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Die Datenschutz-Grundverordnung „Democracy – Im Rausch der Daten“

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„Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt.

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Bild: Netzwerk IV (Fragment). / Peter Gric (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

10. November 2015
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Seitdem EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag für eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzes im Januar 2012 vorlegte, sind über drei Jahre vergangen, doch die Richtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Worum es bei der Reform geht und warum das wichtig ist, haben wir u. a. hier erklärt. Zurzeit befinden sich EU-Parlament, Kommission und der Rat der Europäischen Union in den Trilog-Verhandlungen über die Verordnung. Dabei handelt es sich um ein informelles Schlichtungsverfahren, welches zum Ziel hat, einen Kompromiss zwischen allen drei Seiten zu schaffen. Der Trilog soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein – in dieser Woche sind Zwischenergebnisse bekannt geworden.

Der Dokumentarfilm

Der Schweizer Regisseur David Bernet begleitet in seinem in schwarz-weiss gehaltenen Film die EU-Kommissarin Viviane Reding und den Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei ihren Bemühungen um eine Datenschutzregelung, welche persönliche Daten schützt. Er ist mit seinem Kamerateam dabei, als Reding ihren Vorschlag der Presse präsentiert, der noch unerfahren wirkende Albrecht zum Berichterstatter („Rapporteur“) gewählt und in seinem Büro die Strategie besprochen wird. Es ist das erste Mal, dass ein Kamerateam die sonst hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen begleiten durfte.

Im Film kommen auch Lobbyisten, Anwälte und NGO-Vertreter zu Wort, welche versuchen, auf die Ausgestaltung der Verordnung Einfluss zu nehmen. Der US-amerikanische Industrielobbyist Boswell argumentiert mit den positiven Seiten von „Big Data“ und warnt vor Arbeitsplatzverlusten, während die Anwältin Katarzyna Szymielewicz versucht, polnische Abgeordnete für die Bürgerrechtssicht zu gewinnen. Besonders ist an diesem Film, dass alle Protagonisten nicht nur interviewt, sondern auch nach den Verhandlungen oder bei sich zu Hause gezeigt werden. So entsteht ein rundes Bild von den Menschen und ihrer Arbeit, die hinter einer EU-Richtlinie stecken.

Dem im Fokus stehenden Albrecht ist seine Begeisterung für das Thema Datenschutz genauso wie seine Niedergeschlagenheit angesichts von 4.000 Änderungsanträgen und dem Lobby-Druck anzumerken. Er glaubt zeitweilig nicht daran, einen Kompromiss zu finden, der im Parlament verabschiedet werden kann. Die Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 kommen da im richtigen Augenblick und bringen neue Fahrt in die Verhandlungen. Der Film schafft es, das zähe Ringen um die genaue Formulierung jedes einzelnen Paragraphen spannend zu erzählen. So freut sich der/die Zuschauer*in am Filmende bei der Abstimmung im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten über das Ergebnis.

Abgesehen von wenigen schriftlichen Erläuterungen zu den involvierten Institutionen, gibt es keine Kommentare oder Einordnungen aus dem Off, so dass sich manche von dem komplizierten Gesetzgebungsverfahren der EU vielleicht überfordert fühlen werden. Die Komplexität des Brüsseler Dschungels wird für die Zuschauer*innen erfahrbar, wenn sie sich gemeinsam mit Reding und Albrecht in den Katakomben der EU-Verwaltung verlaufen. Bei soviel Nähe und Mietfiebern wünscht man sich an manchen Punkten eine Einordnung und Sicht von Aussen, die über die Architektur-Aufnahmen der EU-Institutionen hinausgeht.

Für Bernet steht im Vordergrund, das bürokratische Verfahren zu dokumentieren. Die genauen Kontroversen um die Richtlinie bleiben dadurch abseits einiger Schlüsselwörter (Big Data, digitale Rechte) unkonkret. Daher handelt es sich bei dem Film weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz-Grundverordnung, sondern um eine Erzählung über die europäische Demokratie. Dem Film gelingt es, den trockenen Gesetzgebungsprozess der EU auf faszinierende Weise packend zu erzählen.

Es ist zu hoffen, dass der Film es schafft, die relativ unbeachtete Datenschutz-Grundverordnung nun auf die Tagesordnung zu hieven. Über dem gesamten Verhandlungsverlauf schwebt unablässig die Gefahr, dass „einer der üblichen Verdächtigen“, vielleicht ein Mitgliedsstaat, den Gesetzgebungsprozess scheitern lässt. Das Kino-Publikum könnte damit in der kritischen Phase zur Kontrollinstanz werden. Denn gerade jetzt braucht es öffentlichen Druck auf Rat und Kommission, die Richtlinie nicht noch industriefreundlicher zu machen, sondern stattdessen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung europaweit festzuschreiben. Umso wünschenswerter wäre es, wenn dieser explizit europäische Film zu diesem Zeitpunkt auch in anderen EU-Ländern in die Kinos kommen würde.

Simon Rebiger
netzpolitik.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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