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7. Juni 1995
12 min.
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Korrektur
Präsidentschaftswahlen konnte Le Pen um die fünfzehn Prozent der Stimmenden für sich gewinnen.
Berlusconi wurde zwar mittlerweilen seiner direkten
politischen Macht enthoben, doch fällt es nicht schwer, Prognosen für
dienächsten Wahlen in Italien zu machen.. Von der ganzen Geschichte kann
eigentlich nur der Neofaschist underklärte Bewunderer Mussolinis
Gianfranco Fini profitieren, denn er hat sich im Schatten Berlusconis
bereits eine starke Position gefestigt. In Deutschland, Österreich und
der
Schweiz konnten rechtsextreme Parteien ebenfalls politische Gewinnen
erzielen.
Neben Erfolgen von alten Nazis wie Schönhuber in Deutschland,
Neofaschisten
wie Haider in Österreich oder rassistischen Populisten wie Blocher in
der
Schweiz gilt es noch ein anderes Phänomen zu beachten, welches weit weniger
ins Auge fällt, auf seine subtile Art und Weise aber mindestens ebenso
bedeutend ist. Während offensichtlich faschistische Parteien (Front
National, Republikaner, Schweizer Demokraten, Alleanza Nazionale...)
zunehmend an Macht gewinnen, müssen auch die Gesinnungs- und Wertewandel
innerhalb der traditionellen bürgerlichen und linken Parteien zu Kenntnis
genommen werden. Nehmen wir als klares Beispiel die Schweizerische
Volkspartei. Ursprünglich war sie eine Bauernpartei, die allerdings seit
jeher konservativ und reaktionär war. Heute muss die SVP als
nationalistische und xenophobe Gruppe angesehen werden.
Ihre Wahlerfolge
sind denn auch ganz klar auf ihre aggressive Lügenpropaganda und Panikmache zurückzuführen. Auch wenn es innerhalb dieser Partei Leute gibt,
die den
neuen Weg der SVP bedauern, so ist doch fast niemand bereit, sich von
diesen Ideen klar zu distanzieren und konsequenterweise aus der Partei
auszutreten. Der Erfolg rechtfertigt wohl die Mittel und die Ideologie.
Die
langjährige grosse Schwester der SVP im bürgerlichen Lager war die
Freisinnig Demokratische Partei. Der politische Siegeszug der SVP brachte
die FDP in Zugzwang, da ihr viele WählerINNENstimmen an die SVP
verlorengingen.
Es kam zu einer stillschweigenden ideologischen Angleichung
der FDP an die SVP mit dem Ziel, nicht noch mehr WählerINNEN an SVP,
FP
(Freiheitspartei) oder SD (Schweizer Demokraten) zu verlieren. Es erfolgte
also ganz klar ein Rechtsrutsch innerhalb der Parteien, der sich allerdings
in keiner Wahlstatistik feststellen lässt, weil die Namen der Parteien
dieselben geblieben sind.
Auch die Sozialdemokratische Partei hat
diesbezüglich Aufmerksamkeit verdient. Von sozialistischen und sozialen
Ideen, von Solidarität, von Weitblick, von Überwindung des Imperialismus
und Kapitalismus ist nicht mehr die Rede. Immerhin konnte sich die SP dazu
durchringen, die ganz klar rassistischen und diskriminierenden
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht abzulehnen.
Die Gefahr ist, neben
den
sich etablierenden und aufsteigenden rechtsextremen Parteien, die auch mehr
oder weniger klar braune Farbe bekennen, dass die bürgerlichen und linken
Parteien faschistische und rassistische Ideen übernehmen, damit Propaganda
für sich machen und auch politisch aktiv zur konkreten Durchsetzung davon
beitragen. Diese, sich zur Demokratie und den Menschenrechten bekennenden Parteien,
steuern in der Praxis einen ganz anderen Kurs, der vom
Durchschnittsmenschen kaum wahrgenommen wird. Was die jeweilige Partei sagt
ist wohl richtig, eigenes Denken überflüssige Mühe. Und die
faschistischen,
nationalistischen Parolen scheinen aufs Erste so richtig, klar, einfach und
wahr.
Nur so lässt sich erklären, dass die Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig wurden, dass
Kredite
und Baugenehmigungen für Neubauten von Gefängnissen von den Stimmenden
gutgeheissen wurden, dass sich kaum jemand mehr wehrt, wenn die Schweizerpolizei nach dem sogenannten Fichenskandal ein noch weit
perfektionierteres Sammeln von Daten über Personen mittels Computernetzen
praktiziert als damals.
