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Michael G. Kraft: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien | Untergrund-Blättle

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Michael G. Kraft: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien Blicke auf Ex-Jugoslawien

Sachliteratur

Der Sammelband stellt mit Ex-Jugoslawien eine von Medien und Bewegungsforschung stiefmütterlich behandelte Region ins Rampenlicht.

Zwischen Novi Beograd und dem alten Hauptbahnhof Beograd am Savski, der Zug durchfährt den Rechtsbogen vor der alten Belgrader Savebrücke.
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Bild: Zwischen Novi Beograd und dem alten Hauptbahnhof Beograd am Savski, der Zug durchfährt den Rechtsbogen vor der alten Belgrader Savebrücke. / Falk2 (CC BY-SA 4.0 cropped)

5. September 2021
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Tunesien, Ägypten, Syrien, Kuwait, Spanien, Brasilien, Griechenland und anderswo gehen generationsübergreifend Menschen auf die Strasse. Ihr Protest steht im Zeichen von „dignity“, von Würde und Menschenrechten, wie Nahrung, Wohnung und Arbeit. Erst im weiteren Verlauf geht es auch um den Kampf für politische Rechte. Während die Welt auf die MENA-Region (Middle East and North Afrika = Nahost und Nordafrika), Brasilien, die Türkei und auf den krisengeschüttelten Süden Europas blickt, bleibt eine Region ein weitgehend blinder Fleck: der Balkan, genauer gesagt Ex-Jugoslawien.

Für eine Vielzahl der Mainstream-Medien kam und kommt die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch die oben genannten kontinentalen und sich global aufeinander beziehenden Protestbewegungen überraschend. Doch weltweit bröckelt es seit Langem hinter den Fassaden von „Ländern in Transformation“ und sogenannten Modellstaaten ausserhalb und innerhalb Europas. Ex-Jugoslawien blickt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Balkankrieg auf eine im wahrsten Sinne des Wortes „bewegte Zeit“ zurück. Der Band schärft den Blick für Ex-Jugoslawien und damit für eine medial marginalisierte und in der deutschen Bewegungsliteratur und -forschung kaum beachtete Region. Mit dem vorgelegten Sammelband greift der Herausgeber Michael G. Kraft die Entwicklungen in der Region Ex-Jugoslawien in ihrer Widersprüchlichkeit und zugleich verblüffenden Ähnlichkeit in Hinblick auf ihre Historie auf.

Der Sammelband ist in drei Kapitel unterteilt. Der erste Teil („Einführung und globale Verortung“) stuft die Entwicklungen auf dem Balkan in globale Entwicklungen und Konflikte ein. Während Srećko Horvat und Igor Štiks das Verhältnis zwischen Postsozialismus und Europäischer Union sowie deren Einfluss auf die Linke unter die Lupe nehmen, widmet sich der darauffolgende Beitrag von Boris Kanzleiter verschiedenen Protesttypen. Die Bezugnahme auf Blockupy Frankfurt und auf die Ereignisse in der MENA-Region auf das Balkan-Forum zeigen, dass die Region nicht von der globalen Protestlandkarte wegzudenken ist. Im Zentrum der zusammengefassten Beiträge des zweiten Kapitels („Arbeitskämpfe und Deindustrialisierung“) stehen insbesondere die Belegschaftskämpfe in Pokret za slobodu (Serbien), Autonome Tribüne (ISKRA, Slowenien) und Petrokemija, Kamesko (RASKA, Kroatien).

Der vereinende Moment der Proteste ist der Widerstand gegen Privatisierung, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten und die zunehmende Umverteilung zu Gunsten des Kapitals. Andrea Milat ergänzt die Beiträge durch die feministische Perspektive. Den dritten und letzten Teil stellt der Herausgeber unter die Überschrift „Studierendenproteste und direkte Demokratie“. Im Vergleich zu Bildungsprotesten andernorts beliessen es die Studierenden nicht bei der Kritik am Bildungssystem. Die Kritik an der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, zunehmender Privatisierung und dem Abbau von Mitbestimmung öffneten den Protest gegenüber progressiven Bewegungen in der Region.

Entwicklungspolitik nach altbekanntem Muster

Ex-Jugoslawien als Region ist Sinnbild für die wohl umfassendsten Interventionen nach dem 2. Weltkrieg in Europa. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Jugoslawienkrieg verfolgte die Europäische Gemeinschaft die Strategien der Friedensbewahrung, Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung. Die Interventionen folgten ihren eigenen Regeln und nicht immer im Interesse und unter Partizipation der Bevölkerung vor Ort. Die „Mission civilisatrice“ (S. 51) ist das beste Beispiel dafür. Mit unterschiedlichen Ansätzen verfolgt die Europäische Union die aktive Integration der Kandidatenländer des Balkans. Rumänien und Bulgarien sehen sich „Überwachen und Strafen“ und Serbien und Albanien eher „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber. In anderen Teilen des Balkans stehen Verwalten (Bosnien), Regieren (Kosovo) oder aktives Ignorieren (Mazedonien) auf der Agenda der EU. Einen Schritt weiter sind Kroatien und Montenegro. Die EU führt mit den Ländern bilaterale Beitrittsverhandlungen. Unterschiedliche Strategien für ein Ziel, die Einpassung in die Krisenpolitik der EU.

