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Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 | Untergrund-Blättle

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Gesellschaft

Kein weiterer Kilometer Autobahn Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Gesellschaft

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstösst mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingten Treibhausgasen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes.

Klimademo in Brüssel, Dezember 2018.
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Bild: Klimademo in Brüssel, Dezember 2018. / Pelle De Brabander (CC BY 2.0 cropped)

25. Oktober 2021
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Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Strasse zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstrasse gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen
Bündnis Verkehrsinitiativen
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
NLK - Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future
United for Bundestag
Wald statt Asphalt

Anmerkung

An zahlreichen Orten des Landes wehren sich inzwischen Menschen gegen den Ausbau von Autobahnen und Schnellstrassen, gegen die immer weiter gehende Zerstörung von Wäldern, Naherholungsgebieten und sogar Stadtteilen. Es gibt eine ganze Reihe von Waldbesetzungen gegen diese Bauvorhaben, die sich inzwischen auch untereinander vernetzen.

All diese Massnahmen zugunsten eines überholten und naturzerstörenden Verkehrskonzepts geschehen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030, nach dessen Massgaben bis 2030 noch über 800 km Autobahn gebaut werden sollen. Dieses Vorgehen ist im Rahmen der beginnenden Klimakatastrophe völlig verantwortungslos.

Es ist zudem, wie ein Rechtsgutachten des BUND nun festgestellt hat, verfassungswidrig, es bricht das Klimaschutzgesetz und das Völkerrecht. Denn auf diese Weise ist die Obergrenze von 1,5 Grad Erderwärmung, auf die sich auch die Bundesrepublik vertraglich festgelegt hat, nicht einzuhalten.

Eine Gruppe von Aktiven in verschiedenen Initiativen und Bündnissen hat deshalb kurzfristig eine Stellungnahme zum BWVP erarbeitet und untereinander abgestimmt.

Hans Christoph Stoodt

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