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Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich Mehr als Haider und Strache

Sachliteratur

Dass es in Österreich nicht nur rechte Kräfte, sondern auch eine ausserparlamentarische Linke gibt, dokumentiert Robert Foltin in einem neuen Band zu den sozialen Bewegungen des Landes.

Vor dem Flex am Wiener Donaukanal während des Waves Vienna Music Festivals 2013.
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Bild: Vor dem Flex am Wiener Donaukanal während des Waves Vienna Music Festivals 2013. / Manfred Werner - TsuiCC BY-SA 3.0 unported - cropped

23. Juni 2016

23. 06. 2016

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Im Jahre 2004 präsentierte der langjährige Aktivist und Autor Robert Foltin mit „Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich“ ein Standardwerk zur Geschichte der österreichischen ausserparlamentarischen Linken. Nun legt Foltin mit „Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich“ einen Nachfolgeband vor. Während das erste Buch in der Edition Grundrisse erschien (Foltin ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Grundrisse: Zeitschrift für linke Theorie und Debatte), wurde der Nachfolgeband in der Reihe Kritik & Utopie des Mandelbaum-Verlages herausgegeben. Die Reihe Kritik & Utopie wurde vom Verlag 2011 gestartet, um mit „theoretischen Entwürfen“ ebenso wie mit „Reflexionen aktueller sozialer Bewegungen“ zu linken Debatten in Österreich beizutragen. Ein ambitioniertes Projekt, das die kritische österreichische Publikationslandschaft wesentlich zu bereichern verspricht.

Im Vorwort des neuen Buches erklärt Foltin, dass es vor allem die studentische Protestbewegung unibrennt war, die ihn zum Verfassen von „Und wir bewegen uns noch“ motiviert hat (zu unibrennt unten mehr). Methodisch bezieht er sich auf den Postoperaismus, dem er sich in anderen Publikationen bereits eingehend gewidmet hat, etwa in „(Post-)Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude“ (2010), gemeinsam mit Martin Birkner für die populäre theorie.org-Reihe des Schmetterling-Verlages verfasst.

Von Schwarz-Blau zur Vielfarbigkeit

„Und wir bewegen uns noch“ gliedert sich in fünf Kapitel. In „Februar 2000: Was ist geblieben?“ analysiert Foltin die politischen Konsequenzen der im Februar 2000 angelobten Regierungskoalition der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die „schwarz-blaue Koalition“ (Schwarz ist die Parteifarbe der ÖVP, Blau der FPÖ) hatte nicht zuletzt einen grossen Einfluss auf die jüngere österreichische Widerstandskultur. Zu Foltins Schlussfolgerungen zählt die folgende:

„Die Bewegung gegen Schwarz-Blau agierte relativ unabhängig auch von den oppositionellen staatstragenden Parteien, der SPÖ und den Grünen – ein bestmöglicher Anknüpfungspunkt, um auch gegen andere Konstellationen der Herrschenden zu rebellieren.“ (S. 20)

„Keine Atempause“ bietet einen breiten Überblick über linke Initiativen und Bewegungen der letzten zehn Jahre, wobei die Entwicklungen in Österreich in einem internationalen Kontext nachgezeichnet werden. Foltin konzentriert sich vor allem – aber bei weitem nicht nur – auf Arbeitskämpfe, (queer-)feministische Debatten, antirassistischen Aktivismus und Fragen der Stadtplanung beziehungsweise Gentrifizierung. Diese werden von Foltin nie isoliert dargestellt, sondern – dem postoperaistischen Ansatz gerecht – immer wieder in anregender Form miteinander verbunden.

In „Klimawechsel“ knüpft Foltin an das vorhergehende Kapitel an, konzentriert sich jedoch vor allem auf Initiativen, die in Zusammenhang mit der 2008 deutlich werdenden Finanzkrise entstanden, beziehungsweise auf die Reaktionen, die die Krise in etablierten linken Bewegungen hervorrief.

„Resonanzen“ widmet sich breiteren Protestbewegungen, die sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Krisensituation, entwickelt haben. Neben Beispielen aus der antirassistischen Arbeit geht Foltin vor allem auf die studentische Protestbewegung unibrennt ein, die sich in Österreich im Sommer 2009 zu formieren begann und binnen kurzer Zeit eine tatsächlich erstaunliche Resonanz hervorrief. Auch wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf das besetzte Audimax der Universität Wien konzentrierte, kam es im Laufe der Proteste zu Besetzungen von Hörsälen an praktisch allen österreichischen Universitäten. Die Bewegung war stark von direktdemokratischen Prinzipien geprägt, was sie auch für viele nicht-studentische Aktivist_innen attraktiv machte.

