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Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens | Untergrund-Blättle

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Buchrezensionen

Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens Subjektive Annäherungen an einen gelungenen liberal-demokratischen Beitrag

Sachliteratur

Pierre Rosanvallon plädiert in seinem gut zugänglichen Werk für ein komplexes Verständnis von Politik, auf den Ebenen von parlamentarisch-repräsentativer Regierungen, einer zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit (= „gegen-demokratischer Betätigung“) und politischem Prozess. Denn nur ersteres sei bislang umfassend untersucht worden, weswegen Politik im 21. Jahrhundert (noch) unerfasst wäre.

4. Juni 2021

04. 06. 2021

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Bereits 2005 schrieb der französische Historiker Pierre Rosanvallon das Buch „Gegen-Demokratie“, welches vor drei Jahren übersetzt und von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde. Der Autor plädiert in seinem gut zugänglichen Werk für ein komplexes Verständnis von Politik, auf den Ebenen von parlamentarisch-repräsentativer Regierungen, einer zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit (= „gegen-demokratischer Betätigung“) und politischem Prozess. Denn nur ersteres sei bislang umfassend untersucht worden, weswegen Politik im 21. Jahrhundert (noch) unerfasst wäre.

Subjektive Annäherungen an einen gelungenen liberal-demokratischen Beitrag

Vorab ein subjektiver Eindruck meiner Lektüre: Rosanvallons Buch löste in mir dahingehend Selbstzweifel aus, als dass ich mit echtem Respekt feststellte, dass es doch eine seriöse Politikwissenschaft gibt, in welcher auch Fragen gestellt werden. Immerhin handelt es sich beim grösseren Teil politikwissenschaftlicher Lehre um die blosse Wiedergabe der Werke klassischer Denker (fast ausschliesslich Männer), gelegentlich ihrer mehr schlechten als rechten Übertragung in heutige Kontexte, ansonsten jedoch um das blosse Faktenwissen über die Funktionsweise des politischen Systems.

Dessen Formen, Werte, Institutionen und Prozesse werden in der Regel tautologisch aus sich selbst heraus begründet. Oder sie ergeben sich aus der blossen Abgrenzung zum Totalitarismus oder gegenüber sogenannten „failed states“, also Nationalstaaten, welche nicht den europäischen Vorstellungen und Standards entsprechend gegenüber den Bewohner*innen eines Landes durchgesetzt wurden. Wahlweise wird Letzteres auch mit „Anarchie“ analogisiert und darüber nachgedacht, wie jene verhindert institutionell, repressiv oder mit partizipativen Verfahren verhindert werden könne.

Rosanvallon macht sich dagegen die Mühe tiefer zu schürfen und ein komplexeres Politikverständnis zu erarbeiten. Dies tut er aus einer liberal-demokratischen Perspektive mit der er darauf abzielt, den staatlichen Kapitalismus durch eine kritische Selbstinfragestellung zu erhalten. Seine Position ist also durchaus nicht meine. Und dennoch würde ich mir wünschen, dass dieses Buch in jedem zweiten Semester eines Politikwissenschaftsstudiums vollständig gelesen werden würde.

Es sollte in den akademischen Kanon aufgenommen werden, ebenso wie „Das Kapital“ von Marx und anschliessend „Die Eroberung des Brotes“ von Kropotkin selbstverständlich als Grundlagenwerke für die Wirtschaftswissenschaften anzusehen sind. Im Unterschied zu Marx ist Rosanvallons Beitrag jedoch fast eher essayistisch – und dennoch durchaus unterfüttert. Dementsprechend liest er sich eher wie eine Anregung.

Als ein Vorschlag dient er umso mehr zur Diskussion über zeitgenössische politische Systeme – und ihre Transformationsmöglichkeiten hin zu einem auszuarbeitenden und vor allem zu erkämpfenden libertären Sozialismus. Dessen politische Organisationsweise ist nicht abstrakt zu bestimmen, kann jedoch immerhin im Abgleich mit seiner ökonomischen und ethischen Dimension in Abgleich skizziert werden. Auch wenn Rosanvallon eine andere politische Position einnimmt, erscheint mir seine komplexe politische Theorie als ein gelungener Beitrag zur Beschreibung der politischen Herrschaftsordnung westlicher Gegenwartsgesellschaften. Umso mehr war ich erstaunt, dass er es schon vor 15 Jahren schrieb. Konsequenterweise schreibt er seine Gedankengänge daraus jedoch auch in seinem aktuellen Buch fort.

