Was bedeutet das Pariser Klimaabkommen für die Klimapolitik der USA?

Präsident Barack Obama und seine Regierung feiern das Pariser Abkommen als grossen internationalen Erfolg. Und in der Tat: Wenn es – gemeinsam mit den grossen Emittenten China und Indien – zum ersten Mal gelungen ist, die Weltgemeinschaft auf einem gemeinsamen Nenner in der Klimapolitik zu vereinen, ist das auch das Verdienst einer diplomatischen Glanzleistung der USA. Nach dem Debakel 2009 in Kopenhagen ging Obama in den vergangenen Jahren geschickt auf die grössten Emittenten unter den Schwellenländern zu und baute in bilateralen Vereinbarungen, z.B. mit China und Brasilien, im Vorfeld der Tagung in Paris internationales Vertrauen auf. Die amerikanischen Verhandlungsführer mauserten sich vom traditionellen Klimabremser zum Klimavorreiter und schufen eine „high ambition coalition“ von rund 100 Staaten aus EU und Nicht-EU Industriestaaten sowie einer Reihe von Entwicklungsländern. Es wurde zu einem wichtigen Baustein für das in Paris vereinbarte Klima-Gerüst.

Zugleich aber ist der Administration wie den Klima- und Energieexperten in der amerikanischen Think Tank- und NGO-Szene bewusst, dass Paris lediglich eine Auftaktveranstaltung sein konnte. In den nächsten Jahren wird es nicht nur darauf ankommen, die nationalen Emissionsminderungsversprechen einzulösen, sondern auch international das politische Momentum zur Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten. Dies verlangt vor allem, dass der internationale Klimaschutz als innen-, aussen- und wirtschaftspolitische Chance verstanden wird. Werden die USA nach Obama dieses Verständnis aufbringen? Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund:

Wird das Pariser Klimaabkommen die amerikanische Präsidentschaftswahl – insbesondere bei den Republikanern – beeinflussen?

Ohne Zweifel werden die klima- und energiepolitischen Massnahmen der Obama-Administration im Wahlkampf des kommenden Jahres unter Beschuss geraten. Zwei der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Martin O'Malley, reagierten positiv auf den Pariser Durchbruch. Bernie Sanders, dem Links-Aussen der demokratischen Kandidaten, geht das Abkommen dagegen nicht weit genug.

Von den republikanischen Bewerbern um das Präsidentenamt wurde das Pariser Abkommen jedoch überraschenderweise mit Stillschweigen, ja fast mit Gleichgültigkeit registriert. Wohl aus zwei Gründen: Zum einen will keiner der Kandidaten Obama den internationalen Erfolg gönnen, zum anderen würde eine Verurteilung des Klimaabkommens viele moderate Republikaner verschrecken, deren Unterstützung man in den Vorwahlen braucht. Nach einer Umfrage von New York Times und CBS News sind zwei Drittel aller Amerikaner für ein internationales Klimaabkommen. 75 Prozent der Befragten – darunter 58 Prozent Republikaner – sehen im Klimawandel eine Gefahr für die Umwelt. Das werden die republikanischen Wahlstrategen auch im kommenden Jahr einkalkulieren.

Welche Rolle spielt dabei die Reaktion der amerikanischen Wirtschaft?

Obamas Klimapolitik hat innenpolitisch umso grössere Aussichten auf Bestand, je mehr es gelingt, die Vorteile zu identifizieren, die sich aus der Pariser Übereinkunft für die amerikanische Wirtschaft ergeben.

Das Weisse Haus hat bereits im Oktober die Rolle der Wirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels im American Business Act on Climate Pledge definiert, um so Rückenwind für die Pariser Verhandlungen zu schaffen. 81 amerikanische Unternehmen mit mehr als 9 Millionen Mitarbeiter/innen in den USA und insgesamt etwa 3 Billionen US-Dollar Jahresumsatz haben sich zusammengetan, um ein starkes klimapolitisches Signal zu setzen. Unternehmen wie American Express, Coca-Cola und Apple verpflichteten sich, jeweils aktiv an der Dekarbonisierung der amerikanischen Wirtschaft mitzuwirken. Wirtschaftsbosse wie Bill Gates, Mark Zuckerberg von Facebook und Jeff Bezos von Amazon gründeten die Breakthrough Energy Coalition, um gezielt Forschung und Entwicklung sauberer Energietechnologien, wie z.B. Energiespeicher, zu fördern.

Nicht zufällig galt das erste Auswertungsgespräch, das Verhandlungsführer Todd Stern nach Paris führte, Vertreter/innen amerikanischer Unternehmen. Die Betriebe, so Stern, sollten nun das Klimaabkommen nutzen, um die eigene Entwicklung von innovativen und sauberen Technologien und Dienstleistungen voranzubringen. Dahinter steht die Hoffnung, die Pariser Übereinkunft könnte der Wirtschaft einen stabilen Investitions- und Innovationsrahmen für den Ausbau und die Entwicklung sauberer Technologien bieten.

Welche Auswirkungen hat das Abkommen auf Obamas Clean Power Plan?

Der Clean Power Plan (CPP) ist das ehrgeizigste Vorhaben, das Präsident Obama in seiner nationalen Klima- und Energiepolitik formuliert hat. Der Plan umgeht – wie so oft – den Kongress, der sich klimapolitisch weiter im Nichtstun übt, und wird in den kommenden Jahren von seinen Gegnern politisch und juristisch bekämpft werden. Der Clean Power Plan mit einem Emissionsreduktionsziel von 26-28 Prozent bis 2025 gegenüber 2005 war das Unterpfand für Obamas Glaubwürdigkeit bei den internationalen Klimaverhandlungen und ist zugleich das Rückgrat der amerikanischen Klima- und Energiepolitik. Zwei Wochen vor den internationalen Verhandlungen in Paris wurde der CPP vom Senat gekippt (jedoch ohne weitreichende Auswirkung – denn Obama hatte bereits verkündet, sein Veto gegen die Entscheidung des Senats einzulegen). Das Ziel der Republikaner im Senat war dabei vor allem: die internationale Verhandlungsposition von Präsident Obama zu schwächen.

Das Vorhaben könnte aber auch im Laufe der nächsten Jahre entscheidend konterkariert werden. Ein Republikanischer Präsident könnte den CPP möglicherweise aushebeln, ebenso ein abträgliches Gerichtsurteil. Mehrere Bundesstaaten, darunter Texas, Oklahoma und Louisiana, haben bereits angekündigt, gegen den Plan juristisch vorzugehen, und könnten ihn damit zumindest erheblich verzögern; immerhin dauerte es acht Jahre, bis der Supreme Court der EPA das Recht zusprach, CO2- Emissionen zu regulieren.

Durch seinen Einsatz vor, für und in Paris hat Obama sich den Titel als erster Klimapräsident der USA verdient. Ob sein Land diesem Vermächtnis treu bleiben wird, bleibt ungewiss. Dennoch ist schwer vorstellbar, dass Obamas Bemühungen umsonst bleiben werden. Die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung wie die wachsende Erkenntnis der US-Wirtschaft von den Vorteilen klimafreundlicher Betriebsführung werden ihre Wirkung entfalten, allem juristischen und politischen Streit zum Trotz. Der besondere Wert des Pariser Abkommens liegt für die USA darin, dass es diese Chancen nun international stützt.