Als die Proteste Anfang 2010 schliesslich abebbten, waren für Foltin wenigstens einige Teilziele erreicht, vor allem, was die praktische Umgestaltung der Bildungseinrichtungen betraf, „die von erweiterten Bibliotheksöffnungszeiten bis hin zu einem Studierendenzentrum reichten“. Forderungen, die „allgemein bildungspolitische Fragen wie die Entdemokratisierung der Universitäten, die Probleme bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses oder die Unterfinanzierung der Unis“ anbelangten, blieben jedoch ohne greifbare Konsequenz. Die „gesamtgesellschaftlichen Forderungen“ sah Foltin „medial (nahezu) ignoriert“ (S. 198f.).

Im Abschlusskapitel „2011“ wird die jüngste Vergangenheit in Österreich mit den teilweise dramatischen internationalen Entwicklungen des Jahres 2011 in Zusammenhang gebracht, etwa den Unruhen in Griechenland oder dem sogenannten „arabischen Frühling“. Eine Chronologie, die vom Mai 1999 bis zum September 2011 reicht, schafft am Ende des Bandes noch einmal einen Überblick über die wichtigsten behandelten Ereignisse.

Ein anderes Österreich

„Wir bewegen uns noch“ ist eine Fundgrube an Information zu linken Diskussionen und linkem Widerstand. Dies ist nicht nur auf Österreich beschränkt. Foltin analysiert die österreichische Lage immer wieder im Kontext internationaler Tendenzen. Auch wenn die entsprechenden Exkurse die Ereignisse in Österreich manchmal zu überschatten drohen, sind sie hilfreich und notwendig. Zudem beinhalten sie zahlreiche erfrischende Kommentare. In einem Verweis auf die Strafverfolgung Julian Assanges in Schweden zieht Foltin es beispielsweise vor, sexuelle Gewalt zu thematisieren anstatt Konspirationstheorien auszuschlachten, was, wie sich zeigte, in der Linken nicht als selbstverständlich vorauszusetzen ist (S. 214). Spannend auch die These von einem „neuen Internationalismus“, den Foltin unter anderem in „koordinierten Aktionen“ und „internationaler Kommunikation“ bestätigt sieht und „mit 1968 zu vergleichen“ wagt (S. 241).

Was Österreich betrifft, so wird keine wichtige Kampagne der Linken ausgelassen. Eine Auseinandersetzung mit dem Widerstand gegen die seit 1958 als jährlicher Sammlungspunkt extrem rechter Kräfte dienende Kriegsgedenkveranstaltung am Kärntner Ulrichsberg, die aufgrund des antifaschistischen Widerstandes seit 2009 nicht mehr in ihrer traditionellen Form stattfinden kann, ist ein Beispiel.

Ein weiteres ist die Darstellung der mehrjährigen Solidaritätskampagne mit den 2008 verhafteten und später der „Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§278a)“ angeklagten Tierrechtsaktivist_innen, die bis zum Mai 2011 auf ihren Freispruch warten mussten. Zu beiden Fällen sind in der Reihe Kritik & Utopie ausführliche Dokumentationsbände erschienen: „Friede, Freude, deutscher Eintopf. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung und antifaschistischer Protest“, herausgegeben vom Arbeitskreis gegen den kärntner Konsens, sowie „§278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe“, herausgegeben von Christof Mackinger und Birgit Pack (beide 2011).

Eine kritische (trotzige) Anmerkung liegt freilich auf der Hand, wenn ein Tiroler das Buch eines Wahlwieners rezensiert: Obwohl Foltin die Aktivitäten in den österreichischen Bundesländern keineswegs ignoriert – so gibt es beispielsweise einen schönen Überblick über die gesamtösterreichische Besetzungsbewegung der letzten Jahre –, konzentriert er sich in seinen Ausführungen sehr stark auf die Bundeshauptstadt Wien.

Dies ist allerdings weder überraschend noch kann es einem in Wien ansässigen Autor zum Vorwurf gemacht werden. Vielmehr sollte es Aktivist_innen in den Bundesländern ermutigen, regionale Widerstandsgeschichten aufzuarbeiten. Dies wäre eine spannende Ergänzung zu den Überblicksbänden Foltins, die ohne jeden Zweifel – und mit voller Berechtigung – für lange Zeit die Grundlagentexte zu jüngeren sozialen Bewegungen in Österreich bleiben werden. Für alle, die sich auch nur ansatzweise für die ausserparlamentarische linke Politik Österreichs interessieren, ist ihre Lektüre unverzichtbar.

Gabriel Kuhn
kritisch-lesen.de

Robert Foltin: Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich. Mandelbaum Verlag, Wien 2011. 288 Seiten. ca. 19.00 SFr, ISBN 978385476-602-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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