Zur Denkfigur und den Begrifflichkeiten

Das im Schema entfaltete Buch ist gut nachvollziehbar, wurde in früheren politikwissenschaftlichen Werken meines Wissens aber nie so pointiert benannt: Rosanvallon geht davon aus, dass es eine Verengung des Politikverständnisses auf die parlamentarisch gestützte, repräsentative Regierungen gäbe. Dagegen sei vielmehr zu begreifen, dass im Wechselverhältnis zu diesen eine gelebte „Gegen-Demokratie“ bestünde. Vermutlich verwendet er bewusst die Doppeldeutigkeit des Begriffes anstatt jenen der „Zivilgesellschaft“, um aufzuzeigen, dass diese Gegen-Demokratie verschiedene Gestalten annehmen und unterschiedliche Wirkungen entfalten kann. Was er jedoch damit nicht meint, ist, dass diese sich per se „gegen“ die „Demokratie“ richten würde.

Vielmehr sei die „Gegen-Demokratie“ - wenn sie richtig verstanden und in ihrer relativen Autonomie akzeptiert werden würde -, ganz im Gegenteil Stütze und Garant einer funktionierenden repräsentativen Regierung, welche den Willen der Bürger*innen demokratisch umsetzen würde. Die wesentlichen Dimensionen der Gegen-Demokratie bestünden in a) Überwachung der Regierenden und Repräsentant*innen, b) der populären Souveränität, die sich vor allem in ihrer negativen Macht der Verhinderung zeige und c) dem „Volk als Richter“, welches judikative Elemente gegen die potenzielle Willkür der Exekutive bedient. Mit anderen Worten geht es Rosanvallon also um ein ur-liberales Anliegen: Die umfassende Überwachung und Kontrolle der Regierung durch aktive Bürger*innen, welche sich im Gegenzug mit dem politischen System in seiner Verfassung identifizieren und an ihm partizipieren sollen.

Die weit verbreitete und empirisch untersuchte Erscheinungen, von denen „Gegen-Demokratie“ ausgeht, ist die sogenannte „Entpolitisierung“ oder „Politikverdrossenheit“ von Bürger*innen, welche unter anderem in den Rückzug ins Private, die Fokussierung auf einzelne politischen Themenfelder oder den „Populismus“ münde. Diese stellt nicht vorrangig einen moralischen Verfall der Bürger*innen oder eine durch die Konsumgesellschaft gewachsene egoistische Anspruchshaltung dar, sondern wird durch intransparente Klüngelei zeitgenössischer Politik (unter anderem unterm dem Stichwort „Governance“ beschrieben) selbst hervorgebracht.

Interessant ist nun, dass Rosanvallon weit davon entfernt ist, jene Entwicklungen pauschal zu verurteilen, sondern ihnen im Gegenteil einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung des kapitalistischen Staates mit seiner liberal-demokratischen politischen Verfassung abgewinnen kann. Dies gelänge jedoch nur, wenn sie richtig verstanden und ihre negativen Verfallserscheinungen beziehungsweise ihre illegitimen Varianten verhindert werden könnten.

In gewisser Hinsicht handelt es sich beim Buch „Gegen-Demokratie“ demnach um eine Art politischer Formenlehre, wie sie etwa Aristoteles formulierte. Bei seiner Darstellung der Staatsformen setzte jener Monarchie gegen Tyrannis, Aristokratie gegen Oligarchie und (legitime) Politie gegen (illegitime) Demokratie. Er und weitere Autoren hielten eine gemischte Verfassung für die stabilste und gelungenste, die in der Neuzeit dann beispielsweise durch Montesquieu auch mit der Gewaltenteilung einhergehen sollte. Rosanvallons „Gegen-Demokratie“ ist nun aber nicht der Staat im engeren Sinne. Die politischen Formen, welche er diskutiert befinden sich in der „Zivilgesellschaft“. Jene ist nach Gramsci das Vorfeld des Staates, also diesem zugeordnet.

