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Unkontrollierter Raubbau Der Einfluss neoliberaler Politik auf Arbeitnehmerrechte in Georgien

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Seit 2004 herrscht eine aggressive Privatisierung in Georgien. Der Staat erlaubt die unkontrollierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Dies macht die Bevölkerung abhängig von Monopolen. Ein Überblick über die Lage.

Der Hafen von Batumi, Georgien.
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Bild: Der Hafen von Batumi, Georgien. / Robert Wielgórski (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

13. Juni 2016

13. 06. 2016

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In Georgien sind grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen noch längst keine Normalität. Einerseits hat die georgische Regierung nach Staatsgründung ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse eine Politik der totalen Deregulierung und Privatisierung gewählt, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Andererseits haben alle nachfolgenden Regierungen anerkannt, dass sichere Arbeitsbedingungen Raum für Menschen schaffen, um frei denken und handeln zu können.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in einer Zeit des Bürgerkriegs sowie äusserst prekärer sozialer und wirtschaftlicher Missstände, fiel die Regierung unrealistischen Annahmen nationaler Ideale anheim und führte Georgien zum wirtschaftlichen Stillstand. Korruption und Perspektivlosigkeit verhinderten jegliche Entwicklung menschenrechtlicher Standards oder eines gesicherten Arbeitsmarktes. Unter diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund der allgemeinen Unzufriedenheit in der Gesellschaft löste eine Gruppe von jungen ambitionierten Politiker/innen die amtierende Regierung 2003 mit der "Rosenrevolution"[1] ab. Sie erklärte den Freien Markt und die vollständige Deregulierung als den Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. Damit wurde das kapitalistische Ökonomiesystem als Model für den Neustart wirtschaftlichen Wachstums unreflektiert übernommen.

Diese Politik hat seit 2004 eine aggressive Privatisierungswelle ausgelöst,[2] die selbst strategische Ressourcen wie die Lizenzen für die Förderung von Bodenschätzen betraf. Obwohl die Interessen von Privatpersonen denen der Öffentlichkeit entgegenstanden, machte die revolutionäre Regierung keinen Hehl daraus, welcher Seite der Vorrang gewährt wurde: Ressourcen flossen in Offshore-Unternehmen oder in die Hände von elitären Regierungsgruppen und mächtigen Individuen – illegal und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder Berücksichtigung des öffentlichen Interesses[3].

Kontrollen mit begrenztem Einfluss

Die privatisierten Unternehmen etablierten sich allmählich. In den ländlichen Regionen Georgiens wurde die Förderung von Bodenschätzen neu belebt und Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung geschaffen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die auf liberale Arbeits- und Umweltschutzgesetzgebung beruhende freie Marktwirtschaft die Verpflichtungen der Arbeitgeber/innen auf ein Minimum reduzierte, wohingegen die Ausstellung von Genehmigungen für den umweltbeeinflussenden Abbau von Bodenschätzen erheblich vereinfacht wurde.[4] Während dieser Zeit wurden die Zahl der Kontrollinstanzen sowie ihre Befugnisse weiter reduziert. Die Arbeitsaufsichtsbehörde fiel dem korrupten System gänzlich zum Opfer und wurde aufgelöst. Die Folgen sowohl für die Arbeitnehmer/innen als auch für die Umwelt waren verheerend. Die kontinuierliche Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik durch alle Regierungsperioden hindurch hatte fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Arbeitsrechte, insbesondere in den Industriegebieten.

2012 war die arbeitsrechtliche Situation erneut eine Herausforderung für die neue Regierung. In nahezu allen Industriegebieten des Landes wurden Streiks durchgeführt. Enorme Rechtsverletzungen, die lange Zeit verborgen gewesen waren, wurden nun aufgedeckt: gefährliche Arbeitsbedingungen[5], mangelnde Sicherheits- und Unfallverhütungsmassnahmen, umfassende Statistiken[6] über Verletzungen und Todesfälle (deren Veröffentlichung bis dahin gesperrt war)[7], zahlreiche Diskriminierungen, mitunter auch willkürliche Vertragskündigungen aufgrund Gewerkschaftsmitgliedschaften der Arbeitnehmer/innen[8].

Die Tatsache, dass die Beschäftigung in diesen Unternehmen in der Regel die einzige Einnahmequelle in den ländlichen Gebieten ist, verschärfte die Missstände noch um ein Vielfaches. In einer Wirtschaft der totalen Deregulierung setzen Unternehmen erpresserische Methoden ein, um Beschäftigte zunehmend von sich abhängig zu machen. Teil des Abhängigkeitssystems sind Finanzinstitutionen und Lebensmittelgeschäfte. Durch Vorschüsse und Kredite werden Arbeitnehmer/innen in die Zwangslage versetzt, unzumutbare Arbeitsbedingungen hinzunehmen, ohne jegliche Ansprüche geltend machen zu können. Damit sind Monopolunternehmen gleichermassen ihre einzige Einkommensquelle als auch Lebensbedrohung.

