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Rechter Terror - warum wird er nicht benannt?

Seit vergangenem Freitag und den Anschlägen von Paris ist der Begriff Terror wieder das Schlagwort Nummer 1. Und keine Frage, wenn die Morde von Paris kein Terror gewesen sein soll - was denn dann. Ein Blick ins Lexikon verrät uns: Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“. Da stellt sich die Frage, warum bei dieser Definition in Deutschland nicht längst die offizielle Rede von einem rechten Terror ist. 2015 gab es bislang fast 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, bewohnt oder nicht. Es gab und gibt Überfälle auf Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Seit 1990 sind circa 170 Menschen durch Neonazis oder Rassisten ermordet worden. Bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten Tötungsdelikten haben die Behörden in fast 800 Fällen Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt. Wir haben darüber mit Katharina König gesprochen, die für Die Linke im Thüringer Landtag sitzt und Teil des NSU Untersuchungsauschusses ist.

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Autor: Tagesaktuelle Redaktion


Radio: corax
Datum: 18.11.2015

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