Gegen-Demokratie hat sicherlich auch kulturelle Aspekte, mit Rosanvallon ist sie jedoch selbst als politisch zu begreifen. Tendenziell wird sie dort, wo sie dem Staat zugeordnet wird (wenn die Regierung repräsentativ und parlamentarisch legitimiert ist), als „gut“ und wo sie von ihm weg strebt als „schlecht“ befunden. Kritisch zu bleiben, eine Grundskepsis gegenüber den Eigendynamiken und der Willkürlichkeit staatlicher Herrschaft und eine Selbstverpflichtung für das Allgemeinwohl ist jedoch die Voraussetzung für die Gestaltung eines demokratischen und stabilen Gemeinwesens.

Gelebte Gegen-Demokratie und ihr Verhältnis zum Staat

Mit dieser Herangehensweise würde es Rosanvallon ausdrücklich begrüssen, wenn kritische Journalist*innen, die Korruption von Politiker*innen aufdecken, wenn soziale Bewegungen das Thema „Klimawandel“ durch ihren Druck auf verschiedenen Ebenen zu einem der Regierungspolitik machen, wenn sich NGOs oder Netzwerke von engagierten Personen aus der Hacker-Community für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzen. (Mit Aktionen zivilen Ungehorsams dürfte er allerdings schon seine Probleme haben.) Zahlreiche Bürger*innen seien heutzutage in vielerlei Hinsicht politisch aktiv, auch wenn bei einer oberflächlichen Betrachtung von „Politik“ gerade das Gegenteil der Fall zu sein scheint, Politiker*innen über Anfeindungen und mangelnde Unterstützung klagen, die Wahlbeteiligung (zumindest im ersten Jahrzehnt seit der Jahrtausendwende) immer weiter sank und die Bindung sozialer Gruppen an Parteien immer loser und beliebiger geworden ist.

In meinen Worten weiter gedacht: Eine komplexe moderne Gesellschaft braucht komplexe Antworten von vielen Spezialist*innen, die sich gar nicht vorrangig bei kommerziellen Beratungsagenturen finden. Vielmehr sollten staatliche Institutionen sie in der eigenen Bevölkerung suchen und einbeziehen. Wenn es sich bei ihnen um unbequeme Bürger*innen handelt, dann umso besser: Gerade ihre kritische Einstellung die zur Kontrolle staatlicher Institutionen im demokratischen Sinne notwendig ist und zugleich das spezifische Wissen, welches benötigt wird um komplizierte Themen zu bearbeiten – und auch zu vermitteln. Auf welche Weise diese Einbeziehung auch immer geschieht – ob als blosse Duldung der Existenz von Linksradikalen, öffentlichkeitswirksamer Mediationsverfahren mit Bürgerinitiativen oder auch als direktes Jobangebot im staatlichen Apparat, wird damit schliesslich auch das Abgleiten in den Populismus verhindert.

In seiner geschichtswissenschaftlichen Untersuchung zeigt Rosanvallon deutlich, dass es sich bei seiner Darstellung nicht um einen abstrakten Entwurf für die Neuanordnung des politischen Institutionen-Ensembles geht, sondern gegen-demokratische Institutionen, Einstellungen und Verfahren schon lange vor der Etablierung der heutige Staatsform Demokratie bestanden. Überlegungen politischer Denker zur Legitimität von politischer Herrschaft, zur eher hypothetisch verstandenen Möglichkeit des Königmords, zum Grundsatz, dass „alle mitbestimmen sollen, was alle betrifft“ oder zur negativ wirkenden Veto-Macht der Bevölkerung, zeigen dies deutlich auf.

Diese Diskussionen sind selbstverständlich nicht einfach auf Bedingungen einer modernen Demokratie übertragbar. Rosanvallons Darstellung ermöglicht es uns jedoch die Perspektive zu wechseln und die lange Tradition von Überwachungs-, Kritik- und Korrekturmechanismen zu beachten. Der Blickwechsel trägt wiederum dazu bei, dass Politiker*innen heute gegenüber „populistischen“ Bestrebungen und dem Abwehrhaltungen einiger sozialen Gruppen gegenüber irgendwelchen neuen Gesetzen milder sein und nachfragen sollen, was da eigentlich los ist.

