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Sparprogramme und Massenproteste Demokratie in der Krise

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In Staaten wie Griechenland oder Italien ist es offensichtlich geworden: Die Krise hat die demokratischen Formen längst unterhöhlt. Die Sparprogramme wurden und werden gegen die Massenproteste durchgesetzt, bisweilen auch von Technokraten, die eigens dazu eingesetzt wurden und denen man auf die Schnelle keine demokratischen Weihen angedeihen lassen konnte.

Solidaritätsdemonstration mit der 15MBewegung in Barcelona am 27.
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Bild: Solidaritätsdemonstration mit der 15-M-Bewegung in Barcelona am 27. Mai 2011. / Marcello Vicidomini (CC BY 2.0 cropped)

12. Februar 2015

12. 02. 2015

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Auch die gewählten Regierungen in den vermeintlichen Gewinnerstaaten pfeifen ein ums andere Mal auf ihre sozialen Versprechungen. In Frankreich etwa hat die sozialistische Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung und den «Kollektivverträgen zur Wettbewerbsfähigkeit» zwei Projekte durchgesetzt, gegen die sie anfangs energischen Wahlkampf betrieben hatte und die vorallem die Proletarisierten treffen.

Das ist keine neue Erscheinung, aber die Krise und die damit verbundene Verschärfung der internationalen Konkurrenz lassen die politischen Spielräume immer mehr wegschrumpfen. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Amen in die Kirche. Je nachdem, wie akut diese sind, gibt es in der bürgerlichen Gesellschaft mehr oder weniger Raum für unterschiedliche Verwertungsperspektiven. Die verschiedenen Parteien, zwischen denen wir in diesem Zirkus wählen können, und ihre Programme sind immer den kapitalistischen und nationalen Sachzwängen unterworfen.

Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es linke Parteien sind, die den härtesten Verarmungskurs gegen die Prolls fahren, oder wenn die bisherigen Oppositionsparteien, einmal an die Macht gekommen, einfach da weiter machen, wo sie die bisherige Regierung unterbrochen haben. In der Krise werden die demokratischen Formen also von der kapitalistischen Realität überholt und es macht den Anschein, dass an einigen Orten autoritärere Formen für den Moment eher den Anforderungen des Kapitals entsprechen. Um diese Vorgänge zu verstehen, muss man sich erst einmal grundsätzlich über die Funktion der Politik verständigen: Über die politischen Prozesse, und seien diese auch demokratisch, wird die Kapitalakkumulation verwaltet. Und dies nicht im Interesse einzelner Unternehmen und erst recht nicht für die Proletarisierten, sondern im Interesse des Kapitalismus als Ganzes.

Wir wollen aber auch die Proteste, wo sie in den vergangenen Jahren entstanden sind, unter die Lupe nehmen. Unsere Suche gilt dem Moment in den Kämpfen der Bewegungen, wo keine demokratische Lösung gangbar scheint, auch nicht mehr als Illusion in den Köpfen der Kämpfenden. Die Demokratie ist dann nicht nur am Ende ihrer reellen Möglichkeiten, sie ist auch am Ende ihrer ideologischen Wirksamkeit angelangt.

Um diesen Gedankengang zu illustrieren, eignet sich die Bewegung 15. Mai in Spanien sehr gut. Der in dieser Bewegung aufkommende Ruf nach ¡Democracia Real Ya! («Echte Demokratie Jetzt!») zeigt auf, wie tief der Gedanke einer gerechten Demokratie in den Köpfen der Menschen steckt; gleichzeitig halfen diese Menschen Wohnungsräumungen zu verhindern und setzten somit partikulare Interessen der Proletarisierten gegen die Interessen der Hausbesitzer durch. Hier zeigte sich eine interessante Ambivalenz: Einerseits noch befangen in den Vorstellungen einer echten Demokratie, war man gleichzeitig bereit ganz undemokratisch die Interessen der betroffenen Proletarisierten durchzusetzen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Proteste in Bosnien-Herzegowina. Ausgelöst wurde der Protest von ArbeiterInnen mehrerer privatisierter Unternehmen, die monatelang keinen Lohn erhielten. Ihr Protest verhalf einem schon länger brodelnden Unmut zum Durchbruch. Die Kritik richtete sich zwar gegen korrupte Politiker und einige der Forderungen mögen auch reformistisch anmuten. Die klare Ausrichtung gegen Nationalismus hingegen weist einen ganz anderen Charakter auf, wie auch die Angriffe auf Symbole der Demokratie und der Schwerpunkt auf proletarischen Interessen.

Diese beiden Beispiele sollen aufzeigen, dass wir nicht nur auf die Begrenzungen von Bewegungen hinweisen wollen, sondern auch Momente der reellen Bewegung der Aufhebung suchen. Viele Bewegungen der letzten Jahre brachten diese Zweideutigkeit mit sich: Einerseits in demokratischen Vorstellungen verhaftet, stellten sie andererseits teilweise die partikularen Interessen der Proletarisierten höher, als die Interessen von Staat und Kapital. Wir wollen uns dieser Ambivalenz widmen und erklären, wo und weshalb demokratische Illusionen praktisch durchbrochen werden können.

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