Unkontrollierter Raubbau

Trotz des Reichtums an Bodenschätzen sind die Industriegebiete stark verarmt; das Ausmass der Umweltverschmutzung hat die Betreibung von Landwirtschaft nahezu unmöglich gemacht. Der unkontrollierte Raubbau von Naturressourcen hat Boden, Wasser und Luft verschmutzt bis hin zu chemischen Rückständen in Lebensmitteln. Die Zahl der Krebsfälle und anderer ernsthafter Erkrankungen ist angestiegen. Jedoch ist von den Behörden bis heute keine einzige Studie darüber in Auftrag gegeben worden[9].

Die liberale Arbeitsgesetzgebung hat darüber hinaus auch andere Arbeitsbereiche gravierend beeinflusst. Die sozio-ökonomische Notlage im ländlichen Raum hat eine Migrationswelle von Arbeitssuchenden in die Hauptstadt ausgelöst. Die Ausbeutung von Arbeitnehmer/innen in Supermärkten, Cafés und Restaurants hat immense Dimensionen angenommen. Selbst bei Arbeitszeiten von 60-/ 70-Stunden-Wochen werden die Beschäftigten so miserabel entlohnt, dass selbst Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können. Diskriminierung am Arbeitsplatz ist verbreitet; in diffusen Disziplinarverfahren sind Mitarbeiter/innen nicht selten von willkürlichen Geldstrafen bis hin zu Entlassungen betroffen[10].

Unwirksame Mediation

Internationale Organisationen haben über die schweren Verletzungen von Umwelt- und Arbeitnehmerrechten berichtet und damit eine Reaktion des Staates eingefordert. 2013 sind Änderungen am Arbeitsgesetzbuch vorgenommen worden, die minimale Arbeitsschutzinstrumente festschrieben und die zuvor abgeschafften Aufsichtsbehörden wieder einsetzten – wenn auch mit weniger Befugnissen. Die Gesetzesänderungen zogen jedoch keinen tiefgreifenden Wandel nach sich, da die schlichte Erfüllung internationaler Verpflichtungen ohne Einbezug von Menschenrechtsstandards und des Bewusstseins, dass das System als solches problematisch ist, die langjährigen Arbeitnehmerrechtsverletzungen nicht verbessern konnten.

Die Ineffizienz dieser Änderungen zeigte sich unter anderem in den darauffolgenden Jahren in Streiks in verschiedenen Industriegebieten Georgiens[11], den Ergebnissen unwirksamer Vermittlungsbemühungen im Transport- und Metallindustriesektor[12], unbegründeten Betriebseinstellungen[13], usw. Diese Ereignisse haben die Notwendigkeit für eine transparente Betriebspolitik und eine angemessene Gehaltsregelung offengelegt und eine breite soziale Protestbewegung ins Leben gerufen, die weit über Fragen des Arbeitsrechts hinaus für soziale Gerechtigkeit eintritt.

Der Staat ermöglicht eine Situation, in der die unkontrollierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen dazu führt, dass Menschen von Monopolunternehmen abhängig gemacht werden. Ein solcher sozialer Hintergrund verhindert jegliche Perspektiven für den Kampf um eine bessere Umwelt ein und versperrt Bürger/innen den Weg zur Gestaltung einer Sozialpolitik.

Die zum Vorschein gekommenen Folgen der neoliberalen Politik sowie die tief verwurzelte Unzufriedenheit in der Gesellschaft verringern jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass aus den anstehenden Wahlen in Georgien eine Regierung hervorgeht, die den Fehler ihrer Vorgängerregierungen wiederholt und den Verzicht auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaftssteuerung als Schlüssel zum ökonomischen Erfolg erklärt und damit Staatsversagen auf Kosten des öffentlichen Interesses und des Schutzes von Menschenrechten verhüllt.

Anano Tsintsabadze
boell.de

Fussnoten:

[1] Special report, Georgia’s Rose Revolution, United State’s Institute of Peace

[2] Der Bericht: "Eine aggressive Privatisierungspolitik des Staatseigentums, oder Privatisierung georgisch" Green Alternative, 2007, S. 6

[3] "Who Owned Georgia (2003-2012)", Paul Rimple. Verlegt von "Transparency International Georgia"

[4] Environmental Governance in Georgia, "Green Alternative", 2006

[5] Ein Film von Beka Tsikarishvili über Arbeitsbedingungen in Unternehmen der der Schwerindustrie (EMC)

[6] "Statistik der Verletzten und Verunglückten durch Betriebsunfälle"

[7] "Don’t stop working when you die" May/02/2011.

[8] Eine Studie der Gewerkschaft über die Arbeitsrechte, S. 6

[9] Ein Film von Beka Tskikarishvili über Umeltprobleme in der Schwerindustrie, EMC. Ein Interview mit Mehrheitsabgeordneten von Tschiatura Malkhaz Tsereteli

[10] Eine Analyse der Verletzungen im Dienstleistungsbereich, EMC, 2015.

[11] Ein Streik in Ksani, Quelle: Vereinigte Gewerkschaften.

[12] EMC schätzt die Entscheidung der U-Bahn-Mitarbeiter über eine Verlegung des Streiks ein.

[13] EMC: Über Ereignisse in Manganwerk von Tschiatura.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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