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Entwurf für das ’Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ kriminalisert Medien und Flüchtlingsräte und verschärft Abschiebehaft

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte in der Welt vom Sonntag vom 24. März ’sogenannte Flüchtlingsräte’, welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden. Dafür erntet er Zustimmung von der AfD. Für Sommer ist der derzeitige Entwurf des neuen ’Geordnete-Rückkehr-Gesetzes’ aus der Feder des Bundesinnenministeriums (BMI), daher ideal. Zukünftig könnten Medien und solidarische Organisationen für die Veröffentlichung von Abschiebeterminen bestraft werden. Doch in dem Enwurf befinden sich noch weitere Verschärfungen, welche vor allem diejenigen, welche von Abschiebungen bedroht werden, weiter einschränken. Über eine rechtsstaatlich bedenkliche Grundlage für die Abschiebehaft, längere Aufenthalte in Lagern und die Kriminalisierung von Beratungsstellen sprach Radio Drececkland mit Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL.

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Autor: RDL

Radio: RDL Datum: 27.03.2019

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