Der „Brüsseler Konsens“ (S. 63), die politische Strategie zur Eingliederung der Regionen Ex-Jugoslawiens in die Europäische Union, öffnet der Entwicklungszusammenarbeit in Europa Tür und Tor. So werden durch ausländische Geldgeber Sparmassnahmen diktiert, wie sonst aus den Nord-Südbeziehungen bekannt. Verlierer der Politik sind wirtschaftlich angeblich unrentable Bereiche wie Soziales, Bildung und Gesundheit. Sie haben besonders unter den Sparmassnahmen zu leiden. Trotz der zunehmenden Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten hält die Politik am Versprechen „Wohlstand und Freiheit“ für alle fest.

Doch von den Entwicklungen und dem Aufschwung profitiert nur eine kleine Gruppe korrupter soziopolitischer Eliten, die Finanzmärkte und (inter-)nationale Unternehmen. So zeichnet Michael G. Kraft in seinem Interview mit Boris Kanzleiter heraus, wie für den eigenen Profit Kollateralschäden für die Masse der Bevölkerung billigend in Kauf genommen werden . Der „Brüsseler Konsens” war damit anschlussfähig an das „Experiment Jugoslawien”, die Politik des liberalen Flügels des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Bereits in den 1960er Jahren wurden „Entstaatlichung”, „Dezentralisierung” und eine vermeintliche „Arbeiterselbstverwaltung” zu Leitzielen erhoben.

Dabei nicht unbedeutend und im vorliegenden Sammelband beschrieben wird die ambivalente Rolle von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen einerseits und des Managements andererseits. Wie das Beispiel der Kamensko-Arbeiterinnen und der Arbeitskämpfe bei Petrokemija zeigt, unterliegt das Selbstverständnis von Gewerkschaften als originäre Interessenvertretung von Arbeitnehmer_innen dem Wandel. Während auf der einen Seite Geschlechter- und Machtverhältnisse reproduziert werden, sehen sich Gewerkschafter_innen neoliberalen Steuerungsmechanismen durch das Management gegenüber. Beeinflusst durch zunehmende Prekarisierung der eigenen Position und Durchsetzungskraft gehen Gewerkschaftsfunktionäre Koalitionen mit dem Management ein, um in egoistischer Manier verbleibende Rechte zu sichern.

Die Suche nach dem revolutionären Subjekt

Der Einfluss der EU sowie internationaler Organisationen bringt nicht nur „demokratischen Fortschritt“. In Ex-Jugoslawien, wie in anderen Teilen Europas, erstarken nationalistische, rassistische und diskriminierende Gruppierungen vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungleichheit . Sie kommen zusammen unter dem Deckmantel der „kommunistischen Nostalgie“ und „Titostalgia“, der Sehnsucht nach der besseren Vergangenheit. Die Enttäuschung über das „Projekt Balkan“, den erhofften und versprochenen Fortschritt und Wohlstand, macht die Menschen offen für die modernen Aktionsformen, Selbstorganisation und die Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Solidarität. Sie teilen diese Kennzeichen mit eher „linken“, eine aktive Demokratisierung verfolgenden Bewegungen. Dieser Umstand stellt nicht nur eine Herausforderung für die Forschung mit ihren Kategorien und Schemata dar, sondern auch für die Menschen vor Ort. Eine eindeutige Abgrenzung zwischen „rechts“ und „links“ wird zunehmend erschwert.

Die Widerständigen haben gelernt, aufeinander Bezug zu nehmen und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. In linker Tradition nehmen die Autor_innen Bezug auf das positive Gedächtnis des lateinamerikanischen Widerstandes. Verbindungen zu Widerstandsbewegungen anderer (Sub-)Kontinente werden nicht hergestellt. Die Bezugnahmen verbleiben vielfach regional. Dabei sind sie auf der Suche nach der „Speerspitze des Widerstandes“ (S. 111).

Der Herausgeber fokussiert im dritten Abschnitt des Buches „Studierendenproteste und direkte Demokratie“ – trotz oder gerade aufgrund vielfach fragmentierter Proteste – die Belebung einer Avantgarde von Arbeiter_innen und Studierenden. Die gleichzeitig beschriebene Bezugnahme zu Protesten andernorts, das gegenseitige Voneinander-lernen, erschwert die Suche nach dem einen revolutionären Subjekt. Die moderne „neue politische Subjektivität“ (S. 15) ist diffus und wenig greifbar. Sie verschwindet, wird unsichtbar in der Masse der 99 Prozent. Dennoch scheinen die Akademiker_innen nicht müde bei ihrer Suche nach Schlüsselpersonen und Leitfiguren des Widerstandes in der Region.

