UB-Logo Online Magazin
Untergrund-Blättle

Ungenügender Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht | Untergrund-Blättle

4000

digital

ub_article

Digital

Das Logistep-Urteil soll aufgehoben werden Ungenügender Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht

Digital

Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) ist von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2016 einberufen worden, nachdem der von der ursprünglichen AGUR12 ausgehandelte «Kompromiss» durch die Vernehmlassung gefallen war.

Mit der Revision des Urheberrechtsgesetz soll das LogistepUrteil aufgehoben werden, welches der Unterhaltungsindustrie weitgehend untersagte, personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstössen zu sammeln.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Bild: Mit der Revision des Urheberrechtsgesetz soll das Logistep-Urteil aufgehoben werden, welches der Unterhaltungsindustrie weitgehend untersagte, personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstössen zu sammeln. / Eric Constantineau (CC BY-NC 2.0 cropped)

27. März 2017

27. Mär. 2017

0
0

2 min.

Korrektur
Drucken
Die Provider waren nun neu am Tisch; breit abgestützt war die Gruppe aber noch immer nicht: Vertreter der Wissenschaft, des Bildungsbereichs sowie der Zivilgesellschaft fehlten weiterhin.

Gestern, einen Tag nach dem Beschluss des Nationalrats mit dem Geldspielgesetz Netzsperren in der Schweiz einzuführen, hat nun das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verlauten lassen, dass die Arbeitsgruppe beim zentralen Thema der «Pirateriebekämpfung» einen Kompromiss erzielen konnte: «Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking-Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren)».

Im Vorentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes waren jedoch drei Massnahmen vorgesehen:
  • Identifikation und Verfolgung von TeilnehmerInnen bei Rechtsverletzungen im Internet (Three strikes)
  • Sperrung des Zugangs zu oder das Entfernen von widerrechtlich veröffentlichten Werken (Take down and stay down)
  • Sperrung des Zugangs zum Angebot (Netzsperren)
Im neuen Vorschlag sind die Netzsperren weggefallen. Auch ein «Versand aufklärender Hinweise bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke» soll es nicht geben. Jedoch «soll ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist».

Damit soll das Logistep-Urteil aufgehoben werden, welches der Unterhaltungsindustrie weitgehend untersagte, personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstössen zu sammeln. Entsprechende Ermittlungen in Strafverfahren würden dadurch privatisiert und die Gefahr von Massenabmahnungen wieder möglich – unter Zuhilfenahme der Identifikation der Internetanschlussinhaber durch die Vorratsdatenspeicherung.

Kire / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

Mehr zum Thema...

Cory Doctorow
Massnahmen zu Massabmahnungen gegen FilesharingUrheberrecht: Amerikanischer Druck am geheimen Runden Tisch

27.02.2014

- Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010.

mehr...
Ein altes Fernsig 5111 Telefon mit Wählscheibe an einem ehemaligen Pförtnerhaus der Bundeswehr.
Netzneutralität festschreiben, auf Netzsperren verzichtenSchweiz: Revision des Fernmeldegesetzes

21.04.2016

- In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern.

mehr...
Das Copyright unter der Lupe.
AGUR12 erneut auf AbwegenSchweiz: Revision Urheberrechtsgesetz

31.10.2016

- Für die Revision des Urheberrechtsgesetzes hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2012 eine Arbeitsgruppe (AGUR12) eingesetzt. Diese sollte «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung» aufzeigen und dabei besonderes Augenmerk «auf die Entwicklung von Verwertungsmodellen, die den heutigen Internetnutzungen gerecht werden» legen.

mehr...
BÜPF :: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

03.07.2014 - Alle Staaten sammeln Daten über ihre Bürger. So auch die Schweiz. Dort wird nun eine Neuauflage des BÜPF auf den Weg gebracht, angepasst an die neuen ...

Polizei verletzt Grundrechte: Beim Sammeln von Unterschriften verhaftet

26.02.2013 - Unterschriften für Volksinitiativen zu sammeln ist in der Schweiz ein Grundrecht. Dies gilt zumindest auf öffentlichem Raum. Bei grösseren Aktionen ...

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle
Untergrund-Blättle