Audioarchiv - Politik | Untergrund-Blättle

Am 15. April 1945 wurde das Konzentrationslager Bergen-Belsen befreit. Ein kurzer Blick auf diesen Tag und seine Bedeutung für 60.000 Häftlinge die dort noch eingesperrt waren.mehr...

Am 2. April begann in Nordirland eine Reihe an Ausschreitungen die sich über mehrere Nächte hinwegzogen. In Belfast, Derry und eine Reihe weiterer Dörfer versammelten sich jeweils jugendliche mit Benzin gefüllten Kanistern, zündeten Reifen und Mülleimer an und - bisher das spektakulärste Bild - zündeten einen Bus an.mehr...

Die Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben entschieden: Sie halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe nicht die Befugnis, über Mietgesetze zu entscheiden. Das Verfassungsgericht gab an, dass der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschliessend regelt.mehr...

Erst vergangenen Sonntag hat es wieder rassistische Polizeigewalt gegeben, der 20-jährige Daunte Wright wurde von einer Polizistin erschossen. Kazembe Balagun, den wir eben im Beitrag schon einige Male gehört haben, ist black liberation activist, Journalist, lebt in New York City und schreibt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er gibt uns einen kurzen Einblick zu den aktuellen Ereignissen in Minneapolis und dem kürzlichen Mord an Daunte Wright.mehr...

In Sachsen-Anhalt häufen sich seit einigen Monaten Abschiebungen, die als besonders unverhältnismässig wahrgenommen werden. Immer wieder sind auch Menschen betroffen, die ursprünglich aus Armenien kommen. Bereits im Dezember machte eine Abschiebung nach Armenien Schlagzeilen.mehr...

Als vor einem Jahr erste Pläne für eine Corona-Warn-App diskutiert wurden, startete eine ganz eigene Debatte darüber, ob solch eine App mit einem ausreichenden Datenschutz umgesetzt wird, dass diese wirklich das Vertrauen der Bevölkerung bekommen würde. Denn, nur wenn genug Menschen der App vertrauen, würden auch genügend sie verwenden. Gesamtgesellschaftlich fand dabei eine Debatte statt, die vorher in Bezug auf Apps eher ein Nischenthema bei Cryptoparties und unter Informatiker*innen war: Wann ist ein Programm vertrauenswürdig, das ich auf meinem Smartphone ausführe?mehr...

Mit einem sogenannten Notbremsengesetz will die Bundesregierung in klar definierten Fällen die Kompetenz der Länder bei der Seuchenbekämpfung einschränken. Was dann geschehen soll, wird auch haarklein festgelegt. Angela Merkel liebt es aufzuzählen, wer aus welchem Haushalt wen besuchen kann und meint wohl, die Leute würden sich dann im Detail an ihre aktuelle Regelung halten.mehr...

Das Tuntenhaus gehörte zu den besetzten Häusern der Mainzer Strasse, die im ’kurzen Sommer der Anarchie’ 1990 entstanden waren. Das Tuntenhaus war ein schwuler Lebenszusammenhang mit Kneipe, Antiquariat und vielen Diskussionen. Im Rückblick sagen manche: das war der schwule Kommunismus.mehr...

Am Wochenende fand in Dresden der AfD-Parteitag statt. Darüber sprachen wir mit David Begrich vom Miteinander e.V. Er sieht die völkisch-nationalistischen Käfte in der Partei sich durchsetzen gegenüber dem Meuthen-Flügel. Die nächste möglicherweise entscheidende Auseinandersetzung könnte laut David Begrich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfinden.mehr...

Heute, um 10 Uhr, begann in Stuttgart der Prozess gegen die ’Gruppe S’. Die ’Gruppe S.’ war eine rechtsradikaler Zusammenschluss, der 2020 Anschläge gegen Moscheen und den Bundestag geplant hatte, jedoch im Februar 2020 das Ziel von Bundesweiten Razzien wurde bei denen 12 Personen festgenommen wurden. Nun stehen diese vor Gericht. Ein blick auf die Hintergründe.mehr...

