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Über Meinungsfreiheit und Demokratie Die Rückkehr der Zensur

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Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Im Prinzip ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht.

Informationsstand der LFZ (Local Fist, Abteilung für Zensur, ein Kunstprojekt) in Berlin.
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Bild: Informationsstand der LF-Z (Local Fist, Abteilung für Zensur, ein Kunstprojekt) in Berlin. / Viola Knie (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

2. April 2020

02. 04. 2020

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Meinungsfreiheit ist immer noch ein Grundrecht - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die geäusserte Meinung nicht im Widerspruch zum Kanon der Wertvorstellungen einer breiten Bevölkerungsmehrheit steht. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit hat die Zensur wieder Einzug gehalten in unsere Köpfe, in unsere Gesellschaft und mittlerweile auch schon wieder in unsere Rechtsprechung.

Um hier nicht missverstanden zu werden:

Es versteht sich wohl von selbst, dass ich keinerlei Sympathie für Rassisten, Antisemiten, Neonazis oder Schwulenhasser habe, und wenn ich mit rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äusserungen konfrontiert werde, so werde ich ihnen entschieden entgegentreten. Wenn jedoch ein bekannter Schauspieler keine Rollen mehr erhält, weil er in einem Interview eingestanden hat, vor zwanzig Jahren einmal einen schwulenfeindlichen Witz erzählt zu haben, dann halte ich das für sehr, sehr bedenklich:

Als Schriftsteller schwarzhumoriger Geschichten bewege ich mich ständig am Rande der Geschmacklosigkeit. Das ist mir natürlich auch bewusst. Wenn allerdings die Gefahr besteht, mit einer einzigen missglückten Pointe womöglich meine ganze Karriere zu ruinieren und für den Rest meines Daseins ein Geächteter zu bleiben, dann werde ich wohl in Zukunft vorsichtshalber keine derartigen Geschichten mehr schreiben. Ich glaube, dass Selbstzensur in der Literatur von heute schon wieder eine sehr grosse Rolle spielt.

Dennoch gibt es Kollegen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Staat dazu auffordern, rechtliche Schritte gegen politisch unkorrekte Äusserungen oder Postings zu unternehmen.

Ich halte das für sehr gefährlich, und zwar deshalb, weil meinungsregulierende Paragraphen gegen jede von der vorgeschriebenen Norm abweichende Meinung anwendbar sind, wodurch beispielsweise Kritik an Regierungsmitgliedern sehr rasch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand werden könnte.

Wenn aber die Zensur erst einmal einen Fuss in der Tür hat, dann wird sie auch eintreten, und erfahrungsgemäss werden wir vom schreibenden Gewerbe wieder ihre bevorzugten Opfer sein, sofern wir uns nicht darauf beschränken, die Schönheit blühender Blumenwiesen zu beschreiben. Meinungsfreiheit ist eine der kostbarsten Errungenschaften unserer Demokratie. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass hundert oder sogar tausend Rassisten, Antisemiten, Neonazis und Schwulenhasser immer noch ein kleineres Übel sind als ein einziger Zensor.

Dietmar Füssel

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