Audioarchiv - Politik | Untergrund-Blättle

Die Wochenzeitung Kontext darf wieder aus Chat Protokollen des AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf zitieren und erklären, dass sich Grauf menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäussert hat und Mitglied der NPD gewesen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz am Mittwoch im Eilverfahren. Über die Bedeutung des Urteils für die Pressefreiheit haben wir mit Hendrik Zörner vom deutschen Journalistenverband djv gesprochen. mehr...

Am Dienstag (12.02.2019) wurden zwei kurdische Verlage in Deutschland verboten. Das berichtet das kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Verlage verbieten lassen, da diese Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK sein sollen.mehr...

Am 06.02. gaben die beiden Projekte bekannt, das aus dem gegenüberliegenden „Elisabeth Alten- und Pflegeheimes der Freimaurer von 1795 e. V.“ eine Kamera auf sie gerichtet wurde. RDL sprach mit Rechtsanwalt Gerrit Onken. Stellungnahme der betroffenen Projekte: https://schwarzmarkt.noblogs.org/post/20...mehr...

Sagt Annette Ramelsberger im Gespräch mit Radio Dreyeckland über den NSU-Prozess, den sie für die Süddeutsche Zeitung beobachtet hat. Weil sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mit nur teilweise nachvollziehbaren Argumenten gegen jede Form der technischen oder manuellen Aufzeichnung durch das Gericht gestreubt hat Annete Ramelsberger zusammen mit Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler die 438 Tage des NSU-Prozesses mitprotokolliert. Der NSU-Prozess.mehr...

Seit dem 24. November 2016 herrscht endlich Frieden in Kolumbien! Zumindest wird das der internationalen Öffentlichkeit so dargestellt, denn die kolumbianische Regierung und die grösste kolumbianische Rebellenorganisation FARC haben an jenem Tag einen historischen Friedensvertrag unterschrieben.mehr...

Berichte von Grenzgewalt an den bosnisch-herzegowischen Grenzen,vor allem an der Grenze nach Kroatien, dringen vermehrt an die Öffentlichkeit. NGOs wie NoNameKitchen stellen die Berichte von Menschen auf der Flucht in Violence Reports zusammen. In den vergangenen Monaten gäbe es weniger offensichtliche, physische Gewalt, doch die Behörden misbrauchen die kalte Temperaturen, um Menschen zu verletzen.mehr...

Hungerstreik als ultimatives Mittel des friedlichen Widerstands Nachdem die Redaktion des Magazin International von radio flora schon vor zwei Wochen den Mitschnitt einer Informationsveranstaltung in der Uni-Hannover über den Hungerstreik von inhaftierten kurdischen Oppositionellen als Podcast auf unserer Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, folgt heute zu diesem Thema des zum Letzten entschlossenen Widerstandes einiger Hundert Aktivisten gegen die Repression und Verfolgung der KurdInnen innerhalb und ausserhalb der Türkei ein Gespräch mit einem am Hungerstreik Beteiligten.mehr...

"Hallo Alassa, ich bin Steffi. ich würde sehr gerne mit dir sprechen und mehr über deine tapfere Flucht erfahren. ich stehe gerade hier in Karlsruhe neben deiner Unterkunft an der Tankstelle Total.mehr...

Anfang des Jahres ist beim Verlag Dialog-Edition aus Duisburg das Buch Notizen aus der Sicherungsverfahrung erschienen. In diesem gibt es eine Auswahl von Kolumnen und Essays von Thomas Meyer-Falk. Thomas Meyer Falk befindet sich seit 1996 in Haft.mehr...

Der Schulalltag im Nationalsozialismus war von Propaganda und Diskriminierung geprägt. Annähernd alle Lehrer*innen vereinten sich unter dem regimetreuen Verband "Nationalsozialistischer Lehrerbund (NSLB)". Die 'totale Erziehung' sollte Kinder zu überzeugten Nationalsozialisten machen.mehr...

