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Daten für die Regierung China plant die totale digitale Überwachung

Politik

Bis 2020 will China ein System aufbauen, das das Verhalten der Bürger anhand von Big Data bis ins Detail kontrolliert und bewertet.

Überwachungskameras in der südchinesischen Stadt Zhaoqing.
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Überwachungskameras in der südchinesischen Stadt Zhaoqing. Foto: O01326 (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

13. April 2018
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«Vertrauen ist glorreich» ist in einem Pekinger Regierungspapier nachzulesen. Ab 2020 sollen die dannzumal 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen sowie alle Geschäfte, Unternehmen, Fabriken lückenlos bis ins Detail digital durchleuchtet werden. Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich und wertet sie aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen.

«Kultur der Aufrichtigkeit»

Angefangen hat alles im Juni 2014, als Chinas Regierung «Planungsrichtlinien zum Aufbau eines sozialen Kreditsystems» veröffentlichte. Nach eigenem Bekunden will die Regierung damit eine «Kultur der Aufrichtigkeit» entwickeln. Nicht mehr und nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik China soll gemessen werden. «Das neue System», so die Planung, «wird jene belohnen, die keinen Vertrauensbruch begehen». Die geplante Datenüberwachung soll laut offiziellen Angaben «die Ehrlichkeit in Regierungsangelegenheiten», die «kommerzielle und soziale Integrität» sowie die Ehrlichkeit der Justiz fördern. Mit andern Worten: Die «sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung» soll perfektioniert und das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gesteuert werden.

Noch gibt es die von geheimen Algorithmen angetriebene Datenüberwachung nicht. Was es in China jedoch schon längst gibt, sind Fichen mit persönlichen Taten und Untaten, gesammelt und verwertet von der allmächtigen Kommunistischen Partei. Doch das digitale Zeitalter scheint jetzt die KP-Fichen (Dang'an) exponentiell zu übertreffen. Die Volksbank Chinas – die Notenbank – hat acht Pilotprojekte bewilligt, die alle bereits laufen, betrieben teils von staatlichen teils von privaten Firmen. Hier wird die Sache interessant.

Chinas IT-Riesen als fleissige Datensammler

Beteiligt sind nämlich die ganz grossen IT-Unternehmen Chinas, die es mühelos mit Facebook, Google und Konsorten aufnehmen können. Eines der acht Pilotprojekte trägt den Namen Sesame Credit und ist eine in China sehr beliebte Tochterfirma von Alibaba, der mit über 400 Millionen Nutzern grössten Online-Shopping-Plattform der Welt. Alibaba betreibt auch Alipay, ein digitales Zahlungsmittel mit mehreren Hundert Millionen Nutzern. Dazu kommt Didi Kuaidi, das Pendant zum Taxidienst Uber. Es ist unschwer vorzustellen, welche Datenmengen da zusammenkommen. Ein weiteres Pilotprojekt, China Rapid Finance, wird vom chinesischen IT-Riesen Tencent betrieben, der das chinesische Pendant zu WhatsApp – WeChat mit 800 Millionen Nutzern – betreibt.

Sesame Credit bewertet anhand der gesammelten Daten jeden Kunden mit einer Punktzahl. Dabei geht es um viel mehr als nur um die Kreditwürdigkeit. Auch Verhalten und Vorlieben der Kunden beim Einkauf sowie Äusserungen in sozialen Netzwerken fliessen ins Bewertungssystem ein.

Wie genau der Punktestand bei Sesame Credit errechnet wird, will das Unternehmen nicht sagen. Begründung: Der Algorithmus sei zu komplex. Doch Chinas Partei und Regierung beobachten den «komplexen Algorithmus» bis ins Detail im Hinblick auf die Einführung des eigenen landesweiten sozialen Bewertungssystems.

Daten für die Regierung

Ab 2020 gilt es ernst mit dem staatlichen, zentral verwalteten Punktesystem. Jeder Bürger, jede Bürgerin und jedes Geschäft wird obligatorisch einbezogen. Gewisse Berufe werden sich der besonderen Aufmerksamkeit des parteilichen Algorithmus' erfreuen, als da sind Journalisten, Lehrer, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter oder Reiseführer. Alle Daten werden positiv oder negativ beurteilt und dem Punktekonto zugeschrieben oder abgezogen.

Das Bewertungssystem weiss alles dank der heute mobilen, digitalisierten Daten: Was kaufe ich ein? Wann und wo? Alle Rechnungen bezahlt? Rotlicht überfahren oder bei Rot über den Fussgängerstreifen? Wer sind meine Freunde? Wie verkehrst du mit ihnen z.B. auf den sozialen Netzwerken WeChat oder Weibo? Negative oder positive Bewertung von Partei und Regierung auf den Plattformen sozialer Medien? Wie viel Zeit verbringe ich vor dem Fernseher, im Internet, in den sozialen Netzwerken, beim Gaming, bei der Familie, mit den Kindern, der Frau?

Das persönliche Punktekonto wird dann sehr konkrete Folgen haben. Finanziell aber auch z.B. bei der Aufnahme an eine Schule oder Universität, bei der Jobsuche oder bei Beförderungen, ja sogar beim Online-Dating hat man mit vertrauenserweckendem Punktestand bessere Chancen.

Im Westen nicht besser

Im Vergleich zur Orwellschen Dystopie – 1984 – kommt das künftige chinesische System in Watte verpackt und vordergründig zivil daher, weil es auch einige Vorteile hat. Aber im Westen sollte man nicht mit dem Zeigefinger auf China deuten und sich selbst in Sicherheit wiegen, vermeintlich meilenweit von einem umfassenden Überwachungssystem entfernt. Facebook, Google, Amazon und Co. lassen grüssen. Wie Amerikaner und Europäer mit persönlichen Daten umgehen, lässt wenig Gutes erhoffen, und wie die grossen IT-Firmen mit Daten umgehen noch weniger.

Hinzu kommt im Westen der Glaube, fast allen sozialen und ökonomischen Problemen mit Technologie beikommen zu können – zum Beispiel mit Überwachungskameras an jeder Ecke im Kampf gegen Verbrechen und Terror. Der Algorithmus werde es schon richten und übrigens seien Daten – so lässt das Silicon Valley permanent verbreiten – das «neue Öl». Viele sogenannte Digital Natives sowie Libertäre beten das voller Ehrfurcht nach. Ein wenig mehr Nachdenken und Kritikfähigkeit ist dringend gefragt.

Peter G. Achten / Infosperber

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