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Debatte um Verfassungsreform in Frankreich: ’Grenze zwischen Ausnahmezustand und Normalzustand aufgeweicht’

Über zwei Monate nach der Ausrufung des Notstands in Frankreich, kurz vor Beginn der parlamentarischen Debatte zu dessen Verlängerung, zur Verfassungsreform und zum Staatsbürgerschaftsentzug, und drei Tage vor überregionalen Proteste gegen die Verlängerung des Notstands und die geplanten Reformen war es an der Zeit, mit unserem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid das grosse Themenkomplex Notstand zu besprechen. Im halbstündigen Interview (im Folgenden in zumutbaren Kapiteln ausgeschnitten) geht es um eine Bilanz des Notstands bislang, sowie um die umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorhaben der sozialdemokratischen Regierung... und da die zuständige Justizministerin Christiane Taubira wenige Minuten vor dem Interview zurücktrat, findet auch dieses Ereignis Erwähnung. 1) Anmerkungen zum Rücktritt der Justizministerin und Bilanz von über zwei Monaten Notstand: 2) Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Verlängerung bzw. Vergemeinrechtlichung des Notstands: 3) Debatte um den Staatsbürgerschaftsentzug: 4) Einschätzungen zum Protest am kommenden Samstag: 5) Welche Gesetzesverschärfung könnte noch kommen nach dem Notstand, im Falle eines erneuten Anschlags?

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Autor: Matthieu, Bernard Schmid

Radio: RDL Datum: 27.01.2016

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