Eigentumsrechte Wildwest ausgerechnet in den USA

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Vermögen, welche die US-Polizei ohne Gerichtsurteil beschlagnahmte, waren erstmals grösser als die kriminell veruntreuten Vermögen.

Polizeistaion in Enumclaw, Washington, USA.
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Polizeistaion in Enumclaw, Washington, USA. Foto: Joe Mabel (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

7. Dezember 2015
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In den USA kann die Polizei ohne Gerichtsurteil Vermögenswerte beschlagnahmen – bei Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen oder Hausdurchsuchungen. Die so beschlagnahmten Werte haben 2014 mit 4,5 Milliarden Dollar erstmals die Summe der Vermögensdelikte von 3,9 Milliarden Dollar übertroffen. Das geht aus Angaben der US-Staatsanwaltschaften und der FBI hervor.

Diese Praxis verwandelt die Polizei nach Darstellung von Bloomberg in «sich selbst finanzierende Gangs». Und die Washington Post schreibt: «Eine wachsende Subkultur von Verkehrspolizisten steht im Wettbewerb, wer am meisten Bargeld und Schmuggelware konfiszieren kann. Sie beschreiben ihre Heldentaten in den Chatrooms der eigenen Netzwerke und veröffentlichen Fotos ihrer Trophäen – Geld und Drogen. Einige Polizisten empfehlen die Abriegelung von Schnellstrassen sogar als Einkommensquelle für verschuldete Gemeinden.»

Folgenden Satz aus dem Report der Washington Post muss man zweimal lesen, weil es sich um die USA handelt und nicht um Indien oder Nigeria: «With government unable to pay police as much as they need or would like, police are confiscating their revenue directly from the populace.»

Opfer von Beschlagnahmungen müssen den teuren Gerichtsweg einschlagen, um ihr Vermögen wieder zu erhalten – worauf viele verzichten – während Polizisten keinerlei Sanktionen zu gewärtigen haben, auch wenn die Beschlagnahmung eindeutig widerrechtlich war.

Sogar der ehemalige Justizminister Eric Holder plädiert für eine Reform der Praxis. Auf der anderen Seite instruieren Strafverfolger die Polizisten, wie die Grauzonen des Gesetzes am besten zu nutzen sind.

Christoph Pfluger / Infosperber