UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Schweiz: Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab | Untergrund-Blättle

4063

Vorratsdatenspeicherung wird konsequent ausgebaut Schweiz: Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab

Digital

Am 22. März 2017 hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zurFernmeldeüberwachung veröffentlicht.

Werbetafel mit integriertem Internetterminal und öffentlichem WLAN.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Werbetafel mit integriertem Internetterminal und öffentlichem WLAN. Foto: Solches (CC0 1.0)

8. Mai 2017
1
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die überbordende Überwachung im neuen BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. So berichteten dieBaslerZeitung, derTages-Anzeiger und dieNZZ über «Sommarugas Totalüberwachung».

Bereits nach geltendem Recht müssen Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzer ihrer Netze gegenüber den Behörden identifizieren, falls die entsprechenden Informationen vorhanden sind. Neu müssen sie zusätzlich «sicherstellen, dass diese Angaben bei der Aufnahme der Kundenbeziehung erfasst werden und während der Dauer der Kundenbeziehung sowie während 6 Monaten nach deren Beendigung geliefert werden können» (Art. 21 Abs. 2 BÜPF).

Bei Mobilfunkdiensten haben die Fernmeldedienstanbieter zusätzlich «die Identität des Teilnehmenden anhand eines Reisepasses, einer Identitätskarte oder eines Ausländerausweises [zu] überprüfen. Es ist eine gut lesbare Ausweiskopie aufzubewahren.» (Art. 19 Abs. 2 V-VÜPF).

Wie die BaZ schreibt, sollen neu Swisscom, UPC, Sunrise, Salt und Co. den Strafverfolgern auch Angaben über die Zahlungsmethoden ihrer Kunden liefern – also den Namen der Bank, IBAN-Nummer, Kontoinhaber und -nummer. Das ist tatsächlich heute schon so. Neu ist dies allerdings von den Anbieterinnen «abgeleiteter Kommunikationsdiensten» ebenfalls verlangt, falls «sie eine der nachstehenden Grössen erreicht» (Art. 21 Abs. 1 V-VÜPF):

- 50 Auskunftsaufträge in den letzten 12 Monaten
- Jahresumsatz von 100 Millionen Franken in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren, wobei ein grosser Teil ihrer Geschäftstätigkeit im Anbieten abgeleiteter Kommunikationsdienste besteht, und 5000 Personen, die die Dienste der Anbieterin in Anspruch nehmen.

Dass die Vorratsdatenspeicherung neu auch Anrufversuche beinhaltet, wurde bereits in der Botschaft zum Gesetzesentwurf ausgeführt. Die Ausdehnung des Antennensuchlaufs auf WLAN ist jedoch neu (wenn auch nicht ganz überraschend). Die Vorratsdatenspeicherung wird damit weiter konsequent ausgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht in der nötigen Dringlichkeit die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 29. Juni 2017. Nachdem der gesetzliche Rahmen abgesteckt ist, kann die Ausrichtung aber nicht mehr geändert werden.

Kire / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

Mehr zum Thema...
stopbuepf.ch
Faktenblatt Stop BÜPFSchweiz: Überwachungsgesetz BÜPF

22.03.2016

- Zum Überwachungsgesetz BÜPF wurden in der letzten Zeit viele Informationen und teilweise auch Falschinformationen verbreitet. Wir vom Verein StopBÜPF würden gerne einige Punkte richtig stellen.

mehr...
Die Trojaner sind los!.
Staatsschutz und StrafverfolgungsbehördenDie Trojaner sind los!

18.07.2013

- Nach dem Willen des Bundesrats sollen Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienst neu Staatstrojaner einsetzen dürfen. Bereits 2013 kommt die erste Vorlage ins Parlament. Widerstand hat sich aber schon formiert.

mehr...
Programming.
Zum neuen Nachrichtendienstgesetz in der SchweizAusser Kontrolle

19.09.2016

- Lesehilfe zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst für Unentschlossene.

mehr...
Dossier: Edward Snowden
Felipe Crespo
Propaganda
Helene Fischer: Von Kinderhand für mich gemacht

Aktueller Termin in Wien

VolkertKüche

VolkertKüche - KüfA im 2. am Volkertplatz 8A

Montag, 29. Mai 2023 - 15:00 Uhr

Volkertplatz 9, Augasse 2-6, 1090 Wien

Event in Amsterdam

Piepend & Krakend

Montag, 29. Mai 2023
- 18:00 -

Paradiso

Weteringschans 6-8

1017SG Amsterdam

Mehr auf UB online...

Robert Jungk Bibliothek im Café Corso von Salzburg.
Vorheriger Artikel

Zum 110. Geburtstag von Robert Jungk

„…nur der Verstörte wagt zu stören“

Cover zum Buch.
Nächster Artikel

Ausformulierung des eigenen Doppeldenk

Zur Kritik der ultra-orthodoxen Apologetik (Teil 3)

Untergrund-Blättle