USA: Nach dem Sieg von Donald Trump

In Deutschland ist der Aufschwung von rassistischen Übergriffen und die populistische und fremdenfeindliche Rhetorik der AFD augenfällig, in Österreich hat der Wahlsieg Trumps die FPÖ zuversichtlich für die Bundespräsidentenwahl im Dezember gestimmt und auch in der Schweiz ist seit Jahren die SVP mit ihrer menschenverachtenden Politik omnipräsent. Vergessen wir auch Russland nicht und dass in Bulgarien und Moldau prorussische Kräfte die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben. Noch mehr Beispiele gefällig? Die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland und Geert Wilders in den Niederlanden sind ebenfalls kennzeichnend für eine blühende rechtspopulistische Bewegung. Vor so einem Szenario sind Bestrebungen nach einer Intensivierung des Klassenkampfes notwendiger denn je.

Nach dem Sieg Trumps

In den USA haben sich seit dem 9. November die rassistischen Übergriffe vermehrt, die bürgerlichen Medien sprechen von über 200 rassistisch motivierten Attacken in den letzten 5 Tagen, die Zahl der Angriffe sind aber wahrscheinlich noch viel höher. Viele nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte sehen sich durch die Wahl Trumps in ihrer Ideologie bestätigt. Natürlich waren Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus bereits vor dem Wahlsieg Trumps ein Problem, doch angesichts des durch Trump verbreiteten rassistischen Klimas, ist die Hemmschwelle zur praktischen Äusserung von menschenfeindlichem Gedankengut gesunken. Weisse Studentenverbände gewinnen an Zulauf, an einigen Schulen wie z. B. in Pennsylvania oder Michigan schreien Schüler „White Power“ oder „Build the Wall“, physische und verbale Attacken gegenüber Schwarzen, Latinos und Muslimen häufen sich, auf Wänden sind Hakenkreuze und Sprüche wie „Make America White Again“, „Black Lives doesn't matter“ und „Sieg Heil“ zu lesen.

Donald Trump bezeichnete, in seinem ersten grossen Interview mit der CBS, die Berichte über solche Vorfälle als übertreiben, sein Sohn Donald Trump Jr. sprach hingegen von „nicht-verifizierten Quellen“. Der ultrarechte Verschwörungstheoretiker Stephen Bannon, der neben dem Republikaner Reince Priebus (neuer Stabschef) von Trump zu seinem Chefstratege ernannt wurde, hat eine bessere Antwort bereit: In seinem rechtspopulistischen Massenmedium „Breitbart News“, spricht er von einer „gewaltbereiten linken Elite“ die das Land terrorisiert. Die rassistischen Trump Anhänger sind in Bannons Augen die wirklichen Opfer der Gewalt. Trump selbst sprach von „professionellen Demonstranten“. Dies zeigt lediglich, dass sich die Spinner in hohen Positionen vermehren.

Als die Interviewerin der CBS Trump mehrere Male auf die generalisierte Angst im Land aufmerksam machte, entschloss er sich ein paar Worte an seine Gegner zu richten: „Habt keine Angst“, in Bezug auf die angeblich „übertriebenen“ rassistischen Vorfälle sagte er „hört damit auf“. All seine Worte sind angesichts seiner menschenverachtenden Präsidentschaftskampagne nur purer Zynismus und werden wohl kaum die Situation beruhigen.

Trumps politische Agenda

Über seine politische Agenda sagte Trump im CBS Interview folgendes: Er wolle ca. 2 Millionen kriminelle mit illegalem Aufenthaltsstatus ausschaffen oder einsperren (bei seiner Präsidentschaftskampagne sprach er noch von 11 Millionen die ausgeschafft werden sollten). In was für einem Zeitraum dies geschehen soll ist zunächst unklar, es gilt jedoch im Hinterkopf zu behalten, dass zur Amtszeit Obamas ca. 3 Millionen Menschen ausgeschafft wurden. Trump beharrt zudem auf den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, er würde sich jedoch an einigen Stellen auch mit einem Grenzzaun zufrieden geben (bereits ein Drittel der Grenze ist mit einem Grenzzaun gesichert).

Gegen gleichgeschlechtliche Ehen habe er nichts, versicherte Trump, doch Abtreibungen sollen verboten werden (zumindest in einigen Bundesstaaten), Daesh soll besiegt werden (genaue Angaben zu seinen Plänen wollte er keine machen), einige positive Aspekte von „Obamacare“ sollen erhalten bleiben, doch durch ein billigeres und besseres Krankenversicherungsmodell ersetzt werden. Zuletzt hat er hervorgehoben, er wolle die Steuern senken, und als populistische Abrundung seines Interviews gab er an, auf den Präsidentenlohn zu verzichten.

Ein unruhiges Land

Viele Menschen innerhalb der USA haben Angst und machen sich sorgen um ihre Zukunft. Seit der Präsidentschaftswahl gab es täglich Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen (z. B. in Chicago, San Francisco, Portland, Columbus, Minnesota, New York, L.A., Oakland usw.), einige blieben friedlich, andere endeten mit brennenden Müllcontainern, Sprayereien, zerstörten Fensterscheiben und Angriffen auf die Polizei. Während Einige hoffen, durch die Demonstrationen ein Zeichen gegen Trump setzen zu können, damit dieser sich in seiner Politik mässigt oder gar zurücktritt, sehen andere Hillary Clinton als legitime Präsidentin. An diesem Punkt sei kurz die erbärmliche Positionierung auf theoretischer und praktischer Ebene der Kommunistischen Partei der USA zu erwähnen, der nichts Besseres eingefallen ist, als einen „Pro-Hillary Clinton“ Weg einzugehen. Zum Kotzen! Doch es gibt natürlich auch Kräfte die nicht in dem entfremdeten Dualismus von „Trump oder Hillary“ gefangen bleiben und eine offene Kritik an die bürgerliche Demokratie und an das gesamte kapitalistische System formulieren.

