Die Forderung nach Selbstbestimmung Zur Situation im Baskenland
Politik
Nach der Amtsübernahme des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zapatero vor 4 Jahren war die Hoffnung in Spanien gross, es werde endlich einen Bruch mit den Kontinuitäten der Franco-Diktatur geben. Mittlerweile ist die Enttäuschung besonders in den Autonomieregionen gross.
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Graffiti zur Unterstützung der ETA-Gefangenen. Foto: Zarateman (PD)
19. Januar 2008
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Besonders gravierend ist jedoch, dass auch die Folter eine Renaissance zu erleben scheint. So wurden am Sonntagmittag vergangener Woche zwei Männer, denen die spanische Polizei den Anschlag auf den Madrider Flughafen Barajas zuschreibt, in der baskischen Kooperativenstadt Mondragón verhaftet.
Keine 24 Stunden später wurde Igor Portu, einer der Verhafteten, mit einem Lungenriss in ein Krankenhaus in San Sebastián eingeliefert. Sein Begleiter Mattin Sarasola war mit Hämatomen übersät und befand sich nach Aussagen von Justizbeamten in einem "skandalösen Zustand".
Portu und Sarasola gaben zu Protokoll, sie seien von der Guardia Civil zunächst zu einem nah gelegenen Fluss gebracht, geschlagen und mit dem Kopf immer wieder unter Wasser getaucht worden.
Danach seien die Misshandlungen auf der Wache so lange fortgesetzt worden, bis sich Portu in einem lebensgefährlichen Zustand befand.
Der spanische Innenminister Adolfo Rubalcaba erklärte die offensichtlichen Verletzungen mit Handgreiflichkeiten während der Festnahme. Ein Augenzeuge der Verhaftung hat dem allerdings in einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft widersprochen. Ihm zufolge hätten die beiden Männer bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet und seien sofort mit Handschellen gefesselt worden. Interessanterweise musste der Mann seine Aussage in Mondragón aufgeben, weil sich die zuständige Behörde in San Sebastián weigerte, seine Aussage zu Protokoll zu nehmen.
Die Behandlung des mutmasslichen ETA-Mitgliedes Gorka Lupiañez Mintegi Mitte Dezember scheint sogar noch brutaler gewesen zu sein. Lupiañez, der auf einen Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs wartete, war in der Nähe seines Heimatortes Durango verhaftet und acht Tage lang von der Guardia Civil in Kontaktsperre gehalten worden. Lupiañez' Aussage liest sich wie ein Bericht aus einer lateinamerikanischen Militärdiktatur.
Die Beamten hätten ihm auf der Wache in Bilbao eine Kapuze übergezogen und eine Scheinexekution durchgeführt. Auf dem Transport nach Madrid habe ein Beamter mit der so genannten Bolsa angefangen – einer Technik, bei der dem Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gezogen wird, um Erstickungsattacken auszulösen. Im Hauptquartier der Guardia Civil habe man ihm mit Nadeln in schmerzempfindliche Körperteile gestochen, ihm erneut die Plastiktüte übergezogen und immer wieder zu Kniebeugen gezwungen. In den folgenden Tagen, in denen sich die Polizisten regelmässig abwechselten, sei zweimal die berüchtigte "Badewanne" angewandt worden, bei der der Inhaftierte mit dem Kopf unter Wasser getaucht wird.
Auch eine neue Foltertechnik namens "Aquapark" habe man an ihm ausprobiert. Bei dieser Technik, die an das berüchtigte Waterboarding erinnert, wird der Gefangene auf eine Matratze gebunden und ihm mit einem Schlauch gezielt Wasser auf Mund und Nase gespritzt. Lupiañez zufolge hätten die Beamten ihn ausserdem am vierten Tag gezwungen, sich auf allen vieren hinzuknien und ihn mit einem Knüppel anal vergewaltigt.
Zweimal hätten die Beamten Schein-Elektroschocks angewandt, 50 Mal am Tag die Plastiktüte übergezogen, einmal die Genitalien an eine Schnur gebunden und daran gezogen. Insgesamt habe man ihn zu Tausenden von Kniebeugen gezwungen, ihm mit der Vergewaltigung von Angehörigen gedroht und ununterbrochen geschlagen.
Diese Berichte, die im Baskenland grosse Empörung hervorrufen, werden in der spanischen Öffentlichkeit fast vollständig ignoriert. Die Regierungsversion lautet, die ETA versuche den spanischen Staat mit solchen Vorwürfen zu diskreditieren.
Demzufolge müssen Personen, die Folterungen anzeigen, mit Gegenanzeigen wegen Verleumdung oder sogar ETA-Unterstützung rechnen.
Doch nicht nur das ETA-Umfeld spricht von Folter. Als die Madrider Justiz 2003 die von der Autonomieregierung subventionierte Tageszeitung Egunkaria schliessen und ihre Herausgeber verhaften liess, berichtete auch der Chefredakteur des Blattes Martxelo Otamendi, er sei von der Guardia Civil gefoltert worden. Das Autonomieparlament in Vitoria hat die Durchführung von Schutzprogrammen verlangt. Und der UN-Sonderbeauftragte Theo Van Boven forderte Madrid 2003 unmissverständlich zu einer Abschaffung der Kontaktsperre auf.
In den fünf bis zehn Tagen Kontaktsperre seien die Inhaftierten der Polizei wehrlos ausgeliefert und Misshandlungen nicht überprüfbar.
Die baskische Antifolterorganisation Torturaren Aurkako Taldea zeichnet ein noch dramatischeres Bild. Ihr zufolge wurden seit der Demokratisierung Spaniens 7.000 Folterfälle angezeigt. Dass es dennoch kaum zu Prozessen kommt, habe damit zu tun, dass Gefangene zunächst nur mit Polizisten, Gerichtsmedizinern und den Richtern des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional sprechen könnten. Anzeigen würden nicht aufgenommen, Klagen nicht nachgegangen.
Zudem seien die Polizisten auf Techniken der "weissen Folter" spezialisiert, die kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Fälle wie die Portus und Sarasolas, bei denen Gefangene krankenhausreif geschlagen werden, seien die Ausnahme. Viel typischer seien Methoden wie Schlafentzug, extreme Lautstärke- und Temperaturwechsel, sexuelle Erniedrigung, Schläge mit stumpfen Gegenständen und die gezielte Herbeiführung von Angst-, Erstickungs- und Panikattacken.
Die Einschätzung der baskischen Antifolterorganisation TAT, es handele sich um ein "System zur Ermöglichung der Folter", wird auch von Otamendi geteilt.
Der Journalist, der mittlerweile das renommierte Blatt Berria leitet, ist der Ansicht, dass 90 Prozent der Terrorismusverfahren auf unter Folter erpressten Geständnissen beruhen.
Zudem gehe es dem Staat offensichtlich um eine Einschüchterung der Bevölkerung.
Zwar wünschen sich fast alle Basken ein Ende der ETA, eine solide Mehrheit unterstützt jedoch gleichzeitig die Forderung nach Selbstbestimmung, für die sich die Untergrundorganisation seit 50 Jahren hartnäckig einsetzt. Vor diesem Hintergrund erfülle, so Otamendi, die Folter die Funktion, der Bevölkerung zu zeigen, wie weit der Staat zu gehen bereit ist.
