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Bundestagspetition für eine Klimaprämie Geld zurück aus CO2-Steuer?

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Um die CO2-Steuer kommt niemand herum. Viele Waren und Dienstleistungen, bei denen durch Verbrennung CO2 entsteht, werden stufenweise teurer, zum Beispiel Heizen (Öl und Gas), Autofahren mit Verbrenner, Energieverbrauch oder Warentransporte per Lkw.

Blick auf den Tagebau Welzow Süd mit Ende Gelände Transparent «Keep it in the ground».
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Bild: Blick auf den Tagebau Welzow Süd mit Ende Gelände Transparent «Keep it in the ground». / Rikuti (CC BY-SA 4.0 cropped)

1. April 2021

01. 04. 2021

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Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung haben deswegen jetzt eine Bundestagspetition für eine Klimaprämie eingereicht. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen an die Bürger:innen ausgezahlt werden. Dabei sollen alle den gleichen Betrag erhalten.

Menschen mit niedrigem Einkommen würden von der CO2-Steuer besonders stark betroffen sein, so die Initiator:innen der Petition. Sie hätten zunehmend höhere Kosten bei gleichbleibend kleinem Einkommen. Eine Klimaprämie schaffe für diese einen sozialen Ausgleich.

"Nachdem ich selbst in einer Familie mit wenig Geld aufgewachsen bin, will ich nicht, dass arme Leute unter Klimaschutz leiden müssen. Mit der Klimaprämie haben wir die Chance, mehr Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen." erläutert Mitinitiator Dr. Mathis Bönte, der als Rechtsanwalt in Münster tätig ist und sich als Ansprechpartner der Scientists for Future Münster engagiert.

Eine Klimaprämie ist in der Wirtschaftswissenschaft als ‚Carbon Fee and Dividend‘ bekannt. In den USA haben über 3.000 Wissenschaftler:innen eine befürwortende Erklärung des Wall Street Journals unterzeichnet, darunter 28 Nobelpreisträger:innen. Bei den Grünen steht sie als ‚Energiegeld‘ im Wahlprogramm. 2019 wurde sie auch von Umweltministerin Svenja Schulze und von den ‚Wirtschaftsweisen‘ gefordert. Die Klimaprämie sei deswegen auch für konservative und liberale Parteien tragbar. In Kanada und in der Schweiz ist sie bereits Realität.

Aktivistin K. Sven aus Salzwedel: „Menschen, die klimaschonend leben und weniger CO2 verursachen als der Durchschnitt, machen mit einer Klimaprämie plus. Davon profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen, weil sie kleinere Wohnungen beheizen, häufiger Fahrrad, ÖPNV oder Bahn fahren statt Auto und insgesamt weniger konsumieren.“

„Alle Menschen können bereits jetzt ihren CO2-Fussabdruck reduzieren. Je mehr die CO2-Steuer angehoben wird (und damit auch die Klimaprämie steigt), desto leichter können sie sich dabei am Preis orientieren. Wir sind der Auffassung, dass sie mindestens so hoch sein sollte wie die Klimaschäden, die der CO2-Ausstoss verursacht, laut Umweltbundesamt 195 € pro Tonne.“ ergänzt Klimaschützer Edmund Schultz aus Braunschweig.

Die Bundestagspetition benötigt bis Dienstag, 6. April 21 mindestens 50.000 Unterschriften. Im Erfolgsfall würde die Klimaprämie zunächst im Petitionsausschuss behandelt und anschliessend im Bundestag entschieden.

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Klimaprämie gefordert, die bedingungslos jeden Monat an alle Bürger*innen ausgezahlt wird. Sie sollte so hoch sein wie die Mehrkosten, welche die Bürger*innen im Durchschnitt aufgrund der CO2-Steuer tragen. Die Steuer selbst sollte den Schäden entsprechen, die mit dem CO2-Ausstoss verursacht werden.

Wie hoch fällt die Klimaprämie aus?

Die Höhe der Klimaprämie richtet sich nach der Höhe der CO2-Steuer und den Emissionen. Im Durchschnitt stösst jede*r Bürger*in nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes etwa 11 Tonnen pro Jahr aus. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass eine Tonne CO2 zu einem Schaden in Höhe von 195 € führt. Unter der vereinfachten Annahme, dass die Steuer auf alle Emissionen erhoben wird und die Mehrkosten durchschnittlich 2.145 € pro Jahr (bzw. 179 € pro Monat) betragen, erhalten alle Bürger*innen eine Pro-Kopf-Klimaprämie von 179 € monatlich.

Bleibt dann nicht der CO2-Ausstoss gleich?

Waren und Dienstleistungen, für die weniger oder gar kein CO2 ausgestossen wird, werden verhältnismässig deutlich günstiger. Waren und Dienstleistungen, für die mehr Emissionen anfallen, werden teurer. Nicht nur zum Geldsparen, sondern auch für einen klimafreundlichen Lebensstil können sich Bürger*innen dann am Preis orientieren. So entsteht auch für Unternehmen der Anreiz, klimaschonend zu wirtschaften.

Warum ist die Klimaprämie sozial gerecht?

Schon jetzt leben Menschen mit geringem Einkommen besonders klimafreundlich. Sie konsumieren weniger und haben kleinere Wohnungen mit geringerem Energiebedarf. Auch wenn prinzipiell jede*r mit der Klimaprämie Geld sparen kann, kommt sie Menschen mit geringem Einkommen daher besonders zugute.

Wer beispielsweise Emissionen von nur 5 Tonnen pro Jahr verursacht, müsste bei einer CO2-Steuer von 195 € pro Tonne auf alle Emissionen und entsprechenden Mehrkosten nur etwa 81 € mehr pro Monat zahlen. Bei einer Klimaprämie von 179 € würde sich ein monatlicher Gewinn von 98 € ergeben. Mit diesem Gewinn wird es mehr Menschen ermöglicht, in klimafreundliche Geräte wie etwa einen energieeffizienten Kühlschrank zu investieren, wodurch weitere Einsparungen folgen.

Darüber hinaus werden insbesondere künftige Generationen und der globale Süden von weniger Schäden betroffen, je schneller und stärker die CO2-Emissionen sinken. Laut Umweltbundesamt müssen diese auf weniger als 1 Tonne pro Jahr reduziert werden. Um die globale Erwärmung aufzuhalten, darf die Menschheit insgesamt nicht mehr Treibhausgase emittieren als sie der Atmosphäre wieder entzieht.

Eine hohe CO2-Steuer mit Klimaprämie leistet einen entscheidenden und sozial ausgewogenen Beitrag, um schnell klimaneutral zu werden und so unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

pm

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