Die Panikmache, das Suggerieren einer Unsicherheit
im Volk durch die rechte Propaganda hat Erfolg und bricht den Widerstand
gegen den Aufbau einer Volksüberwachung in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat.
Seit langem ist auch bekannt, dass rechtsextreme Parteien starke
Verbindungen untereinander haben und zwar über die nationalen Grenzen
hinaus.
Was die illegalen Neonazigruppen betrifft, so weiss man um ihre
straffe Organisierung und weltweite Zusammenarbeit bezüglich Versand
von
Propagandamaterial und Datenaustausch jeder Art (über Internet z.B.).
Es
braucht wohl nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass diese Gruppen
auch im internationalen Verbrechen tätig sind. Waffenhandel dürfte
wohl ein
bevorzugtes Gebiet sein, wurden doch beeindruckende Waffenlager von
Neonazis gefunden. Die Infrastruktur für einen rechtsextremen Terrorismus
wäre perfekt. Bisher wird davon nicht im grossen Stil Gebrauch gemacht.
Ein
rechtsextremer Terror gegen den Staat würde kaum Sinn machen. Der/die
Durchschnittsidiot/in hat Verständnis wenn Schwarze abgeschossen oder
Asylantenheime angezündet werden, doch das diesjährige Attentat
von
Oklahoma-City gegen ein Staatsgebäude findet kaum Zustimmung. Der Staat ist schliesslich nicht der Feind der rechtsextremen Kräfte,
denn
deren Ideologie und AnhängerINNEN sind in den staatstragenden Institutionen
stark vertreten. In Polizei und Militär sind die nationalistischen und
faschistischen Ideen sehr verbreitet. Das ist kein Zufall, denn diese
staatlichen Machtinstrumente ziehen solche Leute an, da sie in ihrem Beruf
bereits die Möglichkeit haben, ihre autoritären Kontrollgelüste
mit Gewalt
auszuleben.
Zudem ist es naheliegend, dass Militär und Polizei
faschistischem Gedankengut nahestehen, denn diese Ideologie misst ihnen
grösste Wichtigkeit bei und erachtet deren Macht über politische
Institutionen und Volk als notwendig. Polizeistaat oder Militärdiktatur
sind nichts anderes als Synonyme für den Faschismus.
Es ist keine Lüge,
wenn behauptet wird, der Staatsschutz oder die politische Polizei würde
rechtsextreme Gruppen und deren kriminelle Vergehen nicht ernsthaft
verfolgen. Nach wie vor werden vor allem linke und antifaschistische
Organisationen von den Repressionskräften verfolgt. Der Polizei und dem
Militär geht es eben nicht um die Demokratie, Menschenrechte oder sonstige
humanistische Ideale sondern vor allem um sich selbst.
EinE PolizistIN
ist nicht ein wertneutrales Wesen, das seine kranken, egoistischen Triebe
und Ideen abstellt und bestrebt ist, die Grundrechte der Verfassung zu
garantieren.
Offiziell werden zwar gewisse faschistische und neonazistische Gruppen
verboten, doch sind sie in der Praxis nur einer sehr schwachen
Alibirepression ausgesetzt. Polizei, Militär, rechtsradikale Parteien
und
neonazistische Gruppen streben alle in die gleiche Richtung, den
Faschismus. Natürlich ist nicht jeder Polizeibeamter ein Neonazi.
Es
gibt
Unterschiede, aber es geht um die Grundtendenz, welche bei allen
konservativ-reaktionär, autoritär, intolerant, nationalistisch und
egoistisch ist.
Ustascha-Graffiti in Kroatien. / Peccafly (PD)
kommt auch immer wieder bei sogenannt polizeilichen Übergriffen zur
Sprache. Diese Problematik wurde letztes Jahr auch die Schweiz betreffend
thematisiert und ist ein klares Indiz für die Konzentration
nationalistisch-faschistischer Ideologie in den Polizeikräften. Es ist
also
bestimmt nicht die Polizei oder das Militär, die den Faschismus verhindern,
vielmehr wird er dort begünstigt und gefördert.
Einzig das Volk könnte den Trend in Richtung Faschismus in Europa brechen,
denn letztlich liegt die Macht bei ihm. Doch eben genau dies scheint in
Anbetracht der Wahlen, die wohl oder übel als Ausdruck des Volkswillens
angesehen werden müssen, nicht der Fall zu sein, und einen
starken antifaschistischen Widerstand, der zum Beispiel auf der Strasse
kundgetan werden könnte, ist kaum bemerkbar.
