird mit den Interessen der ArbeiterInnen begründet, um diese an die Partei anzubinden (ähnliche Tendenzen sind in der Bauernpolitik zu beobachten). So zum Beispiel die in der Partei umstrittene Haltung gegen den «freien Personenverkehr», der gleichzeitig mit fremdenfeindlichen Argumenten garniert wird.
- Ein wesentliches Argument ist der drohende Verlust der direkten Demokratie, welche für das Politikverständnis der SVP zentral ist.
Die ideologischen Momente ziehen sich durch die Politik der SVP wie ein roter Faden. Sie sind auf der politischen Eben eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die SVP in der Krise überhaupt eine Perspektive darstellen und ihre ökonomischen Zielsetzungen mit den WählerInnen im Rücken erfüllen kann.
Ideologische Motivation
Die «reaktionäre Mobilisierung» ist ein wesentliches Mittel zur Absicherung der Politik der SVP. Während der Sozialstaat demontiert werden soll, wird die Schuld daran auf MigrantInnen, Arbeitslose und SozialhilfebezügerInnen gelenkt: diese hätten Schuld an der «Krise des Sozialstaates». Das konkrete ökonomische Interesse an sinkenden Asylanträgen und Sozialhilfe hat also auch einen wesentlichen ideologischen Hintergrund.
Bild: Christoph Blocher in Langnau. / Paenultima (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)
Diese zentrale politische Funktion hatte in der Zwischenkriegszeit die Sozialdemokratie inne, die über die sozialpartnerschaftlichen Instrumente die Integration der Arbeiterbewegung sicherstellte. Mit dem Abbau der sozialstaatlichen Funktionen wird die Existenz der Klassen zunehmend durchsichtig. In dieser Situation bietet einzig die SVP eine veritable Aussicht: die Ideologie der Volksgemeinschaft.
Die Angriffe auf Manager und Bürokraten sind dabei nur eine Facette der Mobilisierung der bestehenden Ressentiments. Diesen Schmarotzern stellt die SVP eine Gemeinschaft von bescheidenen und fleissigen BürgerInnen gegenüber.
Diese Darstellung ist nicht bloss Ideologie sondern ein politisches Ziel der SVP. Die direkte Demokratie, die von ihr so penetrant gefordert wird, ist das Äusserste dieser Tendenz. Wenn die mobilisierten Massen (mobilisiert hier nicht auf der Strasse, sondern - momentan noch - in den Wohnzimmern und Stimmlokalen) sich mit dem «Gemeinwohl», welches faktisch immer das Wohl der Wirtschaft ist, identifizieren und die Wirtschaftsbremsklötze an der Urne abstrafen, ist dies die (Krisen)-Reaktion, welche die SVP in Zukunft verstärken will.
Vorläufiges Fazit und Gegentendenzen
Wie dargelegt halten wir den Schluss, die SVP sei an einen statischen Teil des Kapitals gebunden, für einen Fehler – was natürlich der Untersuchung der konkreten Interessensidentität von SVP und spezifischen Wirtschaftssektoren nicht widerspricht.Vielmehr glauben wir, dass die SVP einen spezifische Typus der Partei darstellt, der auf parteiinternen Ausgleich der Interesse seiner Mitglieder abzielt: die Volkspartei. Die skizzierten Absichten der SVP sind nicht (oder nur Ansatzweise) langfristige Strategien, die auf eine sich verschärfende Krise abzielen. Vielmehr ergibt sich die genannte «Verwertungsperspektive» aus der konkreten ökonomischen Interessen der Partei und ihrer ideologisch-politischen Funktion des Ausgleichs der Interessen.
Dieser Ausgleichsversuch ist natürlich ein vergeblicher. Der Klassenwiderspruch lässt sich nicht aufheben in dieser Gesellschaft. Dennoch hat dieser Versuch eine spezifische historische Funktion: Die Transformation der sozialstaatlich abgesicherten Sozialpartnerschaft in eine gegen Feinde mobilisierte «Volksgemeinschaft» mit minimen sozialen Sicherheiten. In der Krise wird diese Entwicklung ökonomisch unumgänglich (bzw. entspricht der neoliberalen Programmatik). Eine Prognose ist sehr schwierig, trotzdem deutet einiges in eine spezifische Richtung:
Während der historische Faschismus die oppositionelle Arbeiterbewegung zerschlagen musste um seine Funktion zu erfüllen7, scheint die aktuelle Form der Krisenbewältigung eine der direkten Demokratie zu sein.
Die tatsächlich existente Opposition ist derart marginal, dass sie mit breiter demokratischer Legitimation zunehmender Repression unterworfen werden kann (man sehe sich nur den Umgang mit den diesjährigen Anti-WEF-Protesten an).
Die ökonomische Programmatik auf Kosten marginaler Gruppen (IV, Asylwesen usw.) lässt sich heute mit dem Einverständnis der WählerInnen durchsetzen. Selbst Punkte, die die Lohnabhängigen selber treffen, scheinen heute in der Regel ohne nennenswerte Proteste zu erreichen zu sein (z.B. die Erhöhung des Rentenalters).
Der Kampf gegen die SVP kann sich also unmöglich in einer antifaschistischen Praxis erschöpfen, sondern muss das Konzept der direkten Demokratie mitdenken. Die Unterteilung der Menschen in nationale Zwangskollektive, in Tüchtige und Faule etc. ist der kapitalistisch verfassten Welt eingeschrieben.
Auf diese Unterschiede baut die SVP in ihren Angriffen auf «Schmarotzer» und «Asylanten», indem sie das «Volk» gegen sie mobilisiert. Gerade in Zeiten der (dem Kapitalismus immanenten) Krise, steigender Arbeitslosigkeit und verschärfter Konkurrenz findet die Hetze der SVP vermehrt ZuhörerInnen. Eine reelle Möglichkeit zur Beseitigung des rassistischen «Erfolgsmodells SVP» eröffnet lediglich die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus.
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