Die Schweiz hält für alle Einwohner zu jeder Zeit einen Platz im Bunker bereit. Mehr als 8 Millionen Einwohner, mehr als 8 Millionen Bunkerplätze. Ganz schön viel Raum, der nicht so richtig genutzt wird.mehr...

Im vergangen Jahr hat eine Melde-Plattform für politische Äusserungen von Lehrer*innen für Aufregung gesorgt. Nun fragen sich auch viele geförderte Bildungsträger: Welche Themen können wir mit unseren Veranstaltungen aufgreifen? Ist das Neutralitätsgebot ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?" Der Jurist Prof.mehr...

Am 25. Juni 2018 wurde mit grosser Mehrheit im luxemburgischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Personenstands- und Vornamensänderung vereinfachen soll – und das ohne dass ein ärztliches Attest vorgelegt oder ein medizinischer EingriffeŽ durch Operation oder Hormonbehandlung nachgewiesen werden muss. Desweiteren wurde das gerichtliche Verfahren durch ein schnelleres und leichter zugängliches administratives Verfahren ersetzt. Über den Weg zu diesem Gesetz und inwieweit diese Neuerung tatsächlich ein grosser Fortschritt ist, darüber sprachen wir im Vorfeld mit Erik von der luxemburgischen Organisation Transgender & Intersex Luxembourg.mehr...

Wir wollen reden. Über Tampons, Besuche bei Gynäkolog*innen und die Klitoris. Über das Frauenhandbuch, Frauenhäuser und Frauenhorizonte. Über Luisa. Auf unserer Couch: eine Frauenbeauftragte, eine Frauenärztin, eine Klitoris-Expertin, ein feministischer Uni-Dozent. Wir sprachen mit Maria-Xenia Hardt, die den heutigen Abend moderieren wird und eine der vier Regisseur*innen der Vagina Monoglogues ist.mehr...

Am vergangenen Wochenende hat Victor Orbán - Ministerpräsident Ungarns - mal wieder eine Rede gehalten, die sich mit rassistischen Untertönen gegen die EU gerichtet hat. Wie gehen eigentlich die konservativen Kollegen von Orbán mit solchen Äusserungen um, die mit ihm im EU-Parlament in der Europäischen Volkspartei (EVP) assoziiert sind? Darüber sprach Nico von Radio Corax mit Sven Schulze (Mitglied der EVP im Europaparlement).mehr...

"Staat hat immer ein Interesse Überwachung so gross wie möglich zu machen". Aus dieser Perspektive betrachtet Elke Steven als Journalistin und ehemals Aktive beim Grundrechtekommitee den Stand der Grundrechte in Deutschland. Dabei bezieht sie sich auf Verschärfungen der Polizeigesetze als bundesweite Entwicklung.mehr...

Am Samstag fanden in Frankreichs erneut Proteste der Gelbwesten-Bewegung statt. Zehntausende Menschen gingen in mehreren französischen Städten gegen die französische Regierung und gegen Polizeigewalt auf die Strasse. Mittlweile zählt die Gelbwestenbewegung über 2000 Verletzte.mehr...

Das Sächsische Polizeigesetz soll geändert werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei bei den Themen Überwachung und Gefahrenabwehr deutlich erweitert werden. Vor der finalen Abstimmung im März protestiert das Bündnis "Polizeigesetz stoppen" gegen die mögliche Novellierung.mehr...

Was X- Gerichte in EU oder Europa negierten - Hochverrat oder Aufruhr - in Spanien läuft jetzt seit Dienstag 12.2.19 das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Mitglieder der katalanischen Regionalregierung bzw. Parlament. Ein politischer Schauprozess nicht nur wegen der gestreamten wie kontrollierten Videostreams aus dem Gerichtssaal.mehr...

Die englische Kleinstadt Preston wurde von der Globalisierung arg gebeutelt, besonders nach der Finanzkrise 2008, als die meisten ausländischen Firmen die Stadt fluchtartig verliessen. Auch die Regierung hat die Stadt im Stich lassen. Man sann auf Selbsthilfe und kam auf die Idee, städtische Mittel in die eigene Stadt zu investieren.mehr...