Man bleibt der Problematik
hilflos ausgesetzt und kann nur hoffen, dass die kommenden und bereits
stattfindenden Kriege irgendwann wieder ihr Ende finden.
Der
Jugoslawienkrieg ist nicht anderes als ein rassistischer nationalistisch
motivierter Kampf, auch wenn oft von Bürgerkrieg geredet wird. Ich meine
aber auch den Krieg gegen Innen, dass heisst die Bekämpfung von
Randgruppen, die Ausschaffung und Diskriminierung von AusländerINNEn
oder
von Menschen bestimmter Religionszugehörigkeit, die Ausschaltung linker
und
intellektueller Leute.
Es bleibt nur der Versuch, zu verstehen, was die Gründe für das
Wiederaufblühen dieses lebensfeindlichen Gedankengutes sind. Nationalismus
und Faschismus blühen immer dann auf, wenn sich Menschen aus irgendeinem
Grund unsicher fühlen. Auf die Frage, wohin uns der Produktionswahn des
Kapitalismus mit der implizierten Umweltausbeutung bis zu deren Zerstörung
führen wird, gibt es keine realistisch optimistische Antwort.
Die
Ungewissheit und Orientierungslosigkeit, die menschlichen Existenz
betreffend, sind im Grunde nichts Neues, doch gibt es konkrete
Sachverhalte, die diese Gefühle ein bisschen aus dem Unbewusstsein
lockern
und totalitäre Tendenzen begünstigen.
Der zweite Weltkrieg ist für viele Menschen heute nur noch Geschichte
und
nicht erlebte Vergangenheit, damit etwas kaum vorstellbares.
Die Zeitliche
Distanz, obwohl es nur fünfzig Jahre sind, ermöglicht es überhaupt
erst,
die Auschwitzlüge zu propagieren oder sogar ernsthaft daran zu glauben.
Der
abschreckende Gedanke an den Nazikrieg und den Völkermord zieht kaum
noch.
Für europäische Verhältnisse herrscht eine Wirtschaftskrise,
welche je nach
Land eine relativ hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hat, die wiederum hohe
soziale Kosten beziehungsweise eine relative Armut nach sich zieht. Da ist
der Gedanke nicht fern, den ImigrantINNen die Schuld in die Schuhe zu
schieben, sie dafür verantwortlich zu machen, die Arbeitsplätze
wegzunehmen
und die staatlichen Sozialausgaben in die Höhe zu treiben.
Diesen
fremdenfeindlichen Kurzschluss strebt zum Beispiel Le Pen mit seinem
Wahlspruch "les Francais d'abord" an.
Ein weiteres Problem ist die Suche der Staaten nach einer Identität.
Während des kalten Krieges war die Sache so, dass sich die Staaten jeweils
als Kommunisten oder als Kapitalisten definierten. Die
Schwarz-Weiss-Malerei des kalten Krieges hatte eine einfache
Standortbestimmung zur Folge.
Zudem waren die beiden Blöcke bestrebt,
nicht
nur wirtschaftlich produktiver sondern auch menschlicher als der andere zu
sein.
Vor allem die westlichen Staaten brüsteten sich, toleranter,
freiheitlicher und humanistischer zu sein als der Osten. Dieses
selbstlobende Geschwätz kann auch heute noch gegenüber China beobachtet
werden, hat aber seit dem Zerfall des UdSSR keine grosse Relevanz mehr. Der
westliche Kapitalismus hat bewiesen, dass er das Beste ist,. In der Folge
kümmern sich die westeuropäischen Länder nicht mehr gross um
Freiheit,
Toleranz und Menschenrechte.
Der Glaube an einen harmonischen Weltfrieden durch eine gut organisierte
UNO ist durch das Misslingen der UNO-Diplomatie und der Blauhelmeinsätze
sowie der riesigen Finanzprobleme der Organisation geschwunden. Zu
offensichtlich ist zudem der Missbrauch der Organisation für
imperialistische Aktionen gewisser Grossmächte geworden.
Jeder Staat will wieder vor allem für sich schauen, der Sonderfall Schweiz,
la grande nation la France, das stolze wiedervereinigte Deutschland, usw.
Sogar die Europäische Union, die vor allem den europäischen
Neokolonialismus besser koordinieren will, ist den rechtsextremen Parteien
Europas ein Dorn im Auge.
