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27. November 2023
10 min.
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Korrektur
Baerbock (Grüne) warnte
bereits im Frühjahr 2023
vor Kriegsmüdigkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
treibt es nun weiter und forderte
Ende Oktober,
Deutschland müsse wehrhaft und „kriegstüchtig“ werden. Nicht
nur in der Bundeswehr, sondern in der gesamten Gesellschaft sei ein
„Mentalitätswechsel“ erforderlich: „Wir müssen uns wieder an
den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa
drohen könnte.“
Über
Widerspruch
aus der SPD berichtete
der Tagesspiegel am 11. November: Bisher sei es um
Verteidigungsfähigkeit gegangen (Rolf Mützenich), wer sich
„kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen“
(Jan Dieren) und „Deutschland muss keine militärische
Führungsmacht in der Welt sein“ (Ralf Stegner). Pistorius
rechtfertigte sich, er wolle keinen Krieg, sondern Deutschland solle
sich verteidigen können, beharrte
jedoch weiterhin
auf vermeintlich notwendiger Kriegstüchtigkeit.
Das Reden vom Krieg wird gesellschaftsfähig
Im Mai 2010 mussteBundespräsident Horst Köhler zurücktreten, nachdem er anlässlich
eines Besuchs in Afghanistan ausgeplaudert hatte, was jede*r wissen
konnte, was aber damals noch mit einem Tabu belegt war: „dass ein
Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit
auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im
Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere
Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Kurz zuvor
hatte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) das, was in Afghanistan geschah, einen Krieg genannt, was
heftige Diskussionen hervorrief, denn bis dahin war das K-Wort
vermieden worden.
Heute wird ganz hemmungslos
über Kriege und Waffenlieferungen gesprochen. „Damit wir auf einen
künftigen, grossangelegten Krieg vorbereitet sind, müssen wir uns
anpassen, wir müssen uns ändern.“ So zitierte das ZDF
am 10. November
Valdemaras Rupsys, den Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte.
Der Krieg – dies Entsetzliche, Zerstörerische, dieser letzte
Ausdruck patriarchaler Macht und Gewalt – steht auf der politischen
Agenda. Nicht als etwas, das mit allen Kräften zu verhindern wäre,
sondern als etwas, auf das wir uns einstellen sollen.
Deutschland als militärische Führungsmacht
In Litauen wird in den nächstenJahren eine Bundeswehrbrigade mit fast 5.000 Soldaten (und wohl auch
einigen Soldat*innen) und weiterem Personal stationiert. Mit diesem
„Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“ will
Pistorius zeigen:
„Es tut sich was bei der Bundeswehr. ... Deutschland zeigt damit
echte und sehr konkrete Führung in Europa und in der Nato.“ Und
weiter:
„Wir stellen uns an der Ostflanke auf und natürlich ... muss unser
Engagement in der Welt sichtbarer werden, als das bislang der Fall
war, zum Beispiel im Indopazifik und auch an anderer Stelle.“. Auf der Bundeswehrtagung am 10.
November betonte
Bundeskanzler Olaf Scholz,
„dass wir eine schlagkräftige Bundeswehr brauchen“. Um diese
Erkenntnis hätten „wir uns in Deutschland lange herumgedrückt“.
Nun sei „unsere Friedensordnung in Gefahr“, nicht nur durch den
russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern auch durch den Angriff
der Hamas auf Israel. Über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen
hinaus sicherte er der Bundeswehr dauerhaft zwei Prozent des
Bruttonationalprodukts zu.
Wissen die Herren, was sie da
sagen und tun? Soll Deutschland – nachdem es schon zwei Weltkriege
mit Millionen Toten begonnen hat – nun auch einen dritten Weltkrieg
vorantreiben, der wohl der letzte wäre?
Milliarden fürs Militär und Sozialabbau für alle
Schon im April 1999 gab es eineZeitenwende, die damals nicht so genannt wurde: Zum ersten Mal seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs zog die Bundeswehr in einen Krieg, in
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Serbien (Rabe
Ralf August 2019, S. 16).
In den folgenden Jahren wurde mit der Einführung von Hartz IV und
der Erosion der paritätischen Rentenversicherung durch die
Riesterrente der Sozialstaat drastisch heruntergefahren.
Heute sehen
die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
„den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im
Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet“ und riefen zu einer
Kundgebung
am 8. November
in Berlin auf. Die Informationsstelle
Militarisierung (IMI) kritisiert,
Grüne und Sozialdemokraten hätten sich „fahrlässig in eine
Situation hineinmanövriert, in der sie kaum um massive
Haushaltskürzungen herumkommen ... Es sei denn, es wird endlich die
Prämisse in Frage gestellt, nämlich ob es uns wirklich sicherer
macht, fast 20 Prozent des Bundeshaushaltes in das Militär zu
stecken.“
Ob sich die Bevölkerung
kriegstüchtig machen lässt? Oder wird es breiten Widerstand geben,
wenn immer mehr Menschen verstehen, was auf uns zukommen könnte? Für
den 25. November ruft
eine breit unterstützte Initiative zur Demonstration
nach Berlin
auf: „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft
friedlich und gerecht gestalten“. Bei der „Berliner
Sicherheitskonferenz“
am 29./30. November tauschen sich Politiker*innen, Militärs und
Vertreter*innen der Rüstungsindustrie über ihre hochfliegenden
Pläne für eine weitere Militarisierung aus. „Keine
Kriegskonferenz in unserer Stadt – Abrüsten statt Sozialabbau“
fordert
ein Bündnis,
das zur Demonstration gegen diese Konferenz aufruft:
„Uns erwarten extreme Kürzungen in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Soziales und eine massive Budgeterhöhung für den
sogenannten Verteidigungsetat. Rüstungs- und Technologiefirmen
verdienen jedes Jahr mehr an kriegerischen Konflikten und der
gigantischen Aufrüstung. Das Geschäft mit dem Tod boomt.“
Fragen nach dem Menschsein
Gewalt von Menschen gegenMenschen ist nichts Neues, und doch ist sie immer wieder entsetzlich
und wirft Fragen auf, beispielsweise: Wie können Menschen in einen
Zustand geraten, in dem sie andere Menschen wie im Rausch demütigen,
quälen und ermorden – und dann auch noch stolz darauf sind? Wie
können Menschen ihr Waffenarsenal mit all den Tötungsmaschinen
einsetzen, um wehrlose Zivilist*innen, Krankenhäuser und ganze
Ortschaften zu zerstören? Und was geht in denen vor, die ihre
kreativen Potenziale dafür nutzen, solch militärisches Gerät zu
erdenken und zu entwickeln? Warum finden sich so viele bereit, die
Herstellung und den Einsatz dieser Waffen zu ihrem Beruf zu machen,
welcher Berufung folgen sie damit?