Anti-Trump Protest in Baltimore, 10. November 2016.

Bild: Anti-Trump Protest in Washington, 12. November 2016. / Ted Eytan (CC BY-SA 2.0)

Diese unterschiedliche Positionen bzw. die reformistischen und revolutionären Positionen innerhalb der Anti-Trump Proteste sind übrigens auch in der Black Lives Matter Bewegung anzutreffen: In Bezug auf die massive Polizeigewalt, fordern einige einen Untersuchungsausschuss, andere Körper-Kameras (sogenannte Body-Cams), andere wollen eine Umstrukturierung der Polizei, andere beten und sprechen von Nächstenliebe während das Blut unserer Brüder und Schwestern durch die Strassen fliesst. Doch angesichts der vermehrten rassistischen Übergriffe nach der Präsidentschaftswahl und der seit Jahren erfolgenden skrupellosen Brutalität der Polizeikräfte (seit 2015 wurden fast 2000 Menschen durch Bullen ermordet), haben einige anarchistische und kommunistische GefährtInnen innerhalb der Black Lives Matter Bewegung, die Notwendigkeit von bewaffneten Nachbarschaftskomitees hervorgehoben. Der Schutz der eigenen Viertel soll auf autonomer Basis geschehen, die Leute müssen ihr Leben und ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen, an wen sollten sie sich denn sonst wenden wenn es zu schwerwiegenden Angriffe seitens rassistischer Kräfte kommt? An die Bullen? Die sind ja genauso ein Teil des Problems.

Ausserdem sahen sich dieses Jahr mehrere zehntausend Menschen von den Kürzungen im Budget für die Lebensmittelmarken, sogenannte „food-stamps“, betroffen. Auch hier gilt es aus revolutionärer Perspektive zu analysieren inwiefern man durch Selbstorganisation diesen Problemen entgegengetreten kann, man erinnere sich z. B. an die kostenlose Frühstücke für 20.000 SchülerInnen welche von den Black Panthers Ende der 60er Jahre, in 19 Städten innerhalb der USA, zur Verfügung gestellt wurden. Je weniger Präsenz der Staat innerhalb der Viertel bekommt und desto mehr Projekte entstehen die sich der kapitalistischen Logik entziehen, desto eher wird es möglich sein, Kräfte zu sammeln, sich zu organisieren und den Widerstand zu vertiefen. Vollversammlungen, Begegnungsorte, Strassenblockaden, Volxsküchen, Sabotageakte, Flyer, Zeitungen, Sprayereien, wilde Streiks, Demonstrationen, Selbstverteidigungsgruppen innerhalb der Nachbarschaft usw. Es gibt unzählige Kampfmethoden die gemeinsam, von unten, durch anti-autoritäre Zusammenschlüsse, in Gang gebracht werden können.

Der Klassenkampf muss gefördert werden, denn auch die Sektoren der weissen Unterschicht die sich selbst im Klassenkampf wiedererkennen und die Gründe ihrer materiellen Notlage durch Analyse und Reflexion verstehen, werden die Spaltung in „Rassen“ oder „Glaubensgemeinschaften“ nicht hinnehmen und nicht dem populistischen „white supremacy“ Wahn verfallen, die Gruppe „Redneck Revolt“ agitiert bereits in diesem Sinne. Nicht zu vernachlässigen ist natürlich auch die Vernetzung mit verschiedenen Gruppen auf nationaler und internationaler Ebene. Die kontinuierlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten sind ein erfreuliches Zeichen in so düsteren Zeiten, doch es darf nicht nur bei den Demonstrationen bleiben, es müssen Ansätze ausgearbeitet werden um den Widerstand zu vertiefen und revolutionäre Perspektiven zu verbreiten.

Wie ein anarchistischer Gefährte aus North Carolina nach den dortigen Krawallen bemerkte, müssen Landesweit auch mehr Orte entstehen, an denen sich Leute treffen und diskutieren können, Orte an denen revolutionäre Ideen Platz zum Atmen haben, aber nicht um sich in der Theorie zu isolieren, sondern um eine praktische Kraft zu werden. Und letztlich muss auch, wie die GefährtInnen der BlackRose Anarchist Federation (USA) richtig erwähnen, mit der Illusion eines Kampfes innerhalb des präsidentiellen Regierungssystems gebrochen werden.

SOLIDARITÄT MIT DEN ANTI-TRUMP PROTESTEN DIE ÜBER DEN BÜRGERLICHEN TELLERAND BLICKEN

SOLIDARITÄT MIT DER BLACK LIVES MATTER BEWEGUNG

SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN GEGEN DIE NORTH DAKOTA PIPELINE

SOLIDARITÄT MIT DEM GEFANGENENSTREIK IN DEN USA

SOLIDARITÄT MIT DEM KÄMPFENDEN PROLETARIAT WELTWEIT!

Make the Proletariat rise agaian USA: Nach dem Sieg von Donald Trump

Nach dem Sieg Trumps

Trumps politische Agenda

Ein unruhiges Land