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Mit Recht gegen Rechts? In Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsrecht verschärft werden.

Sachsen-Anhalt soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen.

Das alte sei nicht mehr zeitgemäss, heisst es aus Regierungskreisen. Dabei stellt die Regierung ihre Gesetzesinitiative als eine Massnahme gegen Rechts dar. Ein antifaschistischer Akt quasi. Aber funktioniert das, Grundrechtseinschränkungen als Mittel im Kampf gegen Nazis? Nein, heisst es von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Sie befürchten, dass zukünftig vor allem sie kriminalisiert werden. Das bestehende Versammlungsrecht sei völlig ausreichend, meinen sie. Polizei und Versammlungsbehörde müssten nur ihren Job machen, dann bräuchte es auch keine weiteren Einschränkungen. Radio Corax hat sich bei verschiedenen Akteuren umgehört.

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Autor: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 27.11.2020

Länge: 12:22 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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