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24. Januar 2022
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Denn Syrien hat aufgrund des seit 2011 andauernden blutigen Konflikts zwischen der Staatsmacht und den oppositionellen 'Syrischen Demokratischen Kräften' (SDF) mit einer schwierigen Wirtschaftslage und der Armut unter der Bevölkerung zu kämpfen, die obendrein den Nährboden für Radikalismus bieten. Verschlimmert wird Situation zudem durch die Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht nur folgenreiche Sanktionen gegen Syrien eingeführt hatten, sondern auch die Kontrolle über einige erdölreiche und mehrheitlich von Kurden besiedelte Regionen in den nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka quasi übernommen haben.
Illegale Erdölausfuhren durch US-Armee
Dort unterhalten die USA laut Medienangaben einige Militärbasen und arbeiten eng mit lokalen Milizen zusammen, unter anderem auch mit der syrisch-kurdischen SDF. Die SDF-Streitkräfte besetzen im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges grosse Landesteile und errichteten dort quasiautonome Strukturen, ohne zuvor ein politisches Abkommen mit der Führung in Damaskus abgeschlossen zu haben. Auch wird in diesen Regionen Erdöl gefördert und anschliessend exportiert – ebenfalls ohne Einwilligung der syrischen Regierung.Am 17. Januar hat offenbar eine weitere Ausfuhr des syrischen Öls im grossen Stil stattgefunden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA soll ein Konvoi, bestehend aus 60 Lastwagen, 51 Tanklaster und sechs gepanzerten US-Fahrzeugen, grosse Mengen des Treibstoffs durch den illegalen Grenzübergang al-Walid, der sich im Nordosten der Provinz al-Hasaka befindet, in den Nordirak transportiert haben. Es wird vermutet, dass der Konvoi zu den dortigen US-Stützpunkten unterwegs gewesen sein könnte.
Wie SANA ausserdem zuvor unter Verweis auf syrische Quellen berichtet hatte, sollen bereits in den ersten beiden Januarwochen zwei Konvois von jeweils mehreren Dutzend Tanklastwagen – ebenfalls unter dem Schutz des US-Militärs – in den Irak unterwegs gewesen sein. Auch diese Transporte gingen zu den US-Basen, heisst es.
USA nehmen Syriens Erdöl unter 'ihren Schutz'
Diese Vorgehensweise der Amerikaner ist auf die Syrien-Strategie des Ex-Präsidenten Donald Trump zurückzuführen. Dieser hatte 2019 beschlossen, trotz angekündigtem US-Truppenabzug aus dem Krisenland einen Teil der US-Armee vor Ort zu behalten, nur um 'das Öl' vor der Terrororganisation 'Islamischer Staat' zu schützen. Trump hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass die Kontrolle der syrischen Ölfelder die Hauptaufgabe der US-Soldaten sei. Auch die Regierung von Präsident Joe Biden hält sich an diese Strategie und hat laut Experten etwa 900 Militärs östlich des Euphrats stationiert, die den regemässigen Tanklaster-Konvois Begleitschutz geben und so die Erdölausfuhren gewährleisten. Dies zeigt, dass das US-Truppen offensichtlich nicht nur zum Schutz des Öls da sind, sondern dass sie den kurdischen Einheiten inoffiziell anscheinend auch dabei helfen, den syrischen Staat daran zu hindern, Nutzen aus den eigenen Ressourcen und dem wirtschaftlich reichen Nordosten des Landes zu schöpfen.Dabei verstösst die Präsenz der US-Streitkräfte in Syrien sowohl gegen syrisches Recht als auch gegen das Völkerrecht und ist somit illegal. Zudem gehören die Ressourcen in den besagten Provinzen ungeachtet der realpolitischen Situation in dem Krisenland rechtlich betrachtet nach wie vor dem syrischen Staat, weshalb die dortige Erdölförderung und deren anschliessender Export durch andere Akteure ebenfalls illegal sind.
Das ganze ist im Grunde nichts anderes, als eine völkerrechtswidrige Besatzung Syriens und ein wirtschaftlicher Raubzug durch eine ausländische Macht. Die illegale Übernahme eines Teils des syrischen Erdölsektors durch Washington und die 'syrische Opposition' dient dabei weder der Regelung des Syrien-Konflikts noch ist es im Interesse der Syrer. Stattdessen schwächt diese Vorgehensweise die ohnehin schon sehr angeschlagene Volkswirtschaft Syriens zusätzlich und schafft desweiteren eine ernsthafte Bedrohung – etwa durch Radikalisierung einiger Bevölkerungsgruppen – für das Land.
Fehlende Einnahmen aus dem Ölsektor und US-Sanktionen
Und auch selbst wenn Syrien nie als ein grosser Erdölproduzent galt, so wirken sich die fehlenden Einnahmen aus dem Erdölsektor gegenwärtig trotzdem sehr negativ auf die wirtschaftliche Situation aus. Es liegt unter anderem an der Erdölproduktion, die bereits während des Bürgerkrieges dramatisch eingebrochen war. Angaben der Organisation erdölexportierender Länder OPEC zufolge sank die tägliche Förderung zwischen 2010 und 2020 von knapp 386.000 auf nur 22.400 Barrel am Tag. Folglich waren auch die Einnahmen aus dem Erdölexport zurückgegangen, die 2008 noch 23 Prozent des Staatshaushalts deckten und einen Anteil von 22 Prozent am Bruttosozialprodukt hatten.Es geht demnach um Hunderte Millionen US-Dollar, die im syrischen Staatsbudget inzwischen fehlen. Dies trug Experten zufolge dazu bei, dass die finanzielle Unsicherheit bei der Bevölkerung zunahm, was wiederum zur Folge hat, dass die Menschen stärker dem Radikalismus ausgesetzt sind. Denn die Radikalisierung ganzer Teile der syrischen Gesellschaft hängt zwangsläufig mit der Wirtschaftskraft des Landes zusammen, die nach über zehn Jahren Krieg deutlich geschwächt wurde.
Zusätzlich verschärft wird die Lage für das syrische Volk durch eine Reihe von Sanktionen, die die US-Regierung auf den Weg gebracht hatte. Dazu gehört das 2020 in Kraft getretene 'The Caesar Syria Civilian Protection law', dass Syrien am Aussenhandel hindert und dem Land den Import untersagt. Hunderte Einzelpersonen sowie mehrere Dutzend syrischer Unternehmen, Banken und staatliche Stellen sind von diesem Gesetz betroffen.
Viele der genannten Probleme können unterdessen leicht gemindert werden, wenn sich Washington nicht kategorisch weigern würde, sowohl die Sanktionen aufzuheben als auch Damaskus die Nutzung der Ölfelder zu erlauben.