Die unerkannte Tiefe der Gegen-Demokratie

Darauf aufbauend stellt sich die Frage, inwiefern Rosanvallons fundierte Darstellung weiterentwickelt werden kann. Wenn der Staat schon Jahrhunderte lang, beziehungsweise im Grunde genommen seit seiner Entstehung, weithin als Problem wahrgenommen wurde, weswegen dann nach seiner Erneuerung und Verbesserung streben? Wo Misstrauen vorhanden ist, ist Kontrolle zwar gut, die Überwindung des Staates jedoch besser. Dies betrifft ebenso die Fragen, inwiefern es sich lohnt, als NGOs Handlungsempfehlungen für Gesetzesveränderungen zu erarbeiten oder ob man sich mit einer Initiative für die Demokratisierung staatlicher Strukturen einzusetzen sollte.

Unbestritten ist, dass ein demokratischer Staat gegenüber einem autokratischen zu bevorzugen ist. „Hierarchisch“, „autoritär“ und „zentralistisch“ im beschreibenden Sinne sind Staaten jedoch per Definition, da sie die Institutionalisierung politischer Herrschaft darstellen. Zunächst hielt ich Rosanvallon für einen radikalen Demokraten. Tatsächlich geht es ihm jedoch nicht um die Dezentralisierung und Kommunalisierung politischer Entscheidungen, Verfahren und Ämtervergabe. Vielmehr wünscht er sich aktive zivilgesellschaftliche Korrekturinstanzen ausserhalb des liberal-demokratischen kapitalistischen Staates. Jene schätzt und beachtet er, was sein Buch besonders und wichtig macht.

Ob ihm damit eine hinreichend plausible Erklärung für die „Politikverdrossenheit“ gelingt, obliegt der Beurteilung der Lesenden. Womit sich Rosanvallon jedoch nicht beschäftigt sind nicht-staatliche politische Strukturen, welche aus der Gegen-Demokratie tatsächlich erwachsen. Hierbei kann es sich um Nachbarschaftsversammlungen handeln, um Basisgewerkschaften, um autonome Zentren oder um selbstorganisierte emanzipatorische soziale Bewegungen. Gegen-demokratische Aktivitäten sind selbstverständlich keine brand mark libertärer und emanzipatorischer Bestrebungen. Im abschliessenden Gedanken dieser Besprechung möchte ich aber nur jenen nachgehen.

Bürgerliche Enttäuschungen

Rosanvallon sieht einen „proletarischen Separatismus“, ebenso wie die „soziale Dissidenz“ (S. 139), welche die Anarcho-Syndikalist*innen feierten, nicht als Ausgangspunkt für erstrebenswerte Politikgestaltung an. Doch findet sie bei ihm Erwähnung, wie auch jene kritische Distanz, die Albert Camus als individuelle Haltung der Revolte formulierte (S. 146). Er sieht in der Revolte jedoch keinen Gehalt des Protestes und der Präfiguration für eine andere Gesellschaft. Gleichfalls findet er David Henry Thoreau oder Ralph Waldo Emerson als unabhängige Bürger spannend, wobei er auch Auguste Blanqui als radikalen Zerstörer erwähnt.

Darüber hinaus gebe es auch „Widerstand“ und „Dissidenz“ als Handlungsmodi „kritischer Souveränität“ - und zwar über politische Lager hinweg. Dissidenten wären (im Sinne von György Konrád) „eine moralische Instanz neben dem System, die an die Zivilgesellschaft appellierte, sich der Gehirnwäsche zu entziehen und sich ihrer Eigentlichkeit bewusst zu werden“ (S. 152) und in diesem Sinne Protagonist*innen einer „Antipolitik“. Zugleich lehnt Rosanvallon Populismus und Antipolitik in ihren zeitgenössischen Erscheinungen als „pathologische und perverse“ Formen der Gegen-Demokratie jedoch explizit ab (S. 283). Dies ist ein Widerspruch, dem es auf den Grund zu gehen gilt.