Der Gedanke der Einheit mit anderen Ländern,
die
Solidarität, wenn auch nur mit den relativ reichen Staaten dieser Welt,
ist
zuviel. Die Motive der rechtsradikalen Gegnerschaft der EU haben nichts mit
der Ablehnung einer Abschottung Europas gegenüber dem Rest der Welt zu
tun,
sondern ist nur Ausdruck eines nationalistischen Egoismus, eines elitären
Denkens.
Besinnen wir uns auf unsere Kultur, auf unsere Geschichte, schauen
wird zurück und nicht vorwärts. Überzeugen wir uns, dass wir
die
hervorragendste Rasse sind, die Herrenmenschen. Die Identität wird aus
einer mehr oder weniger grossen Vergangenheit geschöpft, das heisst,
die
Staaten identifizieren sich mit einer Geschichte, die mit der Gegenwart
wenig gemeinsam hat. Die heutigen Probleme werden nicht angegangen und zu
lösen versucht, sondern eine Flucht in die idealisierte Vergangenheit
findet statt.
Beim Nationalismus, der stets mit dem Faschismus zusammenhängt, geht
es um
einen Minderwertigkeitskomplex auf zwei Ebenen.
Erstens fühlt sich der/die
Faschist/in so unbedeutend, dass er/sie sich gar nicht als eigenständiges
Individuum wahrnimmt, sondern als Teil einer Nation identifiziert. Ich bin
Schweizer, Deutsche, Italiener, Französin und bin stolz darauf! Mein
oberstes Ziel ist es, meinem Vaterland so gut und treu wie möglich zu
dienen. Der Staat repräsentiert für sie die oberste Autorität,
die nie
fehlgeht.
Es ist dasselbe wie eine autoritäre Religiosität, sofern
man
darunter das Akzeptieren einer Gottheit versteht, die bestimmte
Lebensregeln verlangt, welche dann auch genau eingehalten werden.
Der
Faschist verhält sich zu Staat und Führer wie der Mönch zu
Gott und Kirche
mit dem Unterschied, dass sich der Mönch seiner Unterwürfigkeit
und
Opferung seines Lebens für Gott bewusst ist, während viele Faschisten und
Nationalisten sich gar nicht gegenwärtig sind, was sie warum tun.
Die
grosse Masse besteht aus MitläuferINNEn. Zweitens, wenn ich mich mit
einem
Staat identifiziere, so möchte ich natürlich, dass es ein grosser,
starker
und mächtiger Staat ist, denn ich bin der Staat, der Staat ist ich. Daherkommt auch diese Angst, dem Staat oder dem Volk könnte etwas passieren.
Der
Militarismus und die Rassentheorie hängen mit dieser Angst zusammen.
Der Judenhass ist heute in Europa längst kein Tabu mehr, und selbst
Politiker leisten sich mehr oder weniger ungestraft verbale Entgleisungen"
(dieses Jahr z.B. Fischbacher, Ex-FDP). Vor allem werden jedoch die Araber
zunehmend Zielscheibe rassistischer Ideologie. Nicht nur in Frankreich
sondern in ganz Europa geht das Schreckensgespengst des islamischen
Fundamentalismus um.
Auch das ist eine typische Panikmache
rechtsnationalistischer Kreise. Aber diese Propaganda funktioniert, und
viele EuropäerINNEN sind der Meinung, dass jeder Araber ein kleiner Saddam
ist.
Der Rassismus entsteht durch die Angst vor Fremdem und Anderem. Beim
Nationalismus handelt es sich immer um eine Konkurrenzsituation mit anderen
Staaten, Völkern und Kulturen. Die Angst, diesen Kampf zu verlieren und
seine Nation einer anderen gegenüber als gleichwertig oder gar minderwertig
ansehen zu müssen, führt zum konkreten Hass auf alles Fremde.
Der
Rassismus
wird dann mittels der bekannten Propaganda rationalisiert, um ihm eine
Scheinberechtigung zu geben (Juden betrügen, Albaner dealen...). Der
Gedanke einer gegenseitigen Befruchtung, des Verstehens und eines
Zusammenlebens aus dem alle profitieren könnten, ist dem Nationalisten
völlig fremd.
Die europäischen Staaten sind ganz klar auf dem totalitären Pfad,
und
gewisse Merkmale des Faschismus sind bereits Tatsache geworden. Ob es zu
einem offenen Faschismus kommen wird, oder ob er sich wie bis anhin unter
einer demokratischen Fassade weiterentwickelt, werden wir sehen. Klar ist,
dass wir schon mitten in dieser Entwicklung stecken.
Die Parole Nie wieder
Faschismus", die nach dem zweiten Weltkrieg überall zu hören
war, ist
endgültig utopisch geworden.
