Die von SVP-Nationalrat Christian Imark eingereichte Motion verlangt, dass Organisationen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die gewaltfreie BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen. Seit 2005 ruft eine grosse Mehrheit der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel auf, bis der Staat dem Völkerrecht nachkommt und der palästinensischen Bevölkerung ihre grundlegenden Rechte gewährt.
Die Motion ist im Kontext des verschärften Vorgehens Israels gegen regierungskritische Kräfte in Palästina/Israel und international zu verstehen. Ihre Annahme gefährdet die Arbeit zahlreicher Hilfswerke, NGOs und MenschenrechtsverteidigerInnen, deren palästinensische und israelische Partnerorganisationen sich für das Recht der PalästinenserInnen auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Die Motion stellt einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Gemäss einem im Dezember 2016 veröffentlichten Statement von mehr als 200 JuristInnen ist BDS ein legitimes Mittel, sich für die Rechte der PalästinenserInnen einzusetzen. Unter den Unterzeichnenden befinden sich Marco Sassòli, ehemaliger stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des IKRK, und Robert Kolb, ehemaliger Rechtsberater des EDA. Laut dem Statement, „untergraben Staaten, die BDS verbieten, das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, indem sie ein spezifisches Land davor in Schutz nehmen, durch friedliche Massnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts behaftet zu werden.“
In der Schweiz unterstützen zahlreiche Organisationen die palästinensische BDS-Kampagne und das Recht, sich mit dieser Kampagne für die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.
Was ist BDS?
Im Jahr 2005 haben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in Antwort auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen, bis der Staat das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält.Die gewaltfreie BDS-Kampagne, die heute weltweit vertreten ist und der sich auch in der Schweiz Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, fordert in Einklang mit dem Völkerrecht:
- ein Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer;
- die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung;
- und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz.