Immer wieder Sammelabschiebungen, selbst schwer erkrankte Personen, die lange in Baden-Württemberg gelebt haben, wurden in der letzten Grün-Schwarzen Regierungszeit abgeschoben. Neben den regelmässigen Abschiebungen in den Balkan, beteiligte sich die Koalition sogar an Abschiebungen nach Afghanistan. Der als Kretschmann Freund geltende Innenminister Strobl setzte sich gar immer wieder über das Votum der Härtefallkommission hinweg.mehr...

At the 12th of February the Kurdish activist Halil Şen, who set himself on fire in front of the Saxon state parliament in Dresden, died as a result of his injuries. The last place where he lived and was political active was Dresden. Halil´s life is an example how a community is facing repressions not only at the place where the Kurdish People come from but also here in Germany.mehr...

Die Seawatch 3, eins der Seenotrettungsschiffe der Seenotrettungsorganisation Seawatch ist von den Sizilianischen Hafenbehörden wieder an die Kette gelegt worden. Nachdem sie Anfang März mit 363 Personen, die sie aus Seenot gerettet haben in dem Sizilianischen Hafen in Augusta anlegten, dürfen sie nun das Hafenbecken nicht mehr verlassen. Begründung: Es seien zu viele Menschen an Bord des Schiffes gewesen.mehr...

Am 7. April hat der Stadtrat von Halle dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand die Amtsgeschäfte verboten.mehr...

Mittlerweile ist Thomas seit bald 25 Jahren im Gefängnis, davon über sieben Jahren in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Er wird über eine lautstarke Debatte im Bundestag berichten. Thema war das Indymedia-Verbot.mehr...

Das traditionelle Symposium wurde in diesem Jahr wegen der Einschränkungen in Paris durch die Pandemien als Online-Veranstaltung angeboten Das diesjährige Treffen war inspiriert durch den Kampf der Hungerstreikenden in der Türkei, die in ihrem Widerstand für Gerechtigkeit im letzten Jahr ums Leben kamen. Sie alle führten einen harten Kampf, um faire Prozesse zu erlangen, oder das Recht auf Aufführung von Konzerten sowie freie Ausübung ihrer Anwältin~Anwaltsberufe. 72 Teilnehmer:innen (darunter 19 Anwält:innen) aus 25 Ländern hatten über die Themen Solidarität, Erfahrungen der Unterdrückung und den Widerstand in ihren Ländern gesprochen. Programm: https://symposiumparis2021.blogspot.com/ Link zum Zuschauen und Zuhören: https://symposiumparis2021.blogspot.com/mehr...

Anlässlich des 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gab es bundesweit in vielen Städten Veranstaltungen und Kundgebungen. Organisiert wurden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Gruppen der Antirepression sowie linken Initiativen.mehr...

Der Podcast ’War da was?’ begibt sich auf die Spuren unserer kolonialen Vergangenheit. Und fragt: Inwiefern sind der Kolonialismus und der Rassismus von damals auch heute noch präsent? Welchen Einfluss haben Rassismus und koloniale Vergangenheit hier und jetzt auf uns?mehr...

Die Stadt Ventimiglia nahe der französisch-italienischen Grenze ist ein Migrationshotspot in Europa. Tagtäglich gibt es illegale Push-Backs durch die französische Grenzpolizei, bei der Menschen am Grenzübertritt gehindert, eingesperrt und nach Italien abgeschoben werden. Durch verstärkte Kontrollen an der Grenze, neue transnationale Polizeikooperation und COVID-Restriktionen gelingt immer weniger Menschen die Weiterreise nach Frankreich.mehr...

Mit einem neuen Wehrdienst im Heimatschutz will die Bundeswehr mehr Freiwillige für sich gewinnen. Kritiker befürchten eine Konkurrenz zu zivilen Programmen. ’Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste’, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: ’De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem 'Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz' um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.mehr...