Der Historiker schreibt: „Inzwischen sind Gestalten wie der Rebell, der Widerstandskämpfer und der Dissident weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Woran liegt das? Mangelnder Mut? Anpassung an den vorherrschenden Konformismus? Denkfaulheit? Solche Faktoren spielen sicherlich auch eine Rolle, aber sie bilden nicht den Kern des Problems. […] Sicherlich gibt es immer noch rebellische Massen, die hin und wieder Geschichte schreiben, indem sie eine verhasste Macht zum Rückzug zwingen, aber sie sind nicht mehr so häufig anzutreffen wie in der europäischen Wendezeit gegen Ende der 1980er Jahre. Mit dem Abschluss des Entkolonialisierungsprozesses, dem Zusammenbruch der meisten totalitären Regime und einem wachsenden internationalen Druck zur Zügelung territorialer Ansprüche hat eine 'Normalisierung' machtferner Politik in einem vergleichsweise offenen Umfeld stattgefunden.

Es sind also einfach die Fortschritte der Demokratie selbst, die den Auftritt von Vertretern eines militanten Engagements oder einer heldenhaften Verweigerung weniger zwingend machen. Doch damit sind leider allzu oft blasse Kopien und alberne Karikaturen an ihr Stelle getreten. Unverbesserliche Querulanten oder nostalgische Ideologen haben sich in die Heldenpose geworfen. Kurzum, die Unzufriedenen haben die Rebellen ersetzt, eine kämpferische Moral ist borniertem Standesdenken gewichen. Die Worte haben ebenso viel an Glanz verloren wie die Taten. Ein konstruktives Zeitalter kritischer Souveränität ist auf diese Weise zu Ende gegangen“ (S. 154).


Das Zitat war in voller Länge wieder zu geben, um auf den Kern des Problems von Rosanvallons Darstellung zu stossen. Keineswegs ist der Entkolonialisierungsprozess abgeschlossen. Menschen aus der Black Lives Matter-Bewegung zeigten letztes Jahr, dass er ihrer Wahrnehmung nach gerade erst angefangen hat. Wenn man nach Russland, China, die Türkei oder auch Brasilien scheint die Rede von einem Zusammenbruch totalitärer Regime eher dem Wunschdenken Anfang des 21. Jahrhunderts zu entsprechen. Der Totalitarismus von Heute ist weniger offensichtlich und lässt teilweise mehr Korrekturinstanzen und oppositionelle Stimmen zu, was zu weiten Teilen der Entwicklung des Internets und sozialer Medien geschuldet sein dürfte. Spürbar weniger repressiv und effektiv ist er jedoch nicht.

Was die vermeintliche Zügelung territorialer Ansprüche angeht, genügt ein Blick auf die Ukraine, Syrien oder Libyen, um diese Annahme zurückzuweisen. Schliesslich kann vor allem nicht von einem umfassenden Fortschreiten der Demokratie gesprochen werden, welches die historisch notwendige Antipolitik überflüssig mache und karikiere. Rosanvallon schreibt selbst davon, dass neoliberale Regierungsstile, die auf intransparenten, undemokratischen und oligarchischen Governance-Prozessen beruhen, Demokratie unterhöhlen. Dazu braucht es keine externen „Populist*innen“ - auch wenn diese Ausdruck der Defizite und Entfremdung von staatlicher Politik sein mögen.

Wenn Rosanvallon statt „kämpferischer Moral“ ein „borniertes Standesdenken“ sieht und meint, „die Worte hätten ebenso viel an Glanz gewonnen, wie die Taten“, wobei das „konstruktive Zeitalter kritischer Souveränität zu Ende gegangen“ wäre, macht er sich damit nicht nur selbst etwas vor. Vielmehr verkennt er den Gegenstand, welchen er mit seinem Buch implizit umkreist: Eine Politik der Autonomie, die einen libertären Sozialismus zum Ziel hat und mit der engagierte Aktive sich in langwierigen und meist unspektakulären Alltagshandeln die Finger schmutzig machen. Doch so eine Gegen-Demokratie interessiert Rosanvallon nicht. Als enttäuschter Bürger sehnt er sich vielmehr nach neuen Täuschungen, ob es sich um den Glanz der Worten und Taten handelt, den er möglicherweise in seinen jüngeren Jahren erlebte oder um sonstige Projektionen.

