Pressefreiheit: Halt die Presse, Alter!

Die braune Brühe könnt' morgen schon die mageren Mehrheiten Rumäniens wegspülen wie das Hochwasser der Donau gestern die Gärten der Freiheit. An den Aussengrenzen wird der Nato-Stacheldraht ausgerollt zur Verteidigung westlicher Werte. In den Roma-Siedlungen und Armen-vierteln jenseits von gut und böse betteln und beten die Minderheiten um Gnade vor den neuen Herren.

Wer Zeitungen liest, weiss darum – um Mord und Vergewaltigung und Flucht und Vertreibung und Hunger und Rechtlosigkeit. Weit und breit nix zu sehen von Menschenrechten an den Ufern der Mittelmeere, dort, wo sie den Müll der Wohlstandsgesellschaft wegräumen für die Touristen, die saubere Strände fordern, sauberes Wasser, keine Bettler an den Stränden und keine Leichen. Das lässt sich machen – und auch die neuen Regierungen wissen, wie das geht.

Für all das Glück, und sei es nur selten, für den Frühling mit seinem frischen Grün und die heissen Sommer in den Bergen und die nachdenk-licheren Jahreszeiten, für all das Unbill rund um den Erdball und nebenan braucht es die Presse. Ich weiss: Sie schwankt. Sie geht zu oft in die Knie für Profit, sie zieht den Schwanz ein, wenn es brenzlig wird, sie ist oft genug Dienerin der Märkte, sie ist vergesslich geworden im Alter und viel zu gewaltfrei, wenn ihr Gewalt angetan wird, ihr, der vierten Gewalt.

Die alten Seilschaften wissen: Der Gewährleistungsbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) umfasst auch diejenigen Voraussetzungen, ohne die die Presse ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen kann. Dazu zählt neben der Geheimhaltung von Informationsquellen auch das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten.

Dieser Schutz ist unabdingbar: Die Presse kann nicht auf private Mitteilungen verzichten. Diese Informationsquelle fliesst aber nur dann ergiebig, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann. Damit ist auch der Kontakt zu Personen geschützt, die selbst Teil der Berichterstattung sind, weiss der Jura-Fuchs.

Jetzt wird gerichtsweise Druck gemacht auf die in Stuttgart erscheinende Wochenzeitung Kontext, die in Sachen rechtsextreme Seilschaften ihre Informanten nicht verpetzen wird. Beugehaft und Bussen ziehen nicht: Kontext hält dicht. Das ist gesichert demokratisch. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen. Halt die Presse, Alter! Schütze deine Redaktionen, deine Herausgeber, deine Informanten.

Schütze deine Redaktionen, deine Herausgeber, deine Informanten Pressefreiheit: Halt die Presse, Alter!