Während der Sammelband einen vielfältigen Einblick in die Bewegungslandschaft Ex-Jugoslawiens gibt, verbleibt die Analyse länderspezifischer Besonderheiten in „westlichen“ Kategorien und Begrifflichkeiten, beispielsweise bei der Suche nach der Leitfigur, während die diskurstheoretischen Ansätze vernachlässigt werden. Anleihen aus der Diskursforschung könnten beispielsweise einen Impuls zur Breitenwirkung für soziale Bewegungen nicht nur auf dem Balkan bieten.

Die Rückkehr zur „alternative[n] linke[n] Bewegungslandkarte“ (S. 15) verbleibt folglich unwillkürlich in einer analytisch dualistischen Nord-Süd-Perspektive und auf der Suche nach einem revolutionären Subjekt. Die an anderer Stelle durch den Herausgeber kritisch thematisierte Projektion „eigener Wünsche und Ängste“ (S. 123) von westlich geprägten Aktivist_innen ist damit nachvollziehbar.

Fazit

Der Sammelband rückt die vielfältigen und widersprüchlichen Widerstandsbewegungen Ex-Jugoslawiens für einen Augenblick in das Rampenlicht westlich-linker Bewegungsforschung. Von den skizzierten Methoden und Formen subversiver direkter Aktionen kann „der Westen“ noch einiges lernen. So scheint das Balkan-Forum mit seinem Ansatz auf mehr Resonanz zu treffen als sein Pendant in Deutschland und in Europa, das Deutsche beziehungsweise Europäische Sozialforum. Um die politisch gewollte Isolation, die Zusammenführung fragmentierter Protestbewegungen und damit den Blick über den eigenen Tellerrand zu ermöglichen, ist der persönliche Austausch dringend notwendig. Ob es dabei immer um den „wissenschaftlichen Tiefgang“ (S. 80) als Gegenpart des Austausches von Praxen gehen muss, bleibt mehr als fraglich. An die Lebensrealitäten der Menschen anzuknüpfen, sollte Alltagslernen auf gleicher Augenhöhe wieder mehr ins Blickfeld westlicher Bewegungen rücken.

Im alltäglichen Widerstand, wie beispielsweise dem Balkan Forum und der Subversiven Messe, wächst langsam eine „gemeinsame Erzählung“, eine Bewegung mit einer eigenen Geschichte, eigenen Methoden und eigener Dynamik. Ob und mit welcher Stärke „die neue Linke“ oder Teile dieser die fragmentierte Bewegungslandschaft in einer neuen Allianz für die Rückeroberung öffentlicher Räume für kritische Auseinandersetzung, der Re-Territorialisierung von grundlegenden Rechten der Mehrzahl der Menschen, zusammenbringen kann, muss unbeantwortet bleiben. Als systemtransformierende Bewegung mit antikapitalistischer Wirkung ist die alternative Bewegungslandkarte Ex-Jugoslawiens zweifellos Ausdruck eines „Riss[es] zur denkbaren und dringenden globalen Erosion des neoliberalen Systems“ (S. 278), die es im Auge zu behalten gilt.

Der Sammelband versucht die Vermittlung von politischer Praxis und Forschung. Seinen Selbstanspruch, dem Schliessen einer Leerstelle und die Eröffnung einer kritischen Gegenperspektive zum Bild der „erfolgreichen Osterweiterung“, erfüllt der Band mit Abzügen. Die vom Herausgeber bereits in der Einleitung als dringend notwendig attestierte Überschreitung eurozentristischer Analysekategorien und Konzepte verbleibt wider Erwarten unerfüllt. Die Mehrzahl der Einzelbeiträge verharrt in vertrauten „westlichen“ Kategorien und Denkmustern. Die Zeit für ein transnationales und transdisziplinäres Denken mit offenen Enden scheint noch nicht gekommen zu sein. Nicht immer folgen auf lebensweltliche Herausforderungen eindeutige, widerspruchsfreie und wissenschaftlich begründete Handlungen. Das Zulassen „unausgegorener“ Alternativen, diffus artikulierter Wut und von Unmut als Zeichen „erste[r] Risse im hegemonialen Diskurs“ (S. 26) scheint schwer auszuhalten.

Elke Michauk
kritisch-lesen.de

Michael G. Kraft: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien. Mandelbaum Verlag, Wien 2013. 310 Seiten. ca. 10.00 SFr. ISBN 978385476-621-6

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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