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Puigdemonts Wiederwahl unter spanischem Druck verschoben: ’Die spanische Regierung hat überhaupt keinen Plan’

Im Herbst zogen Spanien und Katalonien die internationale Aufmerksamkeit auf sich. Es gab das einseitige Verfassungsreferendum, die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, die Entmachtung der katalanischen Institutionen durch die spanische Regierung und Neuwahlen im Dezember. Die Neuwahlen gaben den verschiedenen republikanisch-separatistischen Fraktionen erneut eine absolute Mehrheit und waren vor dem Hintergrund des Streits ein Plebiszit für die Unabhängigkeit. Gestern wollte diese republikanisch-separatistische Mehrheit im katalanischen Regionalparlament den abgesetzten Präsidenten der Regionalregierung Carles Puigdemont wiederwählen. Spaniens Premier Mariano Rajoy wollte es unbedingt unterbinden. Das spanische Verfassungsgericht hat die Amtseinführung letztlich verhindert. Es beschloss, dass das katalanische Regionalparlament Puigdemont nicht in Abwesenheit ernennen darf. Puigdemont, der vor einem Haftbefehl ins belgische Exil geflohen ist, solle sich eine richterliche Genehmigung holen, um im Parlament auftreten zu können. Über die jüngsten Entwicklungen in Katalonien sprach Matthieu mit Radio Dreyecklands Spanien-Korrespondenten Ralf Streck.

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Autor: Matthieu, Ralf Streck


Radio: RDL
Datum: 31.01.2018

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