UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf | Untergrund-Blättle

3372

Metadaten verraten fast so viel wie Inhalte FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf

Digital

Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.

Der FBI-Chef James Comey will ohne richterliche Genehmigung mehr Daten einsehen als bisher.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Der FBI-Chef James Comey will ohne richterliche Genehmigung mehr Daten einsehen als bisher. Foto: Paul Morigi (CC BY-NC-ND 2.0)

9. Juni 2016
0
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Das FBI will künftig im Geheimen auf den Surfverlauf und weitere Vorratsdaten von Verdächtigen zugreifen können, berichtet die Washington Post. Erreichen soll das eine Gesetzesänderung des „Electronic Communications Privacy Act“, die vom republikanischen Senator John Cornyn eingebracht wurde und die nun dem Justizausschuss im US-Senat vorliegt. Mit der Überarbeitung des Gesetzes soll die Zahl der Informationen, die das FBI mit einem sogenannten „National Security Letter“ (NSL) ohne richterlichen Befehl von Diensteanbietern anfordern kann, deutlich ausgeweitet werden. Derzeit müssen betroffene Unternehmen „lediglich“ den Namen, die Adresse, Nutzungsdauer und Telefonrechnungsdaten herausgeben, wie das US-Justizministerium Ende 2008 festgestellt hat.

Künftig sollen unter anderem die IP-Adresse des Nutzers, die Domainnamen besuchter Webseiten sowie die Verweildauer hinzukommen. Inhalte zählen zwar nicht zu den Informationen, nach denen verlangt werden kann, jedoch lassen auch scheinbar simple Vorratsdaten weitreichende Rückschlüsse auf intime Details des Privatlebens zu, wie erst unlängst eine weitere Studie nachgewiesen hat.

Das Instrument NSL zählt zu einer höchst umstrittenen Praxis, da hierzu kein Richterbeschluss notwendig ist und betroffenen Anbietern in den allermeisten Fällen eine Schweigepflicht auferlegt wird. Selbst eine öffentliche Aussage darüber, dass man einen solchen Brief erhalten hat, ist streng verboten. Diese Geheimniskrämerei führte dazu, dass erst im Vorjahr der erste NSL vollständig öffentlich wurde – nach einem mehr als zehnjährigen Rechtsstreit.

Um die Gesetzesänderung zu verhindern, hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und IT-Unternehmen gebildet, darunter die EFF, ACLU, Facebook und Google. In einem offenen Brief protestieren sie gegen die geplante Ausweitung als auch gegen die Behauptung des FBI-Chefs James Comey, mit der Änderung werde bloss ein „Tippfehler“ ausgebessert.

Tomas Rudl<br><a class="author_link" href="https://netzpolitik.org/2016/fbi-will-geheimen-zugriff-auf-surfverlauf/" target="_blank" rel="nofollow noopener">netzpolitik.org</a>

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung.
Wie man Metadaten vermeidetDigitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung

20.10.2015

- Im Eiltempo hat die übergrosse Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Fortan werden Internetprovider dazu verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten über einen festgelegten Zeitraum zu speichern.

mehr...
Patch Cord RG-45.
Massive Überwachung und weniger strenge KontrollenFrankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein

28.09.2015

- Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden.

mehr...
Luftaufnahme des Hauptquartiers der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, bei Nacht.
Im Schatten der Post-Snowden-WeltNSA nutzt Meta-Daten, um mit Drohnen zu töten

23.08.2014

- Zu den wichtigen Aspekten des NSA-Skandals zählt die Debatte über Metadaten. In deutschsprachigen Medien ist dabei meistens vom Ende der Privatsphäre die Rede.

mehr...
Der Rauswurf Comeys ist eine Steilvorlage für die KritikerInnen von Trump

11.05.2017 - Die Bundespolizei der USA - das FBI - ermittelt gegen das Wahlteam von Donald Trump, weil es angeblich Kontakte zu Russland hatte. Was macht Donald Trump? ...

Der Rauswurf Comeys ist eine Steilvorlage für die KritikerInnen von Trump

11.05.2017 - Die Bundespolizei der USA - das FBI - ermittelt gegen das Wahlteam von Donald Trump, weil es angeblich Kontakte zu Russland hatte. Was macht Donald Trump? ...

Dossier: Front National
Gauthier Bouchet (   - )
Propaganda
Get Encrypted

Aktueller Termin in Frankfurt am Main

Entschuldigung des Globalen Nordens? Entschuldung des Globalen Südens für soziale Klimagerechtigkeit!

KlimaKneipe des KoalaKollektivs mit Debt for Climate . Auch online

Montag, 28. November 2022 - 19:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Event in Hannover

Bullshit Boy

Montag, 28. November 2022
- 21:00 -

Nordstadtbraut

Engelbosteler Damm

30167 Hannover

Mehr auf UB online...

Der israelische Architekt und Schriftsteller Eyal Weizman, Juni 2012.
Vorheriger Artikel

Matthew Fuller / Eyal Weizman: Investigative Aesthetics

Die Ästhetik der Krise

Strassenblockade in München am 21. November 2022.
Nächster Artikel

Der friedliche Protest lässt sich nicht wegsperren!

Weitere Menschen auf Münchens Strassen

Untergrund-Blättle