Haben diejenigen, die andere
Menschen als Feinde betrachten und sich damit anmassen, deren Leben
zu beenden, das Gefühl dafür verloren – oder dieses Gefühl
vielleicht nie ausbilden können –, dass es sich bei diesen zu
Feinden Erklärten um Menschen handelt, die ebenso wie sie selbst
träumen und hoffen, die lieben und leben wollen? Was macht das
Menschsein aus, welche Bedingungen braucht eine gewaltfreie Kultur
des Friedens, in der sich Menschlichkeit entfalten könnte?
„Ein separatistisches Denken
mächtiger und auf Konkurrenz ausgerichteter Männer, die sich für
überlegen halten, sieht die Menschen im Krieg gegeneinander und
gegen die Natur“, schreibt das internationale Netzwerk „Diverse
Women for Diversity“ in einem Manifest „Frieden
mit der Erde
schliessen
– durch
Vielfalt, Gegenseitigkeit,
Gewaltlosigkeit und Fürsorge“,
das die Frauen auf ihrer Versammlung im März 2023 in Indien
zusammengetragen haben. Sie stellen damit einen inneren Zusammenhang
her zwischen militärischen Kriegen und der Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen.
Frieden mit der Erde
Eingeladen hatte Navdanya, dasProjekt der indischen Wissenschaftlerin und Aktivistin Vandana Shiva.
Aus dem deutschsprachigen Raum gehören dem Netzwerk deren
Mitgründerin Christine von Weizsäcker und die bekannte Köchin und
Umweltpolitikerin Sarah Wiener an. Im Manifest heisst es weiter:
„Gewalt gegen die Erde, Frauen und indigene Völker ist der
vorherrschende Trend in unserer Zeit. Das kapitalistische Paradigma
von Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft hat einen permanenten
Krieg gegen die Erde, ihre biologische Vielfalt und ihre
verschiedenen Kulturen ausgelöst. Kolonialismus, mechanistische
Wissenschaft und Industrialisierung haben uns in unserem Denken von
der Natur und der Erde getrennt. Wir sind blind geworden für unsere
Verbundenheit untereinander und mit anderen Arten und für unsere
Abhängigkeit von ihnen in all ihrer Vielfalt. In anthropozentrischer
Arroganz rennen wir auf die Ausrottung zu und zerstören die
Lebensbedingungen auf der Erde.“
Seit Jahrzehnten versuchen
Ökofeministinnen bereits, solche Gedanken in die Welt zu bringen.
Heute scheinen sie wichtiger zu sein denn je. Die Verfasserinnen
beziehen sich auf die Gewaltlosigkeit von Mahatma Gandhi, auf das
lateinamerikanische Buen Vivir – das gute Leben im Einklang mit der
Natur – und auf selbstverwaltetes Bewirtschaften von Gemeingütern
(Commons). Konkret fordern sie die Umsetzung der UN-Resolution
1325 zu
Frauen, Frieden und Sicherheit, nach der alle Staaten aufgefordert
sind, die Belange von Frauen in alle Aspekte ihrer Arbeit,
insbesondere in die internationale Sicherheitspolitik,
Konfliktprävention und -lösung zu integrieren.
Die Grundgedanken im Manifest
korrespondieren mit vielen Überlegungen, die im kürzlich auf
Deutsch erschienenen Buch „Pluriversum – Ein Atlas des Guten
Lebens für alle“ (Rabe
Ralf Oktober 2023, S. 21)
formuliert sind. Im Vorwort zur deutschsprachigen Ausgabe schreibt
Mitherausgeber Alberto Acosta, aus der „Krise der herrschenden
kapitalistischen Zivilisation“ ergebe sich als unerlässliche
Bedingung „die Notwendigkeit, unsere Beziehung zur Natur neu zu
strukturieren und wiederherzustellen“. In eine ähnliche Richtung
gehen auch Vorschläge, die der bedeutende Rechtsphilosoph Luigi
Ferrajoli im August mit seiner „Verfassung der Erde“ beim
Menschenrechtsfestival im kalabrischen Riace vorstellte (Rabe
Ralf Oktober 2023, S. 20).
Vielleicht gibt es Hoffnung,
wenn weltweit immer mehr Menschen zusammenkommen und sich als
empfindungsfähigen Teil der Natur verstehen, sich nicht nur mit
anderen Menschen verbinden, sondern mit allem, was lebt, und auch mit
den Teilen der Natur, die nach westlichem Verständnis als unbelebt
gelten wie Flüsse, Berge oder Steine? Damit es bald heisst: „Komm,
feiern wir ein Friedensfest / und zeigen, wie sich's leben lässt /
Mensch! Menschen können Menschen sein / Das weiche Wasser bricht den
Stein“ (Bots).