Der Antipolitik interessiert nachgehen

Als Historiker sollte Rosanvallon wissen und seinem demokratischen Anspruch nach transparent machen, dass er an dieser Stelle Geschichte konstruiert. Für ihn läuft sie auf die Gesellschaftsform und politische Herrschaft hinaus, welche er heute vorfindet. Jene aber müsste sich seiner Ansicht nach mit den vorhandenen politischen Enttäuschungen, mit Unzufriedenheit und Unmut auseinandersetzen und sie – wenn möglich – als Korrektive und Inspirationsquellen integrieren. Im Grunde genommen nimmt Rosanvallon die Position eines liberalen Reformers ein, welcher sich an aktive, mündige und selbstständige Bürger*innen richtet. Oder an Politiker*innen, um ihnen zu verdeutlichen, dass es noch etwas anderes gibt, ausser ihrem bornierten Standesdünkel und ihren technokratischen politischen Instrumenten.

Nun bleibt aber auch die gut durchdachte und geschichtswissenschaftlich fundierte Selbsttäuschung des Historikers eine Selbsttäuschung. In Hinblick auf die gegen-demokratische Funktion des Urteils wünscht sich Rosanvallon einen „Dialog“ „zwischen den Überwachungs- und Verhinderungsmächten des gegen-demokratischen Universums und der parlamentarisch-repräsentativen Sphäre“ (S. 223).

Was aber, wenn verschiedene engagierte antipolitisch aktive Minderheiten keinen Dialog anstreben, etwa, weil sie Faschisten sind und den Faschismus wollen? Oder weil sie schwarz sind und sie die Erfahrung gemacht haben, das ihnen politisch ohnehin nicht zugehört wird oder weil sie Migrant*innen sind, die keinen Bürgerschaftsstatus haben? Oder weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass ihre Anliegen im Mediationsverfahren um den kontroversen Ausbau eines Atomkraftwerkes, Flughafen oder Bahnhofs in der Umsetzung doch nicht beachtet werden? Oder weil sie dahinter kommen, dass ihre Forderungen für LGBTQ-Rechte in vielerlei Hinsicht von bestimmten politischen Strömungen in ein Staatsprojekt integriert werden, was sich mit „Diversität“ einen hippen und modernen Anstrich geben will?

Es zeigt sich, dass Rosanvallon jenen Formen, der von ihm als negativ bewerteten Abweichungen und als Verfallserscheinungen kritischen, aktiven politischen Handelns nicht jene Beachtung schenkt, welche angemessen wäre, um seine eigene Fragestellung adäquat zu beantworten zu können. Mitnichten müsste er deswegen den Rechtspopulismus, allein destruktive Aktionen oder das privatistische Gemecker sich zurückgesetzt fühlender Bürger*innen gutheissen. In diesen schwer zu erfassenden und diffusen gegen-demokratischen Untiefen könnte er jedoch suchen, um emanzipatorischer (Anti-)Politik auf die Spur zu kommen, deren Ansätze freilich nur im Keim vorhanden sind und nicht als kohärentes gegen-demokratisches Projekt bestehen.

In der paradoxen Bezugnahme auf vorhandene Politik (im weiten Sinne) bei ihrer gleichzeitigen Kritik und Ablehnung zugunsten anderer politischer Formen, liegt die Eigenheit des Anarchismus begründet. Rosanvallon könnte diesem jedoch nur nachspüren, wenn er bereit wäre, sich von seinen konstruierten Idealen zu distanzieren und den Blick dafür weiten würde, was noch da und täglich gelebte gegen-demokratische Praxis ist.

Jonathan Eibisch

Pierre Rosanvallon: Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens. Hamburger Edition, Hamburg 2017. 350 Seiten, ca. 42.00 SFr. ISBN 978-3868543124

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