UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Nachrichtendienstgesetz: Ausser Kontrolle | Untergrund-Blättle

3573

digital

ub_article

Digital

Zum neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz Ausser Kontrolle

Digital

Lesehilfe zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst für Unentschlossene. Geheimdienstgesetz – so müsste das am nächsten Wochenende zur Abstimmung stehende Nachrichtendienstgesetz heissen.

Programming.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Programming. / geralt (CC0 - PD)

19. September 2016

19. 09. 2016

0
0
2 min.
Korrektur
Drucken
Denn dort wird die politische Steuerung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) durch den Bundesrat geregelt: «Er erteilt dem NDB den Grundauftrag und erneuert diesen mindestens alle vier Jahre; der Grundauftrag ist geheim.» (Art. 70, Abs. 1a) Für einen wirklichen Geheimdienst wäre der Satz als Gesetz ausreichend. Aber in der Schweiz wollen Bundesrat und Parlament der Welt zeigen, dass wir den Vergleich mit den amerikanischen CIA und FBI, dem deutschen BND oder den MI5 und MI6 Grossbritanniens nicht zu scheuen brauchen. Und so liest man denn im 52-seitigen kleingedruckten Gesetzesentwurf, über den wir am 25. September abstimmen werden, welche Tricks und Finten unsere Agentinnen und Spione anwenden würden.

Bewaffnet

Zuerst einmal kann das NDB-Personal «für den Einsatz im Inland mit Waffen ausgestattet werden.» (Art. 8, Abs. 1) Wer mit einer Waffe herumläuft, macht sich verdächtig. Deshalb können NDB-Mitarbeitende auch «mit einer Legende ausgestattet werden, damit deren Zugehörigkeit zum NDB nicht erkennbar ist.» (Art. 17, Abs. 1)

Verschleiert

Eine Legende ist eine erfundene Biographie zur Verschleierung der Identität. Das ist natürlich nicht so einfach, also «kann der NDB Urkunden herstellen oder verändern». (Art. 17, Abs. 3) Falls «eine Person» irgendwie mit Terrorismus etwas am Hut haben würde, kann sie der NDB zur Beschaffung von Informationen durch die Polizei «anhalten lassen, um ihre Identität festzustellen und sie (…) kurz zu befragen». (Art. 24, Abs. 1) Informationen beschafft der NDB aber auch durch «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», durch den «Einsatz von Überwachungsgeräten» und das «Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke». (Art. 26, Abs. 1a., c., d.)

Verdeckt

Ein wichtiges Detail zum Vorgehen des Geheimdienstes: «Die Massnahmen werden verdeckt durchgeführt; die betroffene Person wird darüber nicht in Kenntnis gesetzt.» (Art. 26, Abs. 2) Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss: Deshalb fehlt das Beschwerderecht der insgeheim überwachten Personen gegen solche Übergriffe. Das Beschwerderecht fehlt selbst dann, wenn der NDB und die kantonalen Vollzugsstellen amtlich desinformieren: Sie «dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten.» (Art. 44, Abs. 1)

Selbstkontrolliert

Eine potente Aufsichts- und Kontrollinstanz über den sog. Nachrichtendienst gibt es nicht. Vorgesehen ist nur, dass der Bundesrat eine «dem VBS administrativ zugeordnete» und «unabhängige Aufsichtsinstanz» schafft, deren Leitung auf Antrag des VBS gewählt werden soll. (Art. 76, Abs 1 und 2, Art. 77, Abs. 1) In erster Linie aber gilt: «Der NDB stellt durch geeignete Qualitätssicherungs- und Kontrollmasnnahmen (…) den rechtskonformen Vollzug dieses Gesetzes (…) sicher.» (Art. 75) Der Nachrichtendienst des Bundes kontrolliert sich gleich selbst.

Oswald Sigg /Infosperber

Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25. September 2016

Mehr zum Thema...
Der Zürich International Airport in Kloten.
Speicherung des Reiseverhaltens von PersonenNachrichtendienst des Bundes soll (weiterhin) Zugang zu Flugpassagierdaten erhalten

26.10.2016

- Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten».

mehr...
Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern.
Widerrechtliche Observation politischer Organisationen und Verharmlosung rechter GewaltSchweiz: Lagebericht des Nachrichtendienstes

23.05.2019

- Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz.

mehr...
Glogger
Über die Inkraftsetzung des neuen NachrichtendienstgesetzesHallo, Polizeistaat!

02.10.2017

- Am 1. September trat in der Schweiz das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst in [...]

mehr...
Widerstand gegen neue Bespitzelungsvorlagen wächst auch in Schweiz

07.02.2014 - Der Widerstand gegen die staatliche Bespitzelung wächst. Folglich könnte die Schweizer Regierung ’Bundesrat’ die Geheimdienste zurückpfeifen, ...

Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen

17.01.2020 - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An ...

Dossier: Datenüberwachung
Propaganda
Nachrichtendienstgesetz: Für Dich!

Aktueller Termin in m

Leihladen Bochum

Leihen statt Kaufen, gut Erhaltenes mit anderen teilen statt wegzuwerfen: kannst du im Leihladen ähnlich einer Bücherei. Immer Dienstags von 17 bis 19 Uhr und Donnerstags von 10 bis 12 und von 17 bis 19 Uhr

Donnerstag, 15. April 2021 - 17:00

Botopia - Raum9, Griesenbruchstraße 9, 44793 m

Event in Luzern

Odd Couple

Mittwoch, 14. April 2021
- 21:00 -

Schüür

Tribschenstrasse 1

6005 Luzern

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle