UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich | Untergrund-Blättle

3252

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

Digital

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Der Chaos Computer Club lehnt den Staatstrojaner auch in der österreichischen Art der Darreichung ab.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Der Chaos Computer Club lehnt den Staatstrojaner auch in der österreichischen Art der Darreichung ab. Foto: Alexander Pfeiffenberger (CC BY 2.0 cropped)

15. Mai 2016
0
0
2 min.
Drucken
Korrektur
In Österreich liegt ein Ministerialentwurf für ein Gesetz vor, das Trojaner zur Kommunikationsüberwachung möglich machen soll. Nach jahrelangem Streit um den fast einsatzbereiten deutschen Staatstrojaner ist nun auch im Nachbarland ein technisch-juristischer Schlagabtausch im Gange: Bis gestern konnten schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgegeben werden.

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) technische und juristische Fragen detailliert erörtert. In derStellungnahme (pdf) wird begründet, warum eine Funktionsbeschränkung des geplanten Staatstrojaners auf ausschliesslich laufende Kommunikation an der technischen Wirklichkeit vorbeigeht. Aus Sicht der Hacker sei das nur eine „rein sprachliche Trennung“, technisch sei hingegen zwischen einer „Quellen-TKÜ“ und einer die ganze Festplatte umfassenden Spionage mittels der sogenannten „Online-Durchsuchung“ nicht zu unterscheiden. Beide seien in Wirklichkeit einfach nur „informationstechnisch als Schadprogramme klassifizierte Spionagewerkzeuge“.

Ein Problem sei auch darin zu sehen, dass man Gedankengänge auf dem eigenen Rechner niederschreiben könnte, die man zwar nie absendet und die damit keine Kommunikation sind, aber trotzdem von der Spähsoftware abgegriffen werden können, wie der CCC in seiner Pressemitteilung schreibt:

„Ein Entwurf einer E-Mail oder eines Beitrags in einem Web-Forum kann jederzeit vor dem Absenden abgelegt, verändert oder gelöscht werden, ohne dass eine Überwachungssoftware dies zuverlässig registrieren könnte. Damit führt die „Quellen-TKÜ“ unausweichlich zu einer Überwachung von Notizen und festgehaltenen Gedanken, da nicht vorhergesagt werden kann, ob diese jemals zu Kommunikation werden.“

Es sei ausserdem laut Stellungnahme „unvermeidlich“, dass auch in den „intimsten Kernbereich der zu überwachenden Person“ eingegriffen werden könne.

Neben der problematischen Abgrenzung zwischen dem Staatstrojaner zur Festplatten-Durchsuchung und der „Quellen-TKÜ“ und dem Zugriff auf höchstpersönliche Daten wird auch die fehlende Folgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz von Infiltrationsmassnahmen als „Verpackungsschwindel“ bezeichnet. Die Hacker-Analyse weist zudem auf die enormen Kosten der staatlichen Infiltration, die Gelder fehlten folglich an anderer Stelle bei der Polizeiarbeit:

„Wer Millionen Euro bereits für Software, Computer und Analysten ausgibt, muss bei klassischen Methoden wie Observation oder dem Aufbau von Quellen sparen.“

Ergebnis der Stellungnahme: Der Chaos Computer Club lehnt den Staatstrojaner auch in der österreichischen Art der Darreichung ab.

Tomas Rudl<br><a class="author_link" href="https://netzpolitik.org/2016/ccc-stellungnahme-zum-staatstrojaner-in-oesterreich-ueberwachung-von-festgehaltenen-gedanken/" target="_blank" rel="nofollow noopener">netzpolitik.org</a>

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
E-Voting Testphase in Finnland. Das Projekt wurde 2009 eingestellt.
Kritik an der staatlichen SpähsoftwareStellungnahme des CCC zum Staatstrojaner

29.08.2016

- Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016.

mehr...
Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner.
Behördentrojaner und DatenschutzChaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

14.10.2011

- Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen.

mehr...
Daniel Domscheit-Berg, ehem. Wikileaks-Sprecher und Constanze Kurz, Chaos Computer Club, bei der Podiums-Diskussion «Wikileaks und die Folgen».
Interview mit Constanze KurzZum Schnüffelangriff auf Computer

10.09.2007

- Wir empfehlen Umstieg auf freie Betriebssysteme« - Wer Windows benutzt und nicht viel Zeit investieren will, kann sich gegen Schäubles Online-Schnüffelei kaum wehren. Ein Gespräch mit Constanze Kurz, geführt von Claudia Wangerin.

mehr...
Netzaktivisten, Anwälte und Autor gegen Staatstrojaner

07.08.2018 - Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht. ...

Netzaktivisten, Anwälte und Autor gegen Staatstrojaner

07.08.2018 - Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht. ...

Dossier: Flüchtlingsproblematik
Ggia (   - )
Propaganda
Webcam

Aktueller Termin in Frankfurt am Main

Entschuldigung des Globalen Nordens? Entschuldung des Globalen Südens für soziale Klimagerechtigkeit!

KlimaKneipe des KoalaKollektivs mit Debt for Climate . Auch online

Montag, 28. November 2022 - 19:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Event in Hannover

Bullshit Boy

Montag, 28. November 2022
- 21:00 -

Nordstadtbraut

Engelbosteler Damm

30167 Hannover

Mehr auf UB online...

Vorheriger Artikel

Anarcho-Poetry

Aufbrüche

Recep Tayyip Erdoganin in Aserbaidschan, Mai 2022.
Nächster Artikel

Antikurdische Kooperation zwischen Teheran und Ankara?

Erdogans imperialistische Eskalation